Sollen AsylwerberInnen arbeiten dürfen?
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- Erstellt am Freitag, 02. Oktober 2009 10:38
- von Verena Stross, SJ Alsergrund
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat den begrüßenswerten Vorschlag gemacht, dass AsylwerberInnen für den Arbeitsmarkt zugelassen werden sollen. Damit hat er allerdings nicht nur ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen sich. Für Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) ist das in der Wirtschaftskrise "kein vorrangiges Thema", denn geht’s der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut. Und da es ihr grad schlecht geht, kann auf das Wohlergehen der circa 30.000 Betroffenen keine Rücksicht genommen werden? Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl, ebenfalls von der SPÖ: "In Konjunkturzeiten wäre ich absolut für eine Öffnung gewesen. Jetzt aber würde das nur die Fremdenfeindlichkeit schüren." In diesen beiden Sätzen offenbart sich uns die ganze Perspektivlosigkeit der SPÖ: Wenn die Nachfrage an menschlicher Arbeitskraft nicht groß genug ist, dann grenzen wir eine Gruppe von Menschen aus, damit sie dann nicht von anderen ausgegrenzt werden, die ihnen den Arbeitsplatz neidig sein könnten? Praktisch fürs System – sie dürfen halt dann arbeiten, wenn sie gebraucht werden ...
Fast genauso sieht es die Wirtschaftskammer – arbeiten sollen sie schon dürfen, aber auch nur dann einen Job bekommen, wenn keine ÖsterreicherInnen bzw. zum Arbeitsmarkt zugelassene MigrantInnen beim AMS auf der Warteliste stehen. In der Pflege z.B. werden Arbeitskräfte gesucht. Das heißt, eine Krankenpflegerin aus dem Kongo könnte bei uns anfangen zu arbeiten, ein Friseur aus Tschetschenien müsste wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Das heißt, im Endeffekt bliebe, wenn die Regelung so durchgesetzt wird, vieles beim Alten – auch jetzt bekommen AsylwerberInnen unter bestimmten Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt, z.B. als Saisoniers bei der Ernte – ein gesundheitsschädlicher und miserabel bezahlter Job, den kaum einE ÖsterreicherIn machen würde.
Solche Regelungen sind nicht nur unmenschlich, sondern erfüllen im Kapitalismus einen ganz bestimmten Zweck. In den 1960er und 1970er Jahren herrschte hierzulande ein Mangel an Arbeitskräften (vor allem an solchen, die manuelle und unterbezahlte Tätigkeiten verrichten). Deshalb wurden gezielt Menschen angeworben. Die Idee war, auf legaler Basis "GastarbeiterInnen" zu holen, die ein paar Jahre der Wirtschaft nützen und dann wieder gehen. Viele von ihnen sind dennoch geblieben. Gegenwärtig werden in ganz Europa die Grenzen dicht gemacht. Heißt das, dass die Wirtschaft gerade keine Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht? Im Gegenteil, aber sie wollen genau aussieben können, wer ins Land darf und unter welchen Bedingungen. ArbeitsmigrantInnen werden nur ins Land gelassen, wenn sie sogenannte "Schlüsselarbeitskräfte" sind. Wer nicht das Glück hat, eine Berufsausbildung in einem gefragten Bereich abgeschlossen zu haben, dem/der bleibt nur die illegale Einwanderung. Bei den AsylwerberInnen soll jetzt auch in brauchbare und nutzlose Arbeitskräfte unterschieden werden.
Viele Firmen nützen schon heute die Notsituation von AsylwerberInnen aus und lassen sie "schwarz" arbeiten - als TellerwäscherInnen in Restaurants, als HilfsarbeiterInnen am Bau, als Putzpersonal, oder sie werden zur Prostitution gezwungen. D.h. das System ist nicht gegen "AusländerInnen" auf dem Arbeitsmarkt an sich, aber gegen gleiche Rechte für inländische und ausländische ArbeiterInnen (Kollektivverträge, Sozialversicherung).
Wir unterstützen den Vorschlag, dass AsylwerberInnen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Und das nicht erst nach einem halben oder ganzen Jahr, sondern sobald sie können und wollen. Aber wir wollen noch einen Zusatz: Verbot von Dumping-Löhnen und 30-Stunden-Woche für alle hier Lebenden bei vollem Lohnausgleich. Und wir brauchen eine Gewerkschaft, die MigrantInnen organisiert und ihre Interessen nicht als Gegensatz zu denen der österreichischen ArbeiterInnen darstellt. Die Interessensgemeinschaft work@migration in der GPA-djp kann als Schritt in die richtige Richtung gesehen werden, aber es muss noch viel mehr getan werden. Illegale Migration, und die wird durch eine Verschärfung der Asylgesetzgebung gefördert, schafft Arbeitsbedingungen, die denen von SklavInnen ähneln. Nur die Legalisierung des Aufenthalts und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen können das ändern! Und nur dadurch kann garantiert werden, dass MigrantInnen nicht dazu benutzt werden, die Löhne österreichischer ArbeiterInnen zu drücken. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!