SchülerInnen und LehrerInnen dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen

Leider stehen die Fraktionen der Gewerkschaften unter dem Gehorsam des Fraktionszwangs ihrer Regierungsparteien. Nur gemeinsam, über die politischen Interessen der Parteifraktionen hinweg, ist dass Sparprogramm zu stoppen. Der Streik bildet dazu das einzige wirksame Mittel.

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Noch leerer als Gehrer!

In der Amtszeit der Frau BM Gehrer kursierte in Lehrerkreisen der griffig-treffende Schüttelreim: "Ob es einen Lehrer gibt, der die Lisl Gehrer liebt?"

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Arbeitszeitverlängerung in der Schule: ? + 2 = Verschlechterung!

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Kommentar zur Diskussion über die drohende Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen. Das Thema ist so heiß, dass es derzeit überall diskutiert wird. Die Form der Diskussion ist oft mehr als übel. Und v.a. geht uns das Thema alle an – aber ganz anders als viele denken!

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AUA-Privatisierung: Faymann zeigt sein wahres Gesicht

Die SP-Führung arbeitet mit voller Kraft an einer Neuauflage der Großen Koalition. Je arroganter und abschätziger die ÖVP diese Koalitionsvariante ausschließt, desto verzweifelter zeigt sich die SP-Führung bereit, VP-Positionen zu übernehmen. Jüngstes Beispiel: Der Schwenk in Sachen AUA-Privatisierung.

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GPA-DJP Proyer: AUA darf nicht auf Kosten der Beschäftigten verschleudert werden

Statt Privatisierung nachhaltige Lösung gefordert

"Für die dramatische Kursentwicklung der AUA-Aktie ist nicht nur der hohe Ölpreis verantwortlich, die AUA wurde seit dem Scheitern der Verhandlungen mit Scheich Al Jaber systematisch schlecht gemacht, um die Fluglinie als billige Braut dem Konkurrenten Lufthansa in die Arme werfen zu können. Dies alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten, die den Wert des Unternehmens erwirtschaftet haben", zeigt sich der stv. Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Karl Proyer, über den gestrigen Kursverfall der AUA-Aktie empört.

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Bürgerliche drohen die ÖBB zu verscherbeln: Bahn für alle statt Profite für wenige!

Einer der jüngsten Vorstöße der ÖVP meint man solle mit den Erlösen aus der Privatisierung von Verbund, ÖMV, Post, Bundesimmobiliengesellschaft und ÖBB einen Fonds zur Finanzierung der Pflege schaffen. Der bereits klägliche Rest des über Jahrzehnte aufgebauten Volksvermögens soll also den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen werden. Diese drohenden Privatisierungen müssen verhindert werden. Eine Schlüsselrolle wird dabei die Diskussion um die Verscherbelung der ÖBB einnehmen.

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Energie AG wurde teilprivatisiert: SP OÖ hat einmalige Chance verpasst

Als im Jänner die schwarz-grüne Landesregierung den geplanten Börsegang der Landesenergiegesellschaft Energie AG gestoppt hat, schien dies auf den ersten Blick ein großer Erfolg der PrivatisierungsgegnerInnen. Mittlerweile wurde aber mit dem Verkauf von 40% der Energie AG direkt an andere Unternehmen der "Plan B" von Landeshauptmann Pühringer beschlossen. Die SP OÖ stimmte zwar dagegen, aber abgesehen von verbalem Säbbelrasseln (das in der Frage der Beteiligung der Salzburg AG noch anhält) gibt es von der Sozialdemokratie keine ernsthafte Gegenwehr mehr. Hier wurde wohl eine vermutlich einmalige Chance verpasst.

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Nein zu jeglicher (Teil-)Privatisierung der Energie AG!

Die geplante Privatisierung der Energie AG hat, nachdem sie bereits für mindestens ein halbes Jahr die politische Auseinandersetzung in Oberösterreich dominierte, spätestens mit Pühringers Absage an einen Börsegang auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Was können wir von diesem neuen Schachzug der Bürgerlichen (und der Reaktion der SPÖ darauf) nun halten?

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Zerschlagung der Wiener E-Werke vorerst verschoben

Zuerst eine kurze "Insiderinformation": Die Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft wird als "private Kapitalgesellschaft" zu 100 Prozent von der Stadt Wien gehalten. Hierfür wurde im Wiener Gemeinderat ein eigener Ausschuss eingerichtet. Dieser Stadtwerkeausschuss lenkt und kontrolliert die Wiener Stadtwerke Holding AG. Im Übrigen ist dieser Stadtwerkeausschuss mehrheitlich von der Fraktion der SPÖ besetzt, den Vorsitz führt SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.

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