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Nein zu jeglicher (Teil-)Privatisierung der Energie AG!

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Erstellt am Freitag, 25. Januar 2008 10:38

von Peter Mitterhuber, SJ Wels

Die geplante Privatisierung der Energie AG hat, nachdem sie bereits für mindestens ein halbes Jahr die politische Auseinandersetzung in Oberösterreich dominierte, spätestens mit Pühringers Absage an einen Börsegang auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Was können wir von diesem neuen Schachzug der Bürgerlichen (und der Reaktion der SPÖ darauf) nun halten?

Als vor kurzem Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) kundtat, er werde den Börsegang der Energie AG absagen, schien es auf den ersten Blick, als ob er einen Rückzieher machen müsste. Pühringer inseriert seitdem großflächig in oberösterreichischen Printmedien, dass er aus Vernunftgründen "Schluss mit dem Streit" sagen musste und Oberösterreich einen fast zwei Jahre langen Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl 2009 ersparen wollte. Hingegen frohlockte die Führung der SPÖ Oberösterreich und sprach von einem "Sieg der OberösterreichInnen" und davon, dass "Bürgerengagement über Börsegeist" gesiegt habe.

Was hat sich an Pühringers Plänen tatsächlich verändert?

Im Prinzip verrät es uns Pühringer ja selbst mit seiner Bezeichnung "Plan B": Ein "Plan B" ist eine alternative Möglichkeit, das gleiche, unveränderte Ziel zu erreichen - nur eben mit etwas anderen Mitteln.

So war es eben ursprünglich geplant, 41% der Energie AG mittels Börsegang zu verkaufen. Wahrscheinlichstes Szenario wäre dabei gewesen, dass oberösterreichische Banken und ein anderer österreichischer Energiebetreiber sich das Gros der Anteile einheimsen. Laut Plan B werden die Anteile nun halt direkt verkauft: etwa 8% gehen an die Tiroler TIWAG (sie kauft auch 49% der oberösterreichischen Beteiligung an der Salzburg AG), Anteile etwa in Höhe der Sperrminorität von 25% gehen an oberösterreichische InvestorInnen und laut aktueller Diskussion sollen auch wenige Prozent an den Verbund gehen. Alles in allem das Wunschergebnis für die ÖVP: Sie kann ohne lästige Umwege öffentliches Eigentum direkt an ihre "schwarzen Brüder" verkaufen: Die durch ihre Atomkraft-Deals mit Eon äußerst zweifelhafte TIWAG und oberösterreichische Privat-InvestorInnen, allen voran RLB-OÖ-Chef Ludwig "Es ist mir egal wer unter mir Landeshauptmann ist" Scharinger und KonsortInnen.

Der direkte Verkauf der Anteile hat also sogar gewisse Vorteile: Während bei einem Börsegang nie ganz sicher ist, ob sich genau die gewünschten Eigentumsverhältnisse einstellen, ist jetzt hingegen alles geritzt. Nur das Management der Energie AG ist nicht ganz glücklich, denn es hat sich wohl schon auf die, bei einem börsenotierten Unternehmen üblichen, üppigen Zusatzverdienste mittels Aktienoptionen gefreut. Um das Wohl der Vorstände muss sich aber auch jetzt natürlich niemand Sorgen machen.

Zur Rolle des Verbund

Die in den letzten Tagen von Erich Haider (SPÖ) "erkämpfte" Beteiligung des Verbund mit etwa 4% macht den "Plan B" auch nicht besser: Zwar steht der Verbund (im Gegensatz zu den Firmen, die statt ihm zum Zug gekommen wären) noch mehrheitlich in öffentlichem Eigentum, aber er agiert vollends in kapitalistischer Manier. So protzt das Verbund-Management damit, dass bereits hunderttausende KundInnen abgeworben wurden - von der Konkurrenz, die so gut wie ausschließlich auch aus öffentlichen Unternehmen besteht! Was natürlich auch nicht einer gewissen Tragikkomik entbehrt. Um dies und andere Auswirkungen von Teilprivatisierungen zu verstehen, müssen wir uns kurz die Frage stellen:

Wann ereignet sich bei Privatisierungen der "Dammbruch"?

