Für eine Partei der Lohnabhängigen!
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- Erstellt am Donnerstag, 26. Januar 2006 10:38
- von Sozialistische Jugend Vorarlberg
Die folgende Resolution verabschiedete die Sozialistische Jugend Vorarlberg und protestiert damit gegen den SPÖ-Präsidiumsbeschluss, demzufolge SpitzengewerkschafterInnen nicht mehr im Parlament vertreten sein sollen.
Die Konzepte der SPÖ-Führung unter Gusenbauer unterscheiden sich aber kaum von der Politik der Regierung. Die Bürgerlichen haben aber trotzdem Angst, dass die Sozialdemokratie – vermittelt durch die Gewerkschaften - unter dem Druck ihrer sozialen Basis nach den nächsten Wahlen zu einer Bremse für eine Regierungspolitik im Interesse des Kapitals werden könnte. Diese Angst kommt aus konkreter Erfahrung: Im Jänner 2000 war es die FSG, die den von Klima mit der ÖVP verhandelten Regierungspakt nicht unterschreiben wollte und damit die Beteiligung der SPÖ an der schlimmsten Sozialraubregierung der Zweiten Republik verhinderte.
Alfred Gusenbauer hat nun die ÖGB-Krise nach dem BAWAG-Skandal genutzt, um die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) parteiintern zu schwächen. Der von ihm erzwungene Präsidiumsbeschluss sieht vor, dass SpitzengewerkschafterInnen in Zukunft nicht mehr im SPÖ-Parlamentsklub vertreten sein sollen. Damit kommt er einer alten Forderung der Bürgerlichen entgegen, welche die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie immer mehr davon abhängig machen, ob der Gewerkschaftsflügel in der SPÖ etwas zu sagen hat oder nicht. Parteivorsitzender Gusenbauer will die SPÖ mit allen Mitteln wieder in die Regierung führen. Zu diesem Zweck ist er auch zu jedem denkbaren politischen Ausverkauf bereit. Der öffentlich vollzogene Bruch mit der FSG soll die Etablierung der SPÖ als Partei des "Mittelstandes", die ohne wenn und aber für eine bürgerliche Politik steht, absichern. Gusenbauer spielt damit das Spiel der Konservativen, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass eine zukünftige Regierung unter Einbeziehung der Sozialdemokratie unter direktem Druck der Gewerkschaften steht. Mit diesem Präsidiumsbeschluss will man der Arbeiterklasse ein potentielles Sprachrohr im Parlament nehmen.
Aus diesem Grund ist das Vorgehen von Alfred Gusenbauer unmissverständlich abzulehnen. Die Gründung der Sozialdemokratie war nur als Produkt der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung möglich. Sie wurde zum politischen Ausdruck des Strebens der ArbeiterInnen nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Die Lohnabhängigen brauchen heute angesichts der ungebremsten Offensive des Kapitals ebenfalls ein Partei, mit der sie ihre Interessen durchsetzen können. Ein Großteil der organisierten und klassenbewussten ArbeiterInnen, der GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen will, dass die Sozialdemokratie diese Aufgabe übernimmt. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Partei aus dem Würgegriff jener Kräfte befreit wird, die in Wirklichkeit das Spiel des Kapitals spielen. Holen wir uns die Partei zurück und machen sie zu einer Partei der Lohnabhängigen!
Die Sozialdemokratie braucht wieder ein Programm, dass die Interessen der Lohnabhängigen und der Jugend zum Ausdruck bringt:
- Konsequenter Kampf gegen die Politik von Schwarz-Blau-Orange innerhalb und außerhalb des Parlaments (gegen Privatisierungen, Einsparungen, Sozialabbau, Demontage des Gesundheits- und Bildungssystems)
- Für eine stark progressive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen
- Schluss mit dem Profitsystem! Für die Ausrichtung der gesamten Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen!
- Nur mit einem sozialistischen Programm kann die Vormachtstellung der ÖVP und der anderen bürgerlichen Kräfte gebrochen werden, weil die Menschen endlich eine echte Alternative erkennen würden.
Die österreichische Sozialdemokratie steht durch Gusenbauers Kurs vor einer historischen Richtungsentscheidung: Geht sie den Weg der britischen Labour Party, in der im letzten Jahrzehnt die Arbeiterklasse immer mehr zurückgedrängt wurde und nur das Großkapital dem Parteivorsitzenden Blair die Politik vorgab, und wo die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterklasse erst jetzt in einem mühsamen Prozess ihre traditionelle Partei zurückzuerobern versucht, oder kann sie wieder zu einem politischen Werkzeug und Sprachrohr der österreichischen ArbeiterInnenbewegung werden.
Eine Entscheidung von solcher Tragweite kann nur ein Parteitag fällen, dem ein breiter demokratischer Diskussionsprozess, in den alle Teile der Sozialdemokratie eingebunden sind, vorangehen muss.
Wir rufen alle SozialistInnen und alle kämpferischen GewerkschafterInnen auf den Kampf für eine Sozialdemokratie als Partei der Lohnabhängigen zu führen. Wir fordern:
- Raus mit allen bürgerlichen Elementen aus der SPÖ - Der Parteivorsitzende hat die ArbeiterInnenklasse zu vertreten!
- Weg mit dem gegen die FSG gerichteten Präsidiumsbeschluss!
- Das SPÖ-Präsidium repräsentiert nicht die Partei: Für einen Parteitag zur Entscheidung dieser Frage!
- Holen wir uns die Partei zurück! Für eine Partei der Lohnabhängigen!
- Für einen sozialistischen Wahlkampf und eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und der Jugend!