Interessengemeinschaft work@migration der GPA-djp kritisiert Fremdenrechtspaket
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- Erstellt am Mittwoch, 23. Februar 2011 10:38
- von GPA-djp-Presseaussendung
Vom Geist des Sanktionierens und Strafens geprägt
Die Interessengemeinschaft der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) work@migration kritisiert das gestern im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket. "Das in dem Paket enthaltenen Verschärfungen dienen nur dem einen Ziel, möglichst viele Hürden für einen Zuzug nach Österreich aufzubauen und Österreich als Asyl- und Integrationsland abzumelden", kritisiert der Vorsitzende von work@migration Hasan Tanyeli.
Insbesondere das so genannte Mitwirkungsrecht von Asylwerben, das einem Freiheitsentzug gleich kommt, wird kritisiert. "Auch das Vorhaben, dass Zuwanderer bereits vor der Einreise Basiskenntnisse der deutschen Sprache haben müssen, ist zynisch und nimmt vielen Menschen die Chance, nach Österreich zu kommen, weil in den Herkunftsländern keinerlei Infrastruktur vorhanden ist. Vielmehr sollte das Angebot für Deutschkurse in Österreich ausgebaut werden", so Tanyeli.
"Obwohl es bei der Schubhaft zu einer Abmilderung der ursprünglichen Pläne gekommen ist, halten wir insbesondere den Umgang mit Jugendlichen und Kindern noch immer für menschenunwürdig. Insgesamt halten wir die Maßnahmen für überzogen. ExpertInnen sind sich einig, dass Österreich weiterhin Zuwanderung braucht, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Integration wird dann gelingen, wenn man den Menschen positiven Chancen und Perspektiven gibt und die Gesetze nicht vom Geist des Strafens und Sanktionierens getragen werden", so der Vorsitzende der work@migrationabschließend.
work@migartionist eine Plattform von MigrantInnen in der GPA-djp, die sich für MigrantInnen und deren Unterstützung einsetzt. In der Interessengemeinschaft haben MigrantInnen auch die Möglichkeit, aus Ihrer Mitte - basisdemokratisch - eigene VertreterInnen in einer Gewerkschaft zu wählen.