Sparpaket der Bundesregierung: Zeit für Gerechtigkeit - Zeit für Widerstand!
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- Erstellt am Freitag, 05. November 2010 14:47
- von SPÖ-Linke
Die Regierung hat nun ihren Budgetentwurf vorgelegt und spricht von "sozialer Ausgewogenheit". Die Wahrheit sieht aber anders aus. Auf dem Bundesparteitag hat Werner Faymann noch "Zeit für Gerechtigkeit" gerufen. Gekommen ist ein Spar- und Belastungspaket, das sich gewaschen hat. Der Vergleich macht Sie sicher: "Ihr seid jetzt dran, die Suppe, die Ihr uns eingebrockt habt, auch auszulöffeln. Ihr seid dran, wenn es drum geht Budget zu sanieren."(Erich Foglar, 1.Mai 2010)
Die nun geplante Bankenabgabe bringt zwar 500 Mio. Euro, wird – wie von den Banken bereits angekündigt - mangels Kontrollmöglichkeiten auf die KundInnen abgewälzt und wird so zu einer Massensteuer.
Die geplante Anhebung der Zwischensteuer und die Besteuerung der Liegenschaftsgewinne bei Stiftungen bringt gerade mal 50-100 Mio. Euro, d.h. ein Großteil der Steuerersparnis von 750 Mio. Euro durch die steuerschonenden Regelungen im Stiftungsrecht bleibt den Superreichen.
Durch die Vermögenszuwachssteuer (Wertpapier-KESt) sollen nun alle Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren steuerpflichtig sein. Das betrifft auch die Pensionsfonds und die betrieblichen MitarbeiterInnenvorsorgekassen (Abfertigung neu), wo die ArbeitnehmerInnen gezwungenermaßen ihre Gelder für die "Dritte Säule des Pensionssystems" liegen haben, indirekt also ebenfalls die Masse trifft.
Keine Änderungen wird es zur Freude der Industriellenvereinigung bei der Gruppenbesteuerung geben. Die von der SPÖ ursprünglich geforderte Beschränkung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Boni wird nicht kommen. Weiters wird auch die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt. "Jede neue Massensteuer wäre falsch. Ich bin für gar keine Erhöhung, wenn Sie mich fragen."(Faymann, 5.9.2010)
Mit der Erhöhung der MöSt (483 Mio. mehr Steuereinnahmen), die vor allem PendlerInnen hart trifft, der Tabaksteuer (150 Mio. mehr Steuereinnahmen) und der Flugticketabgabe (+60 Mio. Euro), die Flugreisen zum Privileg werden lässt und den Sommerurlaub für Familien schmerzlich teurer macht, wird unter dem Öko- und Gesundheitsmäntelchen die Masse übermäßig geschröpft. Dagegen sind die vermögensbezogenen Steuern ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Die Budgetkonsolidierung muss gerecht und wirtschaftlich sinnvoll vor sich gehen. Die Kaufkraft von Einkommensschwächeren und des Mittelstandes darf nicht gefährdet werden."(Leitantrag am SPÖ-Bundesparteitag, Juli 2010)
Der Budgetentwurf ist aber voller Einschnitte im Sozialsystem. Durch die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von 0-6 Jahren, für arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren und für Studierende nach vollendetem 24. Lebensjahr werden die Familien zur Kassa gebeten. Die Kürzung bei den Studierenden ist ein fixer Bestandteil eines Programms zur Beendigung des freien Hochschulzugangs.
Dazu kommt die Einschränkung bei den Pflegestufen 1 und 2, von der 24.000 Menschen betroffen sein werden. Dadurch werden noch mehr Frauen dazu gezwungen unentgeltlich alte und behinderte Angehörige zu pflegen.
Auch die Reform des Pensionssystems wird vor allem Frauen schwer treffen. Neben einer Reihe von Maßnahmen, die den Zugang zur "Hacklerregelung" erschweren, wird ab 2014 das Antrittsalter für Männer von 60 auf 62 Jahre und bei Frauen sogar von 55 auf 57 und dann schrittweise ebenfalls auf 62 (!) Jahre erhöht.
Weiters wird der Zuschuss zum Strukturfonds der Krankenkassen gekürzt, und es gibt weniger Geld für den Zivildienst, was die Bedingungen in vielen sozialen Einrichtungen noch mehr verschlechtert. Bei den Schulen werden 400 Mio. Euro, die dringend für eine Schulreform gebraucht werden, eingespart.
Kurzum: dieses Spar- und Belastungspaket trifft die breite Masse der Bevölkerung. Außer einigen kosmetischen Maßnahmen kann keine Rede davon sein, dass die Reichen für die