Yazid muss bleiben - Wir bleiben dran!

Wir waren heute Nachmittag bei Yazid im Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. Dort befindet er sich seit Donnerstag Abend (17.2.) im Hungerstreik (also bereits seit zehn Tagen!). Er sagte, dass er seit drei Monaten in Österreich lebt. Ihm gegenüber wurde kein Grund genannt weshalb sein Asylantrag abgelehnt wurde. Yazid ist in Österreich, weil ihm das Leben in Marokko verunmöglicht wurde. Er möchte gerne irgendwo einer Arbeit nachgehen und ein menschengerechtes Leben führen. Der österreichische Staat will ihm aber auch in diesem Land jegliche Perspektive verwehren und ihn einfach abschieben. Als einzige Möglichkeit sich zu wehren sieht er den Hungerstreik.

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Interessengemeinschaft work@migration der GPA-djp kritisiert Fremdenrechtspaket

Vom Geist des Sanktionierens und Strafens geprägt

Die Interessengemeinschaft der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) work@migration kritisiert das gestern im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket. "Das in dem Paket enthaltenen Verschärfungen dienen nur dem einen Ziel, möglichst viele Hürden für einen Zuzug nach Österreich aufzubauen und Österreich als Asyl- und Integrationsland abzumelden", kritisiert der Vorsitzende von work@migration Hasan Tanyeli.

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Yazid muss bleiben – Schubhaft ist Folter

Schon wieder wurde uns ein Abschiebefall bekannt. Und wie sooft erfährt man davon nur zufällig, nämlich als vorigen Donnerstag ein Freund bei der U6-Station Handelskai auf zwei Jugendliche traf, die gerade von der Polizei kontrolliert wurden. Einer von den beiden wurde anschließend von der Polizei mitgenommen. Unser Freund konnte sich noch den Namen notieren. Wie wir nun wissen, sitzt Yazid in Schubhaft im Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. Eine Freundin war am Mittwoch (23.2.) bei ihm und hat mit ihm gesprochen. Yazid ist ursprünglich aus Marokko und 26 Jahre alt. Er ist seit ein paar Wochen in Österreich und sein Asylbescheid ist nun negativ. Bereits vor kurzem saß er deswegen in Schubhaft, ist Anfang Februar nach acht Tagen Hungerstreik aufgrund seines kritischen Zustandes freigelassen worden. Nun ist er erneut seit letztem Donnerstag (17.2.) in den Hungerstreik getreten, da er nicht nach Marokko abgeschoben werden will.

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GPA-djp work@migration ruft zur Kundgebung "Genug ist genug" auf

Für eine menschliche Asylpolitik

Die GPA-djp Interessengemeinschaft work@migration ruft zur Teilnahme an der heutigen Demonstration für eine menschenwürdige Asylpolitik am Wiener Heldenplatz auf.

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GPA-djp: Stein/Pfister: "Deutliches Signal für menschenwürdige Asylpolitik setzen!"

GPA-djp ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am 1. Juli auf

"Die Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik, zu der für den 1. Juli aufgerufen wird, ist ein wichtiges Signal, dass die Missstände in der österreichischen Asylpolitik vielen ÖsterreicherInnen nicht gleichgültig sind. Zahlreiche Fälle gut integrierter Personen und Familien, die nach jahrelangen Asylverfahren ohne Rücksicht auf ihre ungewisse Zukunft und teilweise lebensbedrohliche Umstände abgeschoben werden, zeigen den Handlungsbedarf ganz klar", erklären die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Dwora Stein und der Bundesjugendvorsitzende Rene Pfister.

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GPA-djp-Jugend zu Arigona Zogaj: Staatsspitze soll Innenministerin zurückpfeifen

Humanitäres Bleiberecht gefordert

"Das aktuelle Agieren von Innenministerin Fekter und die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung von Arigona Zogaj kann nur als Zugeständnis an rechtspopulistische und mediale Zurufe verstanden werden und widerspricht allen christlich-sozialen bzw. ethischen Grundsätzen", kritisiert der Bundesjugendvorsitzende der GPA-djp Rene Pfister das Vorgehen der Innenministerin.

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Der Fall Arigona: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen: Die geplante Abschiebung von Arigona Zogaj sei rechtskonform. Die schwarze Innenministerin Maria "Schotter-Mizzi" Fekter kann sich ihrer Freude kaum erwehren, als sie der Öffentlichkeit kundtut, dass die 18-jährige nun Österreich verlassen müsse. Entweder sie gehe freiwillig oder sie werde abgeschoben. Fekter stellt dabei die Möglichkeit in Aussicht, Arigona könne in der Folge dann ja wieder legal einreisen. Mit einem SchülerInnenvisum – oder indem sie einen Österreicher heirate - das reaktionäre Fraune- und Familienbild der ÖVP kann wohl nicht deutlicher ausgedrückt werden.

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"Integration" & Sprache

Selbst viele Menschen, die sonst linke Positionen vertreten, argumentieren voller Überzeugung die Position, dass MigrantInnen zum Deutsch lernen verpflichtet werden sollen.

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Arigona muss bleiben! Bleiberecht für alle!

Schon vor zwei Jahren wurde die damals 15jährige Schülerin Arigona zu einer Symbolfigur für den Kampf gegen die rassistische Asylpolitik der Regierung. SchülerInnenstreiks und Großdemos verhinderten damals ihre Abschiebung. Jetzt will Innenministerin Maria "Schottermitzi" Fekter aber hart bleiben und Arigona und ihre Familie in den Kosovo abschieben. SPÖ-Vorsitzender Faymann fällt zur drohenden Abschiebung von Arigona, die auch SJ-Mitglied ist, nur ein: "Das ist eine Sache der Gerichte und Behörden."

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