Hier lautet der weit verbreitete Mythos, dass ein Verkauf von bis zu 49% eines öffentlichen Unternehmens ja noch nicht so schlimm sei, weil der Staat/das Land ja immer noch über die Anteilsmehrheit verfügt. Laut diesem Mythos passiert der eigentliche Dammbruch wenn die Privaten mehr als 50% besitzen oder die öffentliche Hand gar die Sperrminorität von 25% aufgibt.

Diesem Mythos müssen wir als MarxistInnen klar widersprechen. Beispiele wie z.B. die Geschehnisse bei der Post zeigen: Sobald die öffentliche Hand auch nur ein paar Prozent der Aktien oder Anteile an Private verkauft, ist das Unternehmen in seiner Gesamtheit dem Profitdruck unterworfen. Denn nur mit dem Erzielen von möglichst hohen Profiten ist es möglich, die Verpflichtungen gegenüber den privaten InvestorInnen - die da wären: Wertsteigerung der Anteile/Aktien einerseits und bei Aktiengesellschaften Auszahlung einer jährlichen Dividende als eine Art "Gewinnbeteiligung" andererseits – zu erfüllen.

Ein Beispiel für die Dividenden-Problematik: Das Land OÖ hat sich als Eigentümer bislang mit recht niedrigen Dividendenzahlungen seitens der Energie AG zufrieden gegeben. JedwedeR InvestorIn, vollkommen egal welcher Couleur oder Herkunft, besteht aber auf möglichst hohen Dividenden, und diese müssen nun an alle, auch die (Landes-)Aktien ausbezahlt werden. Das Land bekommt dann bei guten Geschäftsergebnissen höhere Dividenden, was zwar vielleicht praktisch ist für die Budgetsanierung - aber mit dem nun enormen Profitdruck werden die üblichen Nebenwirkungen mitausgelöst: Erhöhung des Arbeitsdrucks bei den MitarbeiterInnen, Streichen von Sondervergünstigungen (=Lohnkürzung), Arbeitsplatzabbau, Aufblähung des Verwaltungs- und Marketingapparates, Vervielfachung der Managergehälter, Verschlechterung des Angebots, Erhöhung der Preise, Verzicht auf Infrastrukturinvestitionen zur Erhöhung kurzfristiger Profite ...

Mit jeder Teilprivatisierung ändern sich also die interne Struktur und der Zweck eines öffentlichen Unternehmens. Das Ziel des Unternehmens ist dann nicht mehr z.B. Postsendungen zu befördern, sondern Profite zu erzielen; wenn dabei auch noch Post befördert wird, handelt es sich um einen reinen Nebeneffekt der Profitmaximierung.

Sobald in weiterer Folge, so wie es bei der Post wohl bald versucht werden wird, die öffentliche Hand auch die letzten Unternehmensanteile aufgibt, verschlechtert dies zwar die Staatsfinanzen und gibt dem Kapital neue Profitmöglichkeiten, aber es handelt sich unter den aktuellen Bedingungen dann eher um einen Formalakt, weil die eigentliche "Umstrukturierung" des Unternehmens schon vorher durchgeführt wurde.

Übrigens greift auch das Argument, dass in der Landesverfassung ja eine 51%-Mehrheit des Landes an der Energie AG festgeschrieben ist, ins Leere. Schließlich lassen sich einerseits auch Verfassungen ändern und andererseits werden die meisten negativen Auswirkungen schon mit der Teilprivatisierung unvermeidlich Einzug halten.

Die Reaktion der SPÖ auf den "Plan B"

Fassen wir also noch mal zusammen: Inhalt und Ergebnis von Pühringers Plänen sind gleich geblieben - nur die konkrete rechtliche Ausformung des Ganzen hat sich etwas verändert. Auch kaufen sich nun zwar nicht sofort Atomstromkonzerne in die Energie AG ein, aber abgesehen davon, dass sie wie alle InvestorInnen auch einfach nur Profitinteressen verfolgen, ist ein Einstieg von Energiekonzernen wie z.B. E.on oder EnBW jeder Zeit möglich. So hat Raiffeisen bei der EVN vor kurzem seine Anteile an die EnBW weiterverkauft. Bei der Energie AG hat sich das Land zwar ein Vorkaufsrecht gesichert - allerdings geben die Landesfinanzen einen Rückkauf nicht her - denn die jetzigen Privatisierungserlöse sind schon längst fix für die (kurzfristige) Budgetsanierung verplant.

