Zweite Säule ist gescheitert!
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- Erstellt am Montag, 26. Januar 2009 14:47
- von Michael Meister, Aktivist der Kampagne "Wir sind ÖGB"
"Die Menschen müssen lernen, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen", erklärte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor ein paar Jahren dem Plenum des Nationalrates die zweite Säule des Pensionssystems. Abgesehen davon, dass die dritte Säule noch etwas Zeit hat, intensiv zu greifen, erlebt die einstmals heilige Kuh der Firmenpensionen ein wahres Waterloo. Mehr als 530.000 Menschen hatten im Vorjahr Anspruch auf eine Zusatzpension, davon rund 50.000 aktive RentenbezieherInnen, die nun durch die Freiheit der Deregulierung in Folge der Kurseinbrüche an den Börsen Pensionsverluste von über zehn Prozent erleben müssen.
Die einstmalige Sicherstellung für die Betriebspensionen durch die Mindestverzinsung wurde 2003 ebenfalls unter Kanzler Schüssel gestrichen. Dennoch geht es mittlerweile nicht nur um Höhe der Zinsen, die eine Inflationsanpassung sicherstellen sollte, sondern auch um die Einlagen der RentenbezieherInnen selbst. Der ÖGB poltert nun, dass die zweite Säule in das staatliche Umlageverfahren einbezogen werden sollte. Die Ansage an sich ist gut, kommt aber etwas zu spät.
Die Performance, die die Pensionskassen mit dem Geld der RentenbezieherInnen und PensionskasseneinzahlerInnen die letzten Jahre an den Tag legten, kann nicht nur der Krise am Aktienmarkt zugeschoben werden. Vielmehr wurde durch fehlende Transparenz, Kontrollinstanzen und Beratung, die wiederum durch die Deregulierung einerseits und Ignoranz der Verantwortlichen geschaffen wurden, ein Lehrbeispiel geschaffen, wie Millionen von den ArbeitnehmerInnen ganz legale zu risikoreichen Spekulationen mit börsennotierten Unternehmen bringt. Dennoch wollen FinanzexpertInnen am gescheiterten System nicht rütteln.
Deswegen besteht die absolute Notwendigkeit, die Pensionskassen zumindest der staatlichen oder besser noch voll und ganz der Kontrolle der darin veranlagten Beschäftigten und PensionistInnen unterzuordnen. Letztlich kann aber nur ein Umlageverfahren mit staatlicher Deckelung die langfristige und transparente Sicherung der Pensionen garantieren.