Transferkonto & Sozialabbau
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- Erstellt am Freitag, 08. Januar 2010 14:47
- von Martin Zuba, Kampagne "Wir sind ÖGB"
Hinter vorgehaltener Hand reden Damen und Herren der Industriellenvereinigung und ihre VertreterInnen in der Politik schon darüber, wie die Millardenausgaben der Bankenrettungspakete wieder eingespart werden können. Schwierig, da ja dem zarten Pflänzchen Konjunktur kein Haar gekrümmt, oben Genannten also kein Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts zugemutet werden darf. Kein Wunder, dass der gierige Blick der ÖVP auf die ca. 29% des BIP fällt, die der Staat für Sozialleistungen ausgibt.
Im Namen der Transparenz will Pröll auflisten, welch unerhörte Beträge die Sozialgesetze welchen Menschen garantieren. Mit dem Argument, Leistung müsse sich lohnen, zieht er gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen ins Feld. Logischer nächster Schritt wäre die Kürzung, Begrenzung oder Besteuerung der Sozialleistungen. Dabei ist die Optik schief: Unterschiedlich wirkende indirekte Steuern können im Transferkonto ebensowenig berücksichtigt werden wie nicht zuordenbare Einkommen, etwa aus Zinsen von geheimen Kapitalvermögen, oder gar die tatsächliche soziale Situation und Bedürfdigkeit. Die Neiddebatte ist eröffnet.
Angesichts der Finanznot des Staats möchte ich einen Vorschlag machen, der im Gegensatz zum Transferkonto Licht in die tatsächlich zweifelhaften Ausgaben der Republik bringen könnte, nämlich die zahlreichen direkten und indirekten Subventionen, die der Staat im Rahmen der Krise ausschüttet. In einem Subventionskonto könnte aufgelistet werden, wie viel Geld ausbezahlt wird und was genau damit geschieht. Im Gegensatz zu den Sozialleis-tungsempfängerInnen haben die Banken und Unternehmen nämlich keinen gesetzlichen, geschweige denn moralischen Anspruch auf Rettung durch öffentliche Mittel. Eine Verwendung dieser Gelder im Sinne der Gesellschaft ist zudem das Mindeste, was wir verlangen müssen.
Die Ungerechtigkeit besteht nämlich nicht darin, dass Menschen, die Anspruch darauf haben, auch Sozialleistungen bekommen; sie besteht darin, dass weltweit Banken für ihre ruinöse Geschäftspraxis der letzen Jahre belohnt werden und so weiter machen dürfen wie bisher.