Für einen Politikwechsel und eine SPÖ-Regierung – Nein zur Großen Koalition!
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- Erstellt am Dienstag, 26. September 2006 10:38
Vor einiger Zeit verabschiedete die SPÖ Feldkirch auf Initiative der GenossInnen der Sozialistischen Jugend Vorarlberg folgende Resolution zur Nationalratswahl und der Frage einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie.
Resolution der SPÖ-Bezirksorganisation Feldkirch: Für einen Politikwechsel und eine SPÖ-Regierung – Nein zur Großen Koalition!
Seit mehr als sechs Jahren verwirklicht die ÖVP gemeinsam mit ihren blau-orangen Koalitionspartnern ihre Vorstellungen von „neu regieren“. Für die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen, für Jugendliche, für Frauen, für Arbeitslose, für Pensionistinnen und für MigrantInnen standen diese sechs Jahre für Unsicherheit, Einkommensverlust, Zukunftsraub und Diskriminierung.
Mit Studiengebühren, der Verweigerung jeder progressiver Reform und Kürzungen im Bildungsbudget wurde das Ausbildungssystem schwer getroffen. Mit der Budget- und Arbeitsmarktpolitik wurde die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt, die Gesamtarbeitslosigkeit erreichte Monat für Monat neue Rekordstände. Die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen haben aufgrund der ständig angehobenen Belastungen für ArbeitnehmerInnen stagniert oder sind sogar gesunken, während Unternehmen und SpitzenmanagerInnen Rekordgewinne und –bezüge einfahren. Die so genannten „Pensionsreformen“ haben bereits die aktuellen Pensionen gekürzt und bereiten den Boden für die sichere Altersarmut der jetzt jungen Menschen. Die Ungleichheit der Geschlechter wurde nicht nur nicht bekämpft, sondern durch die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, durch reaktionäre Maßnahmen im Familienrecht und der Abschaffung des Frauenministeriums verstärkt. Durch ständig weiter getriebene Verschärfungen von Asyl- und Fremdenrecht versuchen die Regierungsparteien rassistische Vorurteile zu schüren und Sündenböcke für die eigene Sozialraubpolitik zu schaffen.
Und nicht zuletzt haben die Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die EisenbahnerInnen etc. die wahre Absicht und die praktische Umsetzung der Klasseninteressen, für die die ÖVP steht, gezeigt: Die nachhaltige Schwächung und Zerstörung der Organisationen und Strukturen der ArbeitnehmerInnen, um noch leichter und ungestörter die Milliarden von den arbeitenden Menschen zu den eigenen GeldgeberInnen in Industrie und Wirtschaft umzuverteilen.
Die ÖVP hat in den letzten Jahren deutlich unter Beweis gestellt, dass sie im Interesse einer kleinen Minderheit die große Mehrheit schröpft und gerade die Jugend ihrer Zukunftsperspektiven beraubt. Bei den anstehenden Nationalratswahlen ist es also weit mehr als eine Phrase, wenn von einer Richtungsentscheidung die Rede ist. Die ÖVP ist vor sechs Jahren mit dem Ziel angetreten, diese Republik von den Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung weitgehend zu „säubern“. In manchen Bereichen ist ihr das „eindrucksvoll“ gelungen, in anderen Bereichen (Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung, Schulgeld, Privatisierung aller noch verbliebenen Staatsanteile an Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Dienstleistungen…) sind ihre Ziele noch nicht ganz erfüllt worden. Es ist die Aufgabe der SPÖ diesen Zukunftsraub zu stoppen und rückgängig zu machen. Statt aus staatspolitischer Verantwortung ÖVP-Regierungsvorlagen mitzubeschließen, um „Schlimmeres zu verhindern“, bieten die jetzigen Wahlen die Chancen mit einem Programm klarer Alternativen die WählerInnen und die bisherigen NichtwählerInnen zu mobilisiseren.
Die Verhinderung weiterer Sozialraubmaßnahmen und die Rücknahme der in den letzten sechs Jahren verübten Anschläge auf die Lebensqualität der arbeitenden Menschen sind nur möglich, wenn am 1. Oktober die ÖVP abgewählt wird. Sie ist nur dann möglich, wenn die SPÖ stark genug ist aus eigener Kraft die Führung der Regierung zu übernehmen und ein konsequentes Programm im Interesse der arbeitenden Menschen umzusetzen. Die ÖVP wird sich von den von ihr gesetzten und in den letzten Jahren immer wieder deutlich unter Beweis gestellten Zielen – Privatisierung, Sozialabbau und Schwächung von ArbeitnehmerInnenorganisationen – keinesfalls abbringen lassen Wenn die SPÖ als Mehrheitsbeschafferin sich nach der Wahl für eine ÖVP-Sozialabbaupolitik zur Verfügung stellen würde, wäre das der schwerste Schlag für unsere Partei und die Lohnabhängigen.
Der Bezirksparteitag der SPÖ beschließt daher:
- mit voller Kraft für eine Mehrheit der SPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen zu kämpfen, um einen echten Politikwechsel zu ermöglichen!
- den schwarz-blau-orangen Zukunftsraub zu stoppen und sämtliche Sozialraubgesetze dieser Regierung zurückzunehmen!
- Koalitionen nur dann zu bilden, wenn die in der Begründung (sprich: im gesamten Antrag, Anm.) angeführten Maßnahmen umgesetzt werden können. Eine ausschließlich dem Kapitalismus verpflichtete Regierungskonstellation wird jedenfalls abgelehnt. Eine sozialistische Alleinregierung ist anzustreben.
- für einen sozialistischen Kurswechsel einzutreten! Die SPÖ muss eine echte Alternative zur Einsparlogik der Bürgerlichen entwickeln, die ganz im Interesse der Lohnabhängigen, der Jugend und der sozial Schwachen steht!
- jede prokapitalistische Regierungskonstellation abzulehnen! Die SPÖ muss wieder zur alleinigen Vertreterin der Lohnabhängigen werden!