QuerHerumBetrachtet: Macht euch doch bitte nicht lächerlich ...

Österreich hat seit einigen Jahren die niedrigsten Vermögenssteuern in der EU. Auf der ganzen Welt gibt es nur einige wenige Länder, die noch größere Steuerparadiese sind. Steuerparadiese haben aber eine Eigenheit: Sie sind das nie für die arbeitenden Menschen, sondern immer nur für die Besitzenden. Das gilt auch für Österreich.

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QuerHerumBetrachtet: ManagerInnengehälter, Dividenden und Gerechtigkeit

Nach einem kleinen Einbruch in den Krisenjahren 2008 und 2009 sind die ManagerInnengehälter in Österreich zuletzt wieder um kräftig gestiegen. GeneraldirektorInnen und GeschäftsführerInnen verdienten 2010 durchschnittlich 186.000 Euro brutto. Die Einkommensverluste der vergangenen Jahre wurden damit 2010 mehr als ausgeglichen. Und natürlich geht es hier v.a. um Manager – Frauen gibt es in diesen hohen Sphären der Wirtschaft nur äußerst selten.

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Blödheit, Feigheit: Worum es wirklich geht

Der Bankmanager Andreas Treichl hat die österreichischen PolitikerInnen provoziert, indem er ihnen Feig- und Dummheit unterstellt hat. Dieser Aussage ist – insofern man den Begriff "Politiker" auf die Menge der österreichischen Nationalratsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung beschränkt – kaum etwas hinzuzufügen. Als reine Nebenbemerkung mag erscheinen, dass Treichl natürlich gute Gründe hat, von der Verdopplung der Aufsichtsratsgagen in der Erste Group Bank AG abzulenken. Es ist jedoch typisch für die österreichische Debatte, dass in der öffentlichen Diskussion der konkrete Inhalt der Bemerkungen Treichls völlig untergeht. Treichl beklagt, dass er für die Vergabe eines Kredits an ein mittelständisches Unternehmen zehnmal so viel Eigenkapital zurückzulegen hätte, wie dies für den Kauf einer griechischen Staatsanleihe der Fall wäre, was die Wettbewerbsposition der österreichischen Wirtschaft schwäche. Wir behaupten hier: 95% der Abgeordneten zum Nationalrat vermag nicht zu entschlüsseln, was Treichl damit meinen könnte. 95% der JournalistInnen, die über die Aussagen berichten, verstehen den Inhalt dieses Satzes und seine Implikationen nicht.

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QuerHerumBetrachtet: Echte Gewinnbesteuerung jetzt!

Die Gehälter der ManagerInnen der heimischen Top-Unternehmen sind in letzter Zeit erneut kräftig angestiegen. Die Vorstandsmitglieder der im Wiener Börsenindex ATX gelisteten Firmen verdienten 2010 im Schnitt 1,15 Milliionen Euro – so viel wie vor der Krise. Im Vergleich zu 2009 stiegen die Gehälter um durchschnittlich 20 Prozent –  ein Vielfaches des Anstiegs der Einkommen von uns Lohnabhängigen. Ein Top-Vorstand erhält heute das 41-fache eines durchschnittlichen Beschäftigten. Vor zehn Jahren war es noch das 20-fache.

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QuerHerumBetrachtet: Bankensteuern? Banken steuern!

Mittlerweile sagen zahlreiche Spitzenvertreter (Frauen gibt es in diesem schmutzigen Geschäft recht selten) offen, was wir alle längst gewusst haben: Selbst die Krümel von Vermögensbesteuerung, welche im Sparpaket der Regierung noch zu erkennen waren, werden wir Lohnabhängigen zahlen! Die Bankenabgabe und die etwas höhere Besteuerung von Aktiengewinnen werden also im Gegensatz zu den Forderungen der Spitzen der ArbeiterInnenbewegung nicht "ein gerechter Beitrag der Reichen" zur Budgetsanierung sein, sondern wie die gesamte Rettung der Banken und der kapitalistischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit von uns arbeitenden Menschen bezahlt werden.

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Sparpaket der Bundesregierung: Zeit für Gerechtigkeit - Zeit für Widerstand!

Die Regierung hat nun ihren Budgetentwurf vorgelegt und spricht von "sozialer Ausgewogenheit". Die Wahrheit sieht aber anders aus. Auf dem Bundesparteitag hat Werner Faymann noch "Zeit für Gerechtigkeit" gerufen. Gekommen ist ein Spar- und Belastungspaket, das sich gewaschen hat. Der Vergleich macht Sie sicher: "Ihr seid jetzt dran, die Suppe, die Ihr uns eingebrockt habt, auch auszulöffeln. Ihr seid dran, wenn es drum geht Budget zu sanieren."(Erich Foglar, 1.Mai 2010)

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Entgegnung auf die neoliberalen Ergüsse der Industriellenvereinigung

Am 5. Oktober 2010 hat die Industriellenvereinigung eine Pressekonferenz abgehalten, wo Markus Beyrer und Veit Sorger neben ihrer Position in den Lohnverhandlungen mit der Gewerkschaft auch ihre Vorstellungen zu Pensionsreform, Budgetkonsolidierung und neue Steuern präsentierten.

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Budget 2011: Wir brennen – sie jubilieren!

Wenn Finanzminister Pröll schon vor längerer Zeit das "größte Sparpaket seit 1945" prognostizierte, dann können wir hier ausnahmsweise einmal zugeben, dass er damit im Recht war. Fast alle politischen Kräfte haben sich bei den laut ihnen – im Sinne der Besitzenden – erforderlichen Einsparungen gegen die sog. Rasenmähermethode ausgesprochen. Auch hier müssen wir den Herrschenden leider zustimmen. Bei der Regierungsklausur Ende Oktober 2010 ist nämlich tatsächlich ein Kettensägenmassaker herausgekommen. Wenn der Rasenmäher nicht mehr reicht, dann müssen halt kräftigere Werkzeuge für noch tiefere Einschnitte ausgepackt werden, scheint die allgemein akzeptierte Meinung zu sein.

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Armut in Österreich

... ist da: Wer weniger als 951 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt in Österreich als arm. Das betrifft über eine Million Menschen; davon müssen ca. 300.000 gar mit weniger als 600 Euro haushalten. Verstärkt betroffen sind alleinerziehende Eltern und ihre Kinder, MigrantInnen, Erwerbslose aber auch die sog. working poor, das sind rund 250.000 Menschen.

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QuerHerumBetrachtet: 10 = 5.000.000.000

Die zehn reichsten Menschen in Österreich besitzen fünf Milliarden Euro alleine an Unternehmensbeteiligungen. Gleichzeitig tönt der Finanzminister, dass es in unserem Land zu wenig Superreiche gibt, um wirklich umverteilen zu können. Tatsächlich geht es aber nicht um die reichsten Zehn. Das wahre Drama liegt darin, dass das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen ca. ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt, während die ärmsten 90% etwa eben so viel haben. Das bedeutet, dass von den Reichen jeweils eineR so viel hat wie 90 Arme. 90 Menschen zählen also gleich viel wie eineR, was sich in der Budgetpolitk eideutig widerspiegelt.

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