Kämpfen lohnt sich
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- Erstellt am Freitag, 02. Oktober 2009 14:47
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
An den Börsen steigen die Kurse. Die ShareholderInnen feiern wieder mit Champagner und Kaviar. Gleichzeitig beginnen wir Lohnabhängigen für die Folgen der Krise zu zahlen. Kapitalismus können wir uns nicht länger leisten.
Von den Titelblättern der Massenzeitungen scheint schon wieder die Sonne herab: Die Rezession ist vorbei, das Schlimmste ist überstanden! Ein paar Seiten weiter allerdings dunkle Wolken: Am Arbeitsmarkt gibt es keine Entspannung, die Arbeitslosenrate wird noch in diesem Jahr auf real über 10% steigen, die Zahl der (Privat-)Insolvenzen droht alle Rekorde zu sprengen.
Es gibt wie immer zwei Realitäten: Diejenige der ManagerInnen, die unverschämt den neuen Schlachtruf des abermals wildgewordenen Kapitalismus rufen: "Bonuses are back!" Und es gibt die Realität der anderen: Die 50-jährigen, deren Betriebe schließen, und die nicht die geringste Aussicht auf einen neuen Job haben. Die Schul- und StudienabgängerInnen, denen der reguläre Arbeitsmarkt wie eine unerstürmbare Festung erscheint, während auch der Fluss prekärer Jobs nicht mehr so kräftig strömt wie dies noch vor ein paar Jahren der Fall war.
Dem Kapital ist es auf betrieblicher Ebene bisher recht erfolgreich gelungen, die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Entscheidend hiefür war, dass die Gewerkschaften Widerstand gegen Stellenabbau als sinnlos erachteten. Der Realitätssinn der Gewerkschaftsspitzen reichte nicht so weit, dass schädliche Folgen für die Lohnabhängigen nur dann abgewendet werden können, wenn die Verfügungsgewalt der KapitalistInnen über die Produktionsmittel abgeschafft würde. In Österreich spielte die Gewerkschaftsspitze und so mancheR BetriebsrätIn sogar eine noch üblere Rolle: Wo sich Widerstand entfaltete, traten ihm die BürokratInnen aus den oberen Etagen entschieden entgegen: So geschehen bei der Post, bei den Auseinandersetzung um den DruckerInnen-Kollektivvertrag und bei Siemens SIS, wo der Zentralbetriebsratsvorsitzende von Siemens Österreich einem Stellenkürzungsplan zustimmte, gegen den die zuständige Betriebsratskörperschaft gerade mit einer Streikdrohung mobilisierte.
Währenddessen wird von den Bürgerlichen auf politischer Ebene heftig am nächsten Generalangriff gebastelt: Das Budget – ausgelaugt von Bankenpaketen und Unternehmensgarantien – will saniert werden. Tatsächlich: Die Krisenpolitik der Regierungen dieser Welt hat im wesentlichen darin bestanden, die Kreditblase, die sich in der Privatwirtschaft aufgetan hatte, in die Schuldenbücher der Nationalstaaten und des IWF zu transferieren. Die großen Konzerne sind fein aus, während die SteuerzahlerInnen (hauptsächlich die Lohnabhängigen, die mit Lohn- und Mehrwertsteuern den Großteil des Steueraufkommens aufbringen) die Lasten zu schultern haben werden. Die Frechheit des Pepi Pröll ist dabei bewundernswert: Während (auch nur eine Diskussion über) Vermögenssteuern nach wie vor "eine Gefährdung für den Aufschwung" darstellen, sind die Reformpläne zulasten des Gesundheits- und Bildungssystems bereits weit fortgeschritten. Der Chefideologe der ÖVP, Bernhard Felderer, schlägt aber eine "einnahmenseitige Budgetkonsolidierung" vor. Schönheitsfehler: Die neuen Einnahmen sollen in einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehen, die zum überwiegenden Teil von den bereits geschröpften Lohnabhängigen bezahlt wird.
Die SPÖ hat unglücklicherweise niemals klar gemacht, dass sie die Lasten der Krise auf die Bourgeoisie überwälzen will. Es bewahrheitet sich wieder einmal: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Die internationale ArbeiterInnenbewegung macht es uns hingegen vor: Militante Aktionen können das Kräfteverhältnis massiv verändern. "Bossnapping", Demos und Besetzungsstreiks haben so mancheN KapitalistIn und bürgerlicheN PolitikerIn in England, Frankreich und Italien zum Einlenken gebracht. Regelmäßig ging die Initiative dazu von unten aus, die ArbeiterInnen haben die Kämpfe selbst organisiert und auch geleitet. Den Gewerkschaften blieb nichts anderes übrig, als ihre Unterstützung zu erklären. Ein Weg, der auch in Österreich zu einer Transformation der Situation führen kann.
Die Linke in der SPÖ und den Gewerkschaften hat aber ein schweres Erbe zu tragen: Eine von der Parteiführung unabhängige Position öffentlich einzunehmen, wird als nicht gangbarer Weg gesehen, obwohl dies dem Erfolg der Partei insgesamt sicher zugute käme. Ein Beispiel für letzteres ist der Vorzugsstimmenwahlkampf von Lukas Riepler, dem Kandidaten der SJ Vorarlberg und "Funke"-Unterstützer bei der anstehenden Landtagswahl. Nicht nur die bürgerlichen Medien stürzen sich auf einen Kandidaten, der als öffentlicher Verteidiger von Lenin glaubhaft eine Alternative zum Faymann-Kurs darstellt. Auch unter den Jugendlichen und in den Betrieben Vorarlbergs erhält die Kampagne guten Zuspruch. Das Ziel der SJ Vorarlberg ist dabei nicht so sehr das Einfahren einer möglichst hohen Zahl von Vorzugsstimmen, sondern die Verankerung marxistischer Ideen und der weitere Aufbau der SJ in den Schulen und Betrieben.
Daran sollten sich alle AktivistInnen in Partei, ÖGB und SJ ein Beispiel nehmen: Wer sich bewegt, gewinnt! Wer in Passivität verharrt, verliert! Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften! Für eine sozialistische SPÖ! Systemwechsel wählen und erkämpfen! Für eine revolutionäre Lösung der kapitalistischen Krise!