360 Millionen Privatisierungserlöse sind sogar schon 2002 ausgeben worden - damals wurden 25% an die mittlerweile gescheiterte österreichische "Energie-Allianz" verkauft - das Land musste teuer zurückkaufen, hat dafür aber eigentlich kein Geld. So erklärt sich die Aussage, "die Frage, die sich für uns gestellt hat, war also nicht ob wir verkaufen, sondern an wen wir (weiter)verkaufen" in einer Aussendung der Grünen Oberösterreich vom 18.1.2008. Was nebenbei auch ein gutes Beispiel für die desaströse Haltung der Grünen als Steigbügelhalter der ÖVP ist.

Eines der Hauptargumente gegen den Börsegang, nämlich dass Wasservorräte und -versorgung verkauft werden, trifft jetzt noch mehr zu: War es ursprünglich noch geplant, diesen sensiblen Bereich in eine Gesellschaft zu verlagern, welche nicht an die Börse geht, so wird jetzt "unser Wasser" einfach mitprivatisiert. Schließlich besteht laut Anschober (Grüne) jetzt ja "keine Gefahr" mehr. Dies könnte zu einem Dammbruch werden, welcher durch verschiedene rechtliche Auswirkungen das öffentliche "Wassermonopol" rasch den Bach runter gehen lassen könnte.

Nun aber zur Reaktion der SPÖ Oberösterreich: Sie frohlockte, dass der Börsegang verhindert wurde. Dass trotzdem 41% der Energie AG verkauft werden störte kaum. Das Nein der Sozialdemokratie zur Privatisierung war kein prinzipielles. Die recht oberflächliche Kampagnengestaltung der letzten Monate bereitete den jetzigen Schwenk bereits vor: Sie warnte vor allem vor "Atomstromkonzernen" und "Börsenhaien" nicht aber vor allen KapitalistInnen - und das machte den aktuellen Winkelzug von Pühringer erst möglich. Auch kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die BürgerInnenbefragung über den Börsegang nun seitens der SPÖ-Führung einfach abgesagt wird. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die privaten InvestorInnen möglichst "hinauszuverhandeln". Es sollen sich stattdessen andere (Landes-)Energieunternehmen einkaufen, was dann aber auch eine indirekte Privatisierung bedeutet, da alle KandidatInnen selbst schon teilprivatisiert (bzw. wie die TIWAG in dubiose Cross-Border-Leasing Geschäfte verstrickt) sind.

Es erscheint aber ohnehin zweifelhaft, dass sich dieses Ziel durchsetzen lässt, wenn die SPÖ ihr stärkstes Kampfmittel aufgibt: Die BürgerInnenbefragung, welche de facto wie eine Volksabstimmung ablaufen/sich auswirken würde. Laut Umfragen sind weiterhin etwa zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Energie AG.

Grundsätzlich könnte das einseitige Absagen der Befragung sowieso als Verhöhnung bezeichnet werden: Einerseits aller Parteiangestellten und -aktivistInnen, welche in einer enormen Kraftanstrengung über 90.000 Menschen dazu bewegten, am Gemeindeamt oder bei einem Notar für eine BürgerInnenbefragung zu unterschreiben. Andererseits der 90.000 Menschen, die unterschrieben haben. Denn wir können davon ausgehen, dass beiden Gruppen relativ egal ist, WIE nun die Energie AG genau verkauft wird. Sie engagierten sich vielmehr dagegen, dass die Anteile überhaupt verkauft werden.

Wie ist dieser Rückzug zu verstehen?

