Schulden explodieren
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- Erstellt am Samstag, 03. Oktober 2009 14:47
- von Harald Lindner
Im ersten Halbjahr 2009 sind aufgrund der Krise die Steuereinnahmen auf Kapital und Unternehmenstätigkeiten viel stärker zurückgegangen als die Steuereinnahmen, die der ArbeiterInnenklasse abverlangt werden. Die Körperschaftssteuer sank um 29% (622 Millionen Euro), die Einkommenssteuer um 22% (139 Millionen Euro). Im Vergleich dazu sank die Lohnsteuer (hauptsächlich in Folge der Lohnsteuerreform, aber auch aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen) um 4,4% (444 Millionen Euro). Für den überproportionalen Einbruch an Steuern auf das Kapital sind nicht nur Gewinneinbrüche verantwortlich, sondern auch die Einführung der Gruppenbesteuerung durch die letzte BürgerInnenblockregierung von FPÖ und BZÖ: Seit 2005 können Unternehmen Verluste ihrer Auslandstöchter in Österreich steuerlich geltend machen. Nun werden auch vermehrt Verluste anfallen. Und der Großteil dieses Effekts dürfte erst bevorstehen.
Für 2010 rechnet die Regierung mit einem weiteren Einbruch der Steuereinnahmen um 6 Mrd. Euro. Mit Einnahmen von etwa 50 Milliarden Euro und Ausgaben von an die 80 Mrd. Euro gilt es, eine Lücke von 30 Milliarden Euro durch neue Schulden zu füllen. Zum Vergleich: Im Dezember 2008 stand die gesamte Staatsschuld bei 176,4 Milliarden Euro, Ende dieses Jahres wird sie auf über 193 Mrd. angestiegen sein. Heuer wird der Bund knapp 20% seiner Nettosteuereinnahmen für die Zahlung von Zinsen aufwenden. Die Zinsen (Tilgungen noch nicht eingerechnet) werden 2013 nach dem Bereich "Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie" der Die VordenkerInnen des Kapitals sagen es bereits deutlich: Wir stehen vor einer Welle von ein- und ausgabenseitigen Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse, die 2011 voll einsetzen könnte. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) Bernhard Felderer, verlangt bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20% auf 22%. Aber auch eine Anhebung auf 25% hält er für denkbar. Eine solche Maßnahme würde überproportional die Armen treffen. Darüber hinaus verlangt er eine weitere Pensionsreform und Einsparungen im Bildungsbereich. Gewohnheitsmäßig wird auch das Einsparungspotential einer Verwaltungsreform erwähnt - doch an eine Abmagerungskur des Staatsapparats wollen selbst die hartgesottensten bürgerlichen VorkämpferInnen nicht glauben.