Steuerlast, Inflation und Niedriglöhne: Lebensstandard mit LINKS verteidigen
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- Erstellt am Montag, 02. Juni 2008 14:47
- von Martin Wieland, Vertrauensperson AKH Linz
Jeden Tag, wenn ich mir die Rechnungen für Wohnen und Betriebskosten anschaue oder einkaufen gehe, sehe ich - wie der Großteil der Beschäftigten in Österreich, dass alles ordentlich teurer geworden ist. Wenn ich dann die Jubelmeldungen der Unternehmen über Rekordprofite lese, wird mir klar, dass es nie und nimmer das von ihnen so gerne gemeinsame Interesse aller ÖsterreicherInnen geben kann. Denn sie erkennen noch nicht einmal, dass es uns, die wir die Wirtschaft tatsächlich am Laufen erhalten, Tag für Tag schlechter geht. Sie greifen uns an. Zeit, dass wir endlich zurück schlagen!
Reallohnverluste
Wenn Presse und Wirtschaft Recht hätten, wäre eh alles nicht so schlimm. Wie aber lassen sich dann folgende Zahlen erklären?
2007 betrug die durchschnittliche Inflationsrate 2,2% (Statistik Austria), das Wirtschaftswachstum 3,4% (WKO). Wollten also wir Lohnabhängigen im Jahr 2007 nur den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum halten, den wir 2006 hatten, so hätten die durchschnittlichen Kollektivvertragserhöhungen 5,4% (= BIP-Wachstum + Inflation) betragen müssen. Leider waren sie weit davon entfernt. Im Vergleich von 18 Kollektivvertragsabschlüssen des Vorjahres und des beginnenden Jahres 2008 (darunter MetallerInnen 3,5%, öffentlicher Dienst 2,8-3,8%, ÖBB 4,5%) ergibt sich ein Schnitt von 3,2%.
Dabei ist noch gar nicht mitbedacht, dass die tatsächliche Inflation heuer, welche wir ja mit unseren Löhnen von 2008 zu tragen haben, deutlich höher ist als 2007. Die wirkliche Inflation für die Beschäftigten ist aber noch höher. So betrugen die Preissteigerungen für die Hauptausgabeposten eines Normal-Haushaltes, also Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität, in den letzten Monaten zwischen 7 und 11%. Wir müssen also massive Reallohnverluste hinnehmen.
Langjährige Tendenz
Das Jahr 2007 fällt allerdings keineswegs aus dem Rahmen, wie eine Studie des WIFO aus dem Jahr 2003 belegt. So sank seit Ende der 1970er die (bereinigte) Lohnquote (= Anteil der Löhne am BIP) von ca. 73% auf ca. 61% im Jahre 2000. Eine Studie der Bundes-SPÖ aus dem Jahre 2005 bezifferte die Reallohnverluste zwischen 1999 und 2005 mit 1,22%.
Zusätzlich gilt es auch noch die Steuern mitzubedenken. Laut einer Untersuchung der AK aus dem Jahr 2005 blieb in Österreich das Volumen der Staatseinnahmen über die letzten Jahre hinweg in etwa bei ca. 40% des BIP konstant. Doch während die Arbeit immer mehr zur Finanzierung dieses Volumens herangezogen wurde, zog sich das Kapital nobel immer mehr aus der Verantwortung zurück. Der Anteil der Lohnsteuer an den Gesamtsteuern stieg von 18% im Jahre 1975 auf 30,2% im Jahre 2005. Im selben Zeitraum sank der Anteil der Gewinnsteuern von 17,4% auf 13,4%. Die UnternehmerInnen und SpekulantInnen wurden in den letzten Jahrzehnten noch zusätzlich, z.B. durch die Reduktion der Kapitalertragsteuer von 34% auf 25% oder die steuerliche Verschonung der Privatstiftungen, beschenkt.
Aber warum?
Insgesamt müssen wir also feststellen, dass es seit ca. 30 Jahren eine massive Umverteilung von uns Lohnabhängigen zur Wirtschaft gibt, der es folglich von Jahr zu Jahr besser geht, wie die jährlichen Rekordprofite der meisten Unternehmen belegen. Die Wucht dieser Faktenlage führt zum Glück endlich dazu, dass zunehmend die Theorie von der beständigen Verbesserung des Lebensstandards im Kapitalismus hinterfragt wird, die erst zu dieser Misere geführt hat.
