Stopp dem Belastungspaket

Wir veröffentlichen hier die Resolution "SPÖ-Linke und die Gewerkschaften", welche auf der Gründungskonferenz der SPÖ-Linken am 10.04.2010 in Linz bechlossen wurde.

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Reih dich ein in die ArbeiterInneneinheitsfront ...

... weil du auch einE ArbeiterIn bist. Oft gesungen, oft nicht verstanden. Wir zeigen hier, welche Fehler der deutschen ArbeiterInnenbewegung zur Machtergreifung der Nazis führten.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Spaltung der ArbeiterInnenklasse!

Noch immer gibt es enorme Lohnungleichheiten zwischen In- und AusländerInnen. Warum? Laut aktuellen Studien verdienen MigrantInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei und den zehn neuen EU-Staaten im Durchschnitt rund 20 Prozent weniger als österreichische Arbeitskräfte. Die Beschäftigungssituation vieler EinwandererInnen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie ihre Konzentration in Niedriglohnbranchen spielen dabei eine wichtige Rolle. Aktuellen Zahlen zufolge sind zwei Drittel aller Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund auf sechs Branchen konzentriert: Bauwirtschaft, Tourismus, Handel einschließlich Reparaturwesen, unternehmensorientierte Dienstleistungen, Erzeugung und Verarbeitung von Metallen sowie Verkehr und Nachrichtenübermittlung.

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Sollen AsylwerberInnen arbeiten dürfen?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat den begrüßenswerten Vorschlag gemacht, dass AsylwerberInnen für den Arbeitsmarkt zugelassen werden sollen. Damit hat er allerdings nicht nur ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen sich. Für Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) ist das in der Wirtschaftskrise "kein vorrangiges Thema", denn geht’s der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut. Und da es ihr grad schlecht geht, kann auf das Wohlergehen der circa 30.000 Betroffenen keine Rücksicht genommen werden? Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl, ebenfalls von der SPÖ: "In Konjunkturzeiten wäre ich absolut für eine Öffnung gewesen. Jetzt aber würde das nur die Fremdenfeindlichkeit schüren." In diesen beiden Sätzen offenbart sich uns die ganze Perspektivlosigkeit der SPÖ: Wenn die Nachfrage an menschlicher Arbeitskraft nicht groß genug ist, dann grenzen wir eine Gruppe von Menschen aus, damit sie dann nicht von anderen ausgegrenzt werden, die ihnen den Arbeitsplatz neidig sein könnten? Praktisch fürs System – sie dürfen halt dann arbeiten, wenn sie gebraucht werden ...

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Widersetzen, besetzen und produzieren!

Die Arbeitslosenzahlen explodieren. Wo sind die Alternativen? Im Fall von Massenentlassungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen gibt es keine gesetzlich vorgesehene Handhabe, um die Entscheidungsmacht der Unternehmen einzuschränken. Hannes Androsch meinte sogar nach dem Abbau von weiteren 300 Jobs in seiner Firma AT&S, ein börsennotiertes Unternehmen sei gesetzlich dazu angehalten, rechtzeitig zu reagieren, um die Interessen der ShareholderInnen zu wahren. Eigentum ist sakrosankt, der/die EigentümerIn genießt vollen gesetzlichen Schutz, der es ihm/ihr erlaubt, sein/ihr Eigentum an Produktionsmitteln so zu verwenden, wie er/sie es für sinnvoll erachtet. Alles andere zählt nicht. Dieses Recht beinhaltet auch Massenentlassung und die Schließung von ganzen Standorten. Die Konsequenzen dafür müssen die Beschäftigten, ihre Familien und die Gesellschaft im Allgemeinen tragen. Gesetzlich vorgesehen ist lediglich die Informationspflicht der KapitaleignerInnen gegenüber dem Arbeitsmarktservice.

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QuerHerumBetrachtet: Internationalismus heute

Die Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gegen die Krise von 14.-16. Mai 2009 in einer Reihe von Städten waren ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn die Mobilisierung unzureichend war, muss doch festgehalten werden, dass die Mobilisierung von Teilen der Basis ein Fortschritt gegenüber reinen FunktionärInnendemonstrationen war. Ebenso war es ein Fortschritt, dass es nicht mehr eine zentrale Demonstration gegeben hat, so dass die Möglichkeit zur Teilnahme näher an die Lohnabhängigen herangerückt ist. So manch einE VertreterIn des Kapitals sah da schon wieder ein Gespenst umgehen in Europa ...

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ArbeiterInnenklasse - gibt's die noch?

Seit Marx und Engels das Kommunistische Manifest verfassten, sind circa 160 Jahre vergangen. Die Sozialdemokratie scheint mittlerweile ihre Klientel in der "neuen Mittelschicht" gefunden zu haben. Was ist unterdessen aus der ArbeiterInnenklasse geworden?

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QuerHerumBetrachtet: Wir wollen die ganze Bäckerei!

Als Sozialarbeiterin im Jugendbereich machen mich die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen doppelt betroffen. Als Arbeitnehmerin, die jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung hat, und als Beraterin für junge ArbeiterInnen, die bestimmte Mahlzeiten (nicht aus Schlankheitswahn) ausfallen lassen, ab dem 21. im Monat zu rauchen aufhören, vor statt im Kaffeehaus konsumieren und für die Rasierklingen und Tampons Luxusgüter sind. Der Spagat zwischen der vorgegaukelten Konsumfreiheit und der ökonomischen Realität endet nicht selten mit einer Bruchlandung in der Schuldenfalle. Wie kann mensch auch arm sein im siebtreichsten Land der Welt? Da muss mensch wohl schon besonders ungeschickt oder dumm sein ..., meinen zumindest die Bürgerlichen.

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Inflation & Reallohnverlust: Was dagegen tun?

Die letzten Monate wurden in der innenpolitischen Diskussion von mehreren Themen dominiert, die eng miteinander verbunden sind: Teuerung, Steuerreform, Lohnerhöhungen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, können sich doch immer mehr Menschen im siebtreichsten Land der Welt ihr Leben nicht mehr leisten. Die Antworten sowohl der politischen Parteien als auch des ÖGB auf diese Überlebensfragen sind mehr als mager.

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GewerkschafterInnen und die kommende Nationalratswahl

Die kommenden Nationalratswahlen sind von großer Bedeutung. Der 28. September könnte die Weichen für eine politische Richtungsentscheidung bringen. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind in diesem Wahlkampf so aktiv wie schon lange nicht.

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