Stopp dem Belastungspaket
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- Erstellt am Donnerstag, 29. April 2010 10:38
Wir veröffentlichen hier die Resolution "SPÖ-Linke und die Gewerkschaften", welche auf der Gründungskonferenz der SPÖ-Linken am 10.04.2010 in Linz bechlossen wurde.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise sind die ArbeitnehmerInnen weltweit und auch in Österreich vermehrt unter Druck und zahlen in Form von Kurzarbeit, Stellenabbau und/oder Lohnkürzungen für diese Krise, die sie nicht verursacht haben.
Doch unter dem Motto "Wir zahlen eure Krise nicht" sehen wir auch wichtige Arbeitskämpfe, in denen KollegInnen für ihre Rechte und ihre Zukunft kämpfen. In Österreich kämpften die Gewerkschaften in einer Reihe von Branchen (Metallindustrie, Handel, Sozial- und Gesundheitsdienst, ...) für höhere KV-Abschlüsse, die DruckerInnen kämpften über Monate gegen die Zerschlagung ihres KV, die KindergartenpädagogInnen wagten den Aufstand, die Belegschaft von Shell Lobau protestierte gegen die Werksschließung.
Die Gewerkschaftsspitzen sind jedoch weiterhin einer Politik der Sozialpartnerschaft verpflichtet, können keine Antworten und Konzepte auf die Krise geben und erwiesen sich in vielen Fällen als Hindernis für einen erfolgreichen Arbeitskampf.
Was im Zuge der Arbeitskämpfe absolut positiv zu vermerken ist, war die große Beteiligung der KollegInnen und deren Bereitschaft zu kämpfen. Das drückte sich unter anderem in ersten Ansätzen von Vernetzung an der Basis bzw. Selbstorganisierung aus. Diese Initiativen wird die SPÖ-Linke aktiv unterstützen!
In Österreich droht nun das größte Spar- und Belastungspaket der Nachkriegsgeschichte. Milliarden an Euro will die Regierung zur Sanierung der leeren Staatskassen einsparen bzw. durch weitere Steuerbelastungen großteils auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen aufbringen. Ein höheres Pensionsantrittsalter, weitere Privatisierungen (und damit verbunden Stellenabbau) sowie massive Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem stehen uns bevor.
Die beschlossenen Bankensteuer dient maximal der Kosmetik und greift zu kurz: 0,07% der Bilanzsummen sollen bis zu 500 Mio. Euro Einnahmen bringen – das ist jedoch weniger als ein Zehntel der Summe, welche die Banken bereits durch die Bankenpakete vom Staat erhalten haben. Der Schritt, den die ArbeitnehmerInnen im Sinne von ‚fair teilen‘ machen müssen, fällt dafür auch umso größer aus. Finanzminister Pröll kündigte bereits ein "Paket, wie es Österreich noch nie gesehen hat" an.
In den Gewerkschaften, Betrieben und Dienststellen gilt es nun den Widerstand gegen dieses Spar- und Belastungspaket vorbereiten. Die SPÖ-Linke will allen BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen ein Sprachrohr sein, die zu verhindern versuchen, dass die ArbeitnehmerInnen ein zweites Mal für die Krise zahlen sollen.
Die SPÖ-Linke wir sich in den zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit sichtbar positionieren und für eine Politik der ArbeitnehmerInnen stehen, sie wird alle Arbeitskämpfe aktiv unterstützen und am Aufbau von Solidaritätskampagnen mit Belegschaften organisieren, die sich gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und dergleichen wehren.
Wir rufen alle kämpferischen GewerkschafterInnen auf mit uns in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften für einen linken Kurswechsel und eine neue politische Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft und Standortlogik einzutreten.
Die SPÖ Linke fordert daher:
- "Eure Krise zahlen wir nicht" – Stoppen wir die Spar- und Belastungspakete!
- Offensive KV-Verhandlungen zur Sicherung unserer Kaufkraft – Umverteilung jetzt!
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Sozialausbau statt Sozialabbau - finanziert durch eine stark progressive Vermögenssteuer!
- Gegen Betriebsschließungen: Sozialer Widerstand von Streiks bis hin zu Betriebsbesetzungen − Arbeitskämpfe müssen von den Belegschaften demokratisch entschieden und von den Gewerkschaftsorganisationen bedingungslos unterstützt werden.
- Verstaatlichung der von Schließung betroffenen Unternehmen unter der Kontrolle der Beschäftigten