Alles in allem haben wir es mit einem recht geschickten Manöver der ÖVP zu tun, der es anscheinend gelang, mittels einer kleinen Charade den Widerstand der Sozialdemokratie auf ein für sie leicht erträgliches Minimum zu reduzieren. Wie gelang dies den Bürgerlichen? Indem sie die SPÖ-Führung an ihrem schwächsten Punkt beeinflusste: Nämlich dass diese eigentlich gar nicht gerne gegen Privatisierungen kämpft. Denken wir z.B. nur an den "Widerstand" gegen die Privatisierung von VA-Tech und Post. Die SPÖ Oerösterreich war vielmehr durch wahltaktische Überlegungen und ein notwendiges Sich-Abheben von der Bundesparteiführung gezwungen, in diesem Punkt eine Kampagne zu fahren. Nur hätte damit noch eine Reihe von weitreichenden Auswirkungen ausgelöst werden können, etwa gar die Privatisierung wirklich verhindert werden und damit ein bundesweites Exempel statuiert. Dies hätte die Bundes-SPÖ, sobald die ÖVP weiterprivatisieren will, in echte Bedrängnis gebracht - und die große Koalition sowie den SPÖ-internen Frieden erheblich gefährdet. Das wäre wohl auch der SPÖ Oberösterreich zu weit gegangen. So ist diese insgeheim wohl auch froh darüber, wenn Pühringer jetzt sagt, "Schluss mit dem Streit". Denn dies heißt nichts anderes, als dass in der oberösterreichischen Innenpolitik statt ideologischem Klassenkampf für bzw. gegen Privatisierung wieder Klassenkollaboration mittels Verhandlungen herrschen soll.

Und es scheint das Kalkül des Herrn Landeshauptmanns aufzugehen, weil die SPÖ mangels Kampfeslust den ersten verfügbaren Mini-Erfolg, den sie für sich verbuchen kann, dankbar annimmt. Der Anschein, dass die SPÖ ob der Enns links von z.B. der SPÖ Steiermark steht, welche nichts gegen die Privatisierung von Landesenergieunternehmen hatte, relativiert sich unter diesen Gesichtspunkten recht schnell.

Wenn wir die Sache von einer anderen Seite betrachten, tun sich möglicherweise sogar noch größere Abgründe auf: So wirkt der "Plan B" in der Öffentlichkeit alles in allem doch als ein kleiner Rückzieher von Pühringer. Es erscheint klar, dass Pühringer diesen nur dann eingeht, wenn er weiß, dass er sich damit sehr viel (auch bundespolitischen) Ärger ersparen kann. Dieser wäre mit einer BürgerInnenbefragung, die negativ ausgeht, ja unvermeidlich gewesen. Das lässt auch den Schluss zu, dass während Anfang Jänner öffentlich noche in Geplänkel stattfand, eigentlich schon rot-schwarze Geheimverhandlungen zur Beruhigung des Konflikts stattfanden.

Alleine schon der Eindruck, dass es möglicherweise irgendeine Art von Deal mit den Bürgerlichen gegeben hat, ist fatal! Was gibt es für eine bessere Gelegenheit, der Offensive des Kapitals entschieden entgegenzutreten, wenn über zwei Drittel der Bevölkerung dahinter stehen! Nur wenn die SPÖ glasklar die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, kann sie ihre Unverwechselbarkeit mit der ÖVP, und damit eigentlich auch ihre Existenzberechtigung, noch retten.

Wie also weiter?

Die letzten Monate geben durchaus Anhaltspunkte, wie Kämpfe wie dieser bis zum Erfolg geführt werden könnten. So zeigt alleine die Tatsache, dass über 90.000 statt der benötigten 81.000 Unterschriften zusammen kamen, dass die Bevölkerung durchaus noch für fortschrittliche Anliegen mobilisierbar ist. Dass die schwarz-grüne Landtagsmehrheit den Termin für die BürgerInnenbefragung NACH den Termin für den Verkauf mittels Börsegang legen wollte, zeigt, wie weit es mit dem demokratischen Verständnis der Bürgerlichen letztlich her ist. Alle echten DemokratInnen müssen anhand solcher Fragen den eigentlichen Charakter der bürgerlichen Demokratie aufzeigen.