Gedeihen konnte diese Illusion in der ArbeiterInnenbewegung nur durch deren historische Niederlagen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Zwei Weltkriege, der Sieg des Faschismus auf der einen Seite und der stalinistische Verrat an der ersten geglückten Revolution in Russland auf der anderen Seite führten zur völligen Verwirrung und Demoralisierung in den Reihen der Lohnabhängigen. Sie verloren ihre eigenen Ziele aus den Augen und waren im Nachkriegsboom somit hilflos der ideologischen Keule des einzigen großen Siegers - der US-amerikanischen bzw. westlichen KapitalistInnen - ausgeliefert.
Zusätzlich ermöglichte es der Wirtschaftsboom nach dem 2. Weltkrieg den Bürgerlichen, ein paar Krumen ihrer exorbitanten Profite an die Lohnabhängigen abzuwerfen, was auf Basis dieser Illusion den Klassenkampf als historisch überwunden erscheinen ließ. Tatsächlich gibt es diesen im Kapitalismus immer! Sind nicht die Jahre seit den 1970ern - seit der ersten tiefen Wirtschaftskrise nach 1945 - ein einziger Beleg dafür, dass gegen uns erfolgreich gekämpft wird, dass das Kapital die Profitkrise auf uns abwälzt und immer mehr Geld aus der Gesellschaft abzieht?
Ausweg!
Auf dieses Problem gibt es nur eine Antwort: Gemeinsam sind wird stark - der Macht des kollektiven demokratischen Arbeitskampfes kann nichts auf dieser Welt widerstehen! "Alle Räder stehen still" - wenn wir nur dafür sorgen! Nur durch diese Erfahrung unserer gemeinsamen Stärke können wir wieder das nötige Selbstbewusstsein erlangen, um unseren Lebensstandard zu verteidigen.
Gleichzeitig sollten wir aber auch an den Aufbau einer Gesellschaft gehen, die solche Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen überhaupt nicht erst zulässt. Als freie ProduzentInnen könnten wir in einer solchen Gesellschaft, genannt Sozialismus, endlich für die Bedürfnisse produzieren und nicht mehr für den Profit. "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist." (Marx/Engels: Kommunistisches Manifest)
Wollen wir den Kampf gegen Steuerlast, Inflation, Niedriglöhne und das generelle Elend auf dieser Welt gewinnen, müssen wir zuerst die oben genannte Illusion und alle sonstige uns von Medien, Bildung, Wissenschaft usw. in die Köpfe getrommelte Ideologie über Bord werfen!
Auf politischer Ebene heißt das: SPÖ raus aus der Koalition! Eine gerechte Gesellschaft kann nämlich nur gegen und niemals mit den Bürgerlichen erreicht werden. Und auf gewerkschaftlicher Ebene heißt das: Schluss mit der StellvertreterInnenpolitik der Gewerkschaftsführung und ihren moderaten Lohnforderungen! Mobilisieren wir unsere Kräfte und holen uns das zurück, was uns in letzter Zeit genommen wurde! Dass dieser Weg gangbar ist, zeigt nicht zuletzt die Entwicklung in Deutschland, wo immer mehr ArbeitnehmerInnen für ihre Branchen echte Löhnerhöhungen, oftmals in zweistelliger Höhe verlangen, nicht vor einem Streik zurückscheuen (z.B. Bahn, öffentlicher Dienst) und folglich auch zum Teil durchsetzen.
Demokratische und kämpferische Gewerkschaften sowie eine SPÖ mit einem sozialistischen Programm erreichen wir aber nur, wenn wir heute mit dem Aufbau eines linken Flügels in diesen Organisationen beginnen, der die momentan noch gängige Marschrichtung herausfordern kann.
Ein solcher linker Flügel müsste sich gemeinsam mit uns Lohnabhängigen in Anbetracht von Inflation und Reallohnverlusten für die Umsetzung folgender Forderungen einsetzen:
- Weg mit der Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Lebens wie Wohnen, Betriebskosten, Verkehr und Lebensmittel!
- Weg mit den Steuerprivilegien der Reichen - stark progressive Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen!
- Für einen Mindestlohn von zwei Drittel des Medianeinkommens und die Anpassung der Löhne an die Inflation ein Mal pro Quartal - berechnet von demokratisch gewählten Preiskontrollkomitees der Lohnabhängigen selbst!