Kein Ende der Krise in Sicht

Viele der jüngst veröffentlichten Quartalszahlen wurden mit Euphorie aufgenommen: Erstmals seit langer Zeit scheint es statt Rezession wieder ein Wirtschaftswachstum zu geben. Bei genauer Betrachtung lassen selbst diese positiven Zahlen keinen Grund zur Freude aufkommen. Während z.B. der Euro-Raum anfangs des Jahres noch um 2,5% schrumpfte, stagnierte er im zweiten Quartal nur noch, wobei die beiden größten Wirtschaften Deutschland und Frankreich jeweils „sogar“ 0,3% Wachstum aufweisen konnten. Diese Zahlen waren für viele AnalystInnen der Grund, ein Ende der Wirtschaftskrise aufkommen zu sehen. Dabei ist es aber selbst mitten in Rezessionen ein schwaches Wachstum über kurze Zeit nicht ungewöhnlich, von statistischen Tricks ganz abgesehen.

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Schulden explodieren

Im ersten Halbjahr 2009 sind aufgrund der Krise die Steuereinnahmen auf Kapital und Unternehmenstätigkeiten viel stärker zurückgegangen als die Steuereinnahmen, die der ArbeiterInnenklasse abverlangt werden. Die Körperschaftssteuer sank um 29% (622 Millionen Euro), die Einkommenssteuer um 22% (139 Millionen Euro). Im Vergleich dazu sank die Lohnsteuer (hauptsächlich in Folge der Lohnsteuerreform, aber auch aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen) um 4,4% (444 Millionen Euro). Für den überproportionalen Einbruch an Steuern auf das Kapital sind nicht nur Gewinneinbrüche verantwortlich, sondern auch die Einführung der Gruppenbesteuerung durch die letzte BürgerInnenblockregierung von FPÖ und BZÖ: Seit 2005 können Unternehmen Verluste ihrer Auslandstöchter in Österreich steuerlich geltend machen. Nun werden auch vermehrt Verluste anfallen. Und der Großteil dieses Effekts dürfte erst bevorstehen.

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Meine Schuld, meine große Schuld

Im Kampf gegen die Krise leiten die Regierungen Unsummen in die Wirtschaft um. Die Kosten dafür sollen wir zahlen. Sehen wir von den Weltkriegen ab, handelt es sich bei den gegenwärtigen sog. Konjunkturpaketen um die größte ausgabenseitige Kraftanstrengung in der Geschichte des Kapitalismus. Akkordiert pumpen fast alle entwickelten Staaten und Schwellenländer der Welt riesige Summen in die Wirtschaft, um die gegenwärtige Krise abzufedern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet vor, dass allein die G20, die 20 größten Industrienationen der Welt, in den drei Jahren bis 2010 ihre Schulden um unglaubliche 9 Billionen Dollar gesteigert haben werden. Gemessen an ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung steigt damit ihre durchschnittliche Verschuldung von 78% auf 108%. Allein in den USA wird der Schuldenstand Ende dieses Jahres um 2,5 Billionen Dollar gegenüber Mitte 2008 angestiegen sein. Zum Vergleich: Mit dieser Summe könnte man 20% aller Unternehmensanteile von US-amerikanischen Firmen erwerben. Und der IWF geht davon aus, dass die Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2014 weiter steigen werden.

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Klappe auf: Lehrlinge aktiv gegen Krise und Rassismus

Die schlechte Nachricht zum Septemberbeginn – wie jedes Jahr: Die Lehrstellensituation ist alarmierend: 7.000 Lehrstellen fehlen österreichweit. Längst vorbei sind die Zeiten, wo sich ein Jugendlicher, seinen (Traum-)Lehrberuf aussuchen konnte, heute muss sie/er froh sein, wenn sie/er irgendwo "unterkommt". Hinzu kommen die verlängerte Probezeit, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und längst zur Regel gewordenen Überstundenleistungen (die eigentlich verboten sind). Die heutige Gesellschaft scheint jungen Lohnabhängigen nichts mehr anbieten zu können. Vielmehr herrscht das Gefühl vor, unnütz und eine Belastung zu sein.

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Kämpfen lohnt sich

An den Börsen steigen die Kurse. Die ShareholderInnen feiern wieder mit Champagner und Kaviar. Gleichzeitig beginnen wir Lohnabhängigen für die Folgen der Krise zu zahlen. Kapitalismus können wir uns nicht länger leisten.

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Der New Deal und die Wirtschaftskrise: Als die Pferde nicht saufen wollten

Die Wirtschaftspolitik der USA in den 1930er Jahren wird heute gern als positives Beispiel herangezogen. Dabei hält dieses einer genaueren Betrachtung nicht stand.

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QuerHerumBetrachtet: Krise anders lösen

Gerade die Autoindustrie ist von der Krise besonders betroffen. Werkschließungen, Massenentlassungen und Kurzarbeit stehen an der Tagesordnung. Was soll ManagerIn auch tun, wenn keineR mehr Autos kauft? Da nutzt die beste Verschrottungsprämie nichts. Kein Weg aus der Krise?

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Kämpfen statt kusche(l)n!

Obwohl immer größere Teile der Bevölkerung – von den SchülerInnen bis zu den DruckerInnen – sich gegen die Folgen der Krise zur Wehr setzen, schaltet die Regierung auf stur, anstatt die Lebensbedingungen zu verbessern.

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Osteuropa in der Krise

Haben viele den österreichischen Staatsbankrott vor wenigen Monaten noch für ein Hirngespinst gehalten, zeigt die Debatte der vergangenen Tage, dass der Gedanke nicht ganz so weit hergeholt ist. Nobelpreisträger Krugman, vor ein paar Wochen noch gehypt, wird nun für seine realistische Einschätzung der Lage österreichischer Banken verteufelt.

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Die Gewerkschaften machen mobil – am 13. und 16. Mai ALLE auf die Straße!

Für Mitte Mai 2009 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionstagen gegen die Krise aufgerufen. Großdemonstrationen finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. Schon am 13. Mai organisieren die Gewerkschaften in Wien eine Großdemo zur Verteidigung der Löhne.

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