Es reicht nicht das "kleinere Übel" zu sein - Stellungnahme zur Nationalratswahl am 1. Oktober

Am 1. Oktober geht es darum 6 Jahren ÖVP-geführter Bürgerblockregierung ein Ende zu setzen. Das Wahlergebnis muss einen Denkzettel für alle jene bringen, die für Sozial- und Bildungsabbau, Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben und für Rassismus stehen. Aber wie? Und was kommt nach den Wahlen?

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SPÖ liebäugelt mit Liberalen – Ein Stück des Weges gemeinsam nach rechts

"Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab,“ lautet ein altes Sprichwort. Die SPÖ hingegen hat ein Ross bestiegen, dessen Verwesungsgeruch inzwischen kaum mehr zu vernehmen war und am Friedhof der politischen Kuriositäten friedlich vor sich verrottet wäre. Durch ein Parteibündnis mit dem bereits in die Bedeutungslosigkeit versunkenem „Liberalen Forum“ (LIF) hat der Rechtsschwung der Partei nach dem Rauswurf der GewerkschafterInnen aus dem SP-Parlamentsklub eine neue Qualität erreicht.

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Für einen Politikwechsel und eine SPÖ-Regierung – Nein zur Großen Koalition!

Vor einiger Zeit verabschiedete die SPÖ Feldkirch auf Initiative der GenossInnen der Sozialistischen Jugend Vorarlberg folgende Resolution zur Nationalratswahl und der Frage einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie.

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Für eine Partei der Lohnabhängigen!

Die folgende Resolution verabschiedete die Sozialistische Jugend Vorarlberg und protestiert damit gegen den SPÖ-Präsidiumsbeschluss, demzufolge SpitzengewerkschafterInnen nicht mehr im Parlament vertreten sein sollen.

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