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Energie AG wurde teilprivatisiert: SP OÖ hat einmalige Chance verpasst

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Erstellt am Freitag, 28. März 2008 10:38

von Sozialistische Jugend Römerberg & Steg, Wels und Urfahr Umgebung

Als im Jänner die schwarz-grüne Landesregierung den geplanten Börsegang der Landesenergiegesellschaft Energie AG gestoppt hat, schien dies auf den ersten Blick ein großer Erfolg der PrivatisierungsgegnerInnen. Mittlerweile wurde aber mit dem Verkauf von 40% der Energie AG direkt an andere Unternehmen der "Plan B" von Landeshauptmann Pühringer beschlossen. Die SP OÖ stimmte zwar dagegen, aber abgesehen von verbalem Säbbelrasseln (das in der Frage der Beteiligung der Salzburg AG noch anhält) gibt es von der Sozialdemokratie keine ernsthafte Gegenwehr mehr. Hier wurde wohl eine vermutlich einmalige Chance verpasst.

Offener Brief an die GenossInnen der SPOÖ: "Keine faulen Kompromisse bei der Energie AG!"

Lieber Genosse, liebe Genossin,

Wir, das sind 4 linke SJ-Gruppen aus OÖ und einige kritische KollegInnen und Betriebsräte aus verschiedenen Bereichen (Post, Gesundheitsbereich, ...), können allerdings auch Pühringers "Plan B" nichts abgewinnen:

• Grundsätzlich ist der Plan B nur eine andere rechtliche Ausformung der Privatisierung der E. AG: Die Anteile werden nun eben direkt an Ludwig Scharinger und Konsorten verkauft, wie dies wohl von Anfang an geplant war.
• Der Einstieg der TIWAG ist höchst bedenklich: Denn neben ihren bekannten Atomkraftdeals hat die TIWAG schon einige ihrer Wasserkraftwerke an US-amerikanische Briefkastenfirmen verscherbelt. Bei diesen sogenannten "Cross-Border-Leasing"-Geschäften wird eine Lücke im US-Steuersystem zur Steuerhinterziehung gebraucht.
• Den Einstieg, des von Gen. Erich Haider so hofierten, Verbunds sehen wir nicht weniger kritisch: Dieser befindet sich zwar noch zu 51% in Händen des Bundes, verhält sich aber wie jedes rein profit-orientierte Unternehmen: Er liefert sich einen harten Konkurrenzkampf - fast ausschließlich mit anderen öffentlichen(!) Unternehmen. Also wäre auch der Verbund klar ein rein profitorientierter Anteilseigner an der E. AG.
• Wie der Verbund sind (fast) alle Energiebetreiber, die in OÖ einsteigen könnten schon teilprivatisiert - was dann für die Energie AG eine indirekte Privatisierung bedeuten würde.

Für uns als SozialistInnen ist die Eigentumsfrage eine Prinzipielle: Der Einstieg von jedem Investor, egal welcher Herkunft, bedingt, dass die Energie AG für diesen Investor verpflichtet ist maximale Profite zu liefern. Was dem Gedanken der Grundversorgung diametral entgegensteht, weil unter dem Profitdruck neben den Löhnen und Rechten der ArbeitnehmerInnen (siehe Post AG) unter anderem auch die langfristigen Investitionen in die Infrastruktur leiden. Wie gesagt: Dabei ist es egal wer nun genau einsteigt - Profite wollen sie schließlich alle immer mehr.

Insofern können wir das Verhalten der SP OÖ-Führung nicht nachvollziehen: Zwar begrüßen wir, dass die Landesparteiführung zumindest verbal immer das öffentliche Eigentum verteidigt, aber wie man sich nun gegen ÖVP+Grüne durchsetzen kann, weiß niemand. Denn schließlich hat man unser einziges wirkliches Druckmittel, die BürgerInnenbefragung, schon am 10. Jänner per Email einseitig für abgesagt erklärt.

Wir und die 90.000, die zum Großteil nicht nur gegen einen Börsegang sondern allgemein gegen einen Verkauf unterschrieben haben, fragen uns, wieso dieser Kampf jetzt nicht durchgezogen wird.

Schließlich wurde hier eine wohl einmalige Gelegenheit verpasst ein (bundesweites) Exempel gegen Privatisierung zu setzen.

Statt nur zu versuchen, einen der oben beschrieben faulen Kompromisse "rauszuverhandeln", müsste die Partei klipp und klar die Interessen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung, der Lohnabhängigen, verteidigen - auch um damit klar unterscheidbar von den bürgerlichen Parteien zu bleiben!

In diesem Sinne laden wir jedeN herzlich ein, mit uns für eine Partei zu kämpfen, die auch wieder offensiv, mittels Mobilisierungen, für eine Gesellschaft eintritt, in der die Menschen und nicht der Profit zählen! Dafür braucht es endlich eine starke Linke in der ArbeiterInnenbewegung, die für mehr als nur ständige "Rückzugsgefechte" steht!

1. Nein zu jeglicher Privatisierung, egal unter welcher (rechtlichen) Ausformung!
2. Geben wir unser zurzeit stärkstes Kampfmittel nicht auf! Machen wir die "Börsegang"-BürgerInnenbefragung zu einer Abstimmung über jegliche Privatisierung und verpassen wir den Bürgerlichen ein blaues Auge!
3. Die Bundes-SPÖ und Kanzler Alfred Gusenbauer soll sich klar gegen die Privatisierung der Energie AG stellen und sich auch bundesweit gegen jede weitere Verscherbelung öffentlichen Eigentums aussprechen!
4. Kampf dem Kapital statt Kuschelkurs! Das heißt: Keine Deals und keine faulen Kompromisse im Land! Bundes-SPÖ raus aus der Großen Koalition! Organisieren wir den Widerstand der Lohnabhängigen dort wo sie sind: in den Betrieben!
5. Statt des unbefriedigenden Status Quo in der Energie AG: Für öffentliche Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigen und der KonsumentInnen!