Transferkonto & Sozialabbau

Hinter vorgehaltener Hand reden Damen und Herren der Industriellenvereinigung und ihre VertreterInnen in der Politik schon darüber, wie die Millardenausgaben der Bankenrettungspakete wieder eingespart werden können. Schwierig, da ja dem zarten Pflänzchen Konjunktur kein Haar gekrümmt, oben Genannten also kein Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts zugemutet werden darf. Kein Wunder, dass der gierige Blick der ÖVP auf die ca. 29% des BIP fällt, die der Staat für Sozialleistungen ausgibt.

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Umverteilung von oben nach unten jetzt!

In der Gewerkschaftsbewegung, der Basis der Sozialdemokratie und selbst den bürgerlichen Massenmedien tobt seit Monaten eine Diskussion über die Gerechtigkeit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Meist wird diese mit der Notwendigkeit der Kaufkraftstärkung zur Überwindung der Krise argumentiert. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Auf Basis der Tatsachen erläutern wir, was wirklich notwendig ist.

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Zweite Säule ist gescheitert!

"Die Menschen müssen lernen, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen", erklärte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor ein paar Jahren dem Plenum des Nationalrates die zweite Säule des Pensionssystems. Abgesehen davon, dass die dritte Säule noch etwas Zeit hat, intensiv zu greifen, erlebt die einstmals heilige Kuh der Firmenpensionen ein wahres Waterloo. Mehr als 530.000 Menschen hatten im Vorjahr Anspruch auf eine Zusatzpension, davon rund 50.000 aktive RentenbezieherInnen, die nun durch die Freiheit der Deregulierung in Folge der Kurseinbrüche an den Börsen Pensionsverluste von über zehn Prozent erleben müssen.

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ChefInnen oder ArbeiterInnenkontrolle

Viele KollegInnen stellen sich jeden einzelnen Tag ihres Arbeitslebens die Frage, warum denn vieles in den Betrieben so schlecht läuft. Die folgenden beiden Artikel sprechen dazu eine deutliche Sprache, auch wenn sie wohl kaum mit dem Hintergedanken geschrieben wurden, die Interessen der Lohnabhängigen zu beförden. Wir stellen sie unseren LeserInnen kommentarlos zur Verfügung, da die Inhalte für sich selbst sprechen.

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Die EU, die BäuerInnen und die Konzerne

Wir veröffentlichen hier einen Kommentar der Sozialistischen Jugend Vorarlberg zur Offenlegung der EU-Agrarförderungen, die zu einem beträchtlichen Ausmaß an Industriekonzerne gehen.

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Steuerlast, Inflation und Niedriglöhne: Lebensstandard mit LINKS verteidigen

Jeden Tag, wenn ich mir die Rechnungen für Wohnen und Betriebskosten anschaue oder einkaufen gehe, sehe ich - wie der Großteil der Beschäftigten in Österreich, dass alles ordentlich teurer geworden ist. Wenn ich dann die Jubelmeldungen der Unternehmen über Rekordprofite lese, wird mir klar, dass es nie und nimmer das von ihnen so gerne gemeinsame Interesse aller ÖsterreicherInnen geben kann. Denn sie erkennen noch nicht einmal, dass es uns, die wir die Wirtschaft tatsächlich am Laufen erhalten, Tag für Tag schlechter geht. Sie greifen uns an. Zeit, dass wir endlich zurück schlagen!

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ÖGB-Achitz: Wirtschaft ankurbeln durch Lohnsteuersenkung

Das bringt dem Mittelstand mehr als die Abschaffung der Erbschaftssteuer

Dem Mittelstand kann wirklich besser geholfen werden als mit Freudensprüngen über die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer", sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, als erste Reaktion auf eine Aussendung von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. "Was die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen brauchen, ist eine massive Lohnsteuerentlastung. Und Arbeitsplätze schafft man nicht dadurch, dass man Firmen billiger erben kann. Arbeitsplätze entstehen durch Wirtschaftswachstum, und das wird über den Konsum angekurbelt. Um konsumieren zu können, muss den ArbeitnehmerInnen am Monatsende aber mehr Geld übrig bleiben", so Achitz.

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ÖGB: "Kein Geld zum Konsumieren - kein Wirtschaftswachstum"

Schwaches Umsatzsteuerplus bestärkt Forderung nach rascher Lohnsteuersenkung

Während die von ArbeitnehmerInnen bezahlte Lohnsteuer im ersten Quartal 2008 um 8,4 Prozent gestiegen ist, weist die aktuelle Steuerstatistik für die Umsatzsteuer lediglich ein bescheidenes Plus von knapp 2,5 Prozent aus. "Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird also mehr von ihrem Lohn wegversteuert, und ihnen bleibt weniger über zum Konsumieren und damit Umsätze anzukurbeln. Sie können sich nur mehr das nötigste zum Leben leisten. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und rasch handeln", appelliert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer an die Bundesregierung.

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ÖGB: Wirtschaftskammer will Schieflage im Steuersystem fortschreiben

Steuerreform-Wünsche der WKÖ erhöhen Armutsrisiko in Österreich

"Und wieder lässt die Wirtschaftskammer BezieherInnen von geringen Einkommen und Pensionen im Regen stehen", so könnte man laut dem Leiter des volkswirtschaftlichen Referates im ÖGB, Mag. Georg Kovarik, die heute von der WKÖ präsentierten Vorschläge zur Steuerreform "Betriebe stärken - Kaufkraft erhöhen" zusammenfassen.

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Hundstorfer: Preisexplosion zeigt erneut, wie wichtig Steuerentlastung ist

NiedrigverdienerInnen und PendlerInnen besonders von Teuerung betroffen

Die Inflation hat sich im März wieder verschärft. Hauptgrund der starken Teuerung im März waren die Treibstoffpreis-Anstiege und die Verteuerungen bei Lebensmitteln. "Das zeigt, wie wichtig die Umsetzung der ÖGB-AK-Vorschläge für eine Lohnsteuerentlastung ist", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

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