Leider scheint es zu diesem Zeitpunkt, als seien die Möglichkeiten zur Verhinderung der Privatisierung nur mehr äußerst begrenzt. Immerhin befinden sich die Verhandlungen in der Endphase, und Schwarz-Grün ist fest entschlossen, am 31.1.2008 mit einem Landtagseschluss klar Schiff in der "Causa Energie AG" zu machen. So muss es kritischen AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung vor allem darum gehen, die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Debatte zu ziehen. Trotzdem müsste der Kampf um die Energie AG noch nicht verloren sein. So könnte auf der Börsegang-BürgerInnenbefragung bestanden werden und die ohnehin geplante Plakat/Folder-Welle mit folgender Botschaft versehen:

"Ausverkauf bleibt Ausverkauf! Nein zu jeglicher Privatisierung!

Wenn Sie sich in der kommenden BürgerInnenbefragung gegen den Börsegang aussprechen, helfen Sie mit, auch die aktuellen Privatisierungspläne von Pühringer und seinen befreundeten Wirtschaftsbossen zu verhindern. Denn der nun direkte Verkauf von 41% der Energie AG an Raika-Oberösterreich-Boss Scharinger & KonsortInnen und Energieunternehmen, welche mit Atomstromkonzernen packeln, ist keine bessere Lösung. Nur der vollständige Verbleib des oberösterreichischen Energieversorgers im öffentlichen Eigentum macht es uns möglich, dass die Energie AG nicht gezwungen ist, stets maximalen Profit zu liefern - schließlich können nur ohne Profitdruck die Investitionen in die Infrastruktur hoch und die Arbeitsplätze gesichert bleiben.

Nur öffentliches Eigentum ermöglicht es uns, dass wir die Energie AG in Zukunft endlich zu einem Unternehmen machen, welches demokratisch von den Beschäftigten, dem Land und den KonsumentInnen geführt wird, um unser aller Bedürfnisse wirklich bestmöglich befriedigen zu können."

Vor dem politischen Beschluss über die Privatisierung der Energie AG muss die ArbeiterInnenbewegung noch einmal breit gegen jede Form der Privatisierung mobilisieren. Die richtige Antwort auf das Manöver von ÖVP und Grünen wäre nun eine Großkundgebung vor der entscheidenden Sitzung des Landtages!

Wollen wir die Privatisierungspolitik erfolgreich bekämpfen, dann braucht es eine grundlegende politische Erneuerung der Sozialdemokratie, mit dem Ziel, die Partei wieder kampffähig und v.a. -willig zu machen. Bauen wir eine starke Linke in der ArbeiterInnenbewegung auf, die diesen notwendigen Kampf um die Erneuerung angeht!

In diesem Sinne laden wir alle herzlich ein, mit uns für eine Partei zu kämpfen, die wieder unsere Partei ist, die also fähig und willens ist die Interessen der riesigen Bevölkerungsmehrheit, der Lohnabhängigen, zu verteidigen und offensiv für eine Gesellschaft kämpft, in der die Menschen und nicht der Profit zählen!

Daher fordern wir (weiterhin):

• Nein zu jeglicher Privatisierung, auch nicht an "heimisches" Kapital und egal unter welcher rechtlichen Ausformung!
• Geben wir unser zurzeit stärkstes Kampfmittel nicht auf! Machen wir die "Börsegang"-BürgerInnenbefragung zu einer Abstimmung über Privatisierung und verpassen wir den Bürgerlichen ein blaues Auge!
• Die Bundes-SPÖ und Kanzler Alfred Gusenbauer sollen sich klar gegen die Privatisierung der Energie AG stellen und sich auch bundesweit klar gegen jede weitere Verscherbelung öffentlichen Eigentums aussprechen!
• Kampf dem Kapital statt Kuschelkurs! Das heißt: Keine Deals und keine faulen Kompromisse im Land! Bundes-SPÖ raus aus der Großen Koalition! Organisieren wir den Widerstand der Lohnabhängigen dort wo sie sind: in den Betrieben!
• Für öffentliche Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigen und der NutzerInnen!