Arigona muss bleiben! Bleiberecht für alle!
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- Erstellt am Freitag, 20. November 2009 10:38
- von Stefanie Gschwendtner, SJ Römerberg
Schon vor zwei Jahren wurde die damals 15jährige Schülerin Arigona zu einer Symbolfigur für den Kampf gegen die rassistische Asylpolitik der Regierung. SchülerInnenstreiks und Großdemos verhinderten damals ihre Abschiebung. Jetzt will Innenministerin Maria "Schottermitzi" Fekter aber hart bleiben und Arigona und ihre Familie in den Kosovo abschieben. SPÖ-Vorsitzender Faymann fällt zur drohenden Abschiebung von Arigona, die auch SJ-Mitglied ist, nur ein: "Das ist eine Sache der Gerichte und Behörden."
Rund um den "Fall Arigona" kommt immer wieder das Argument, ein "Gnadenakt" wäre eine offene Einladung für Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb müsse nun ein Exempel statuiert werden. An der Asylpolitik zeigt sich, was die Bürgerlichen von den Menschenrechten, die am Balkan oder im Tschad angeblich verteidigt werden, tatsächlich halten.
In der öffentlichen Debatte rund um die Abschiebung von AsylwerberInnen gibt es im Wesentlichen zwei Lösungsvorschläge. Während FPÖ, BZÖ und ÖVP prinzipiell dafür sind, dass das Fremdenrecht sehr streng ausgelegt werden muss und immer abgeschoben werden soll, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, vertreten die Grünen und auch die Wirtschaft den Standpunkt, dass so genannte "gut integrierte" AsylwerberInnen das Recht haben sollten, in Österreich zu bleiben. Doch auch bei ihnen kommt der Nachsatz, dass die Lösung darin bestehen müsse, dass die Asylverfahren nicht mehr Jahre lang dauern dürften. Mit anderen Worten: Die AsylwerberInnen müssen schneller Klarheit darüber erlangen, dass für sie kein Platz ist. Integration ist dann eh auch nicht mehr möglich.
Wir sind der Überzeugung, dass beide Varianten rassistisch sind. Bei Strache und Fekter liegt es klar auf der Hand. Aber wie ist es bei der liberaleren Spielart dieses staatlichen Rassismus? Wer sich "gut integriert", sich demnach den allgemeinen Vorstellungen des "typisch Österreichischen" anpasst (was immer das auch heißen mag), soll bleiben dürfen. Doch was passiert mit allen anderen? All jenen, denen es gar nicht erst ermöglicht wird, sich zu "integrieren" oder die kein Interesse daran haben, ihre eigene Identität aufzugeben? Diese sollen, geht es nach den VertreterInnen des Bleiberechts für "gut Integrierte" auch zukünftig abgeschoben werden. Und was wäre, wenn sich ein/e AsylwerberIn gegen die Zustände am Arbeitsplatz wehrt und zum Streik aufruft? Schnell würden dann jene laut werden, die von Integrationsunwilligkeit sprechen und für die Abschiebung eintreten. Dieses Bleiberecht für gut integrierte Menschen ist nichts anderes als ein Damoklesschwert, das ständig über den Betroffenen hängen würde. Es macht AsylwerberInnen im Job (sofern sie überhaupt arbeiten dürfen) und im Privatleben zu BittstellerInnen und Menschen zweiter Klasse und eröffnet rassistischer Diskriminierung Tür und Tor.
Überhaupt stellt jedes "Fremdenrecht", sei es auch noch so liberal, eine Diskriminierung dar. Solange österreichische StaatsbürgerInnen einem anderen Recht unterworfen sind als AsylwerberInnen oder MigrantInnen, führt dies zu einer rassistischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Tatsächlich gibt es nur eine wirkliche Spaltung innerhalb dieser unserer Gesellschaft: Jene zwischen oben und unten, zwischen arm und reich. Die Aufspaltung in verschiedene Kategorien von mehr oder weniger rechtlosen Arbeitskräften schikaniert Menschen, verhindert gewerkschaftliche Organisation, drückt den Lohn und zementiert Ungleichheit. Den Schaden tragen aber nicht nur die direkten Opfer dieser Diskriminierung sondern alle Lohnabhängigen ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsstatus. Alle leiden unter den schlechteren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen, welche die Wirtschaft unter Ausnutzung der "AusländerInnen" durchsetzen will.
Angesichts dessen ist es uns auch nicht genug, Bleiberechte für "besonders gut integrierte" AsylweberInnen zu fordern. Was wir brauchen ist eine rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller Menschen. Der erste Schritt dazu wäre ein an keinerlei Bedingungen geknüpftes Bleiberecht und der legale Zugang zum Arbeitsmarkt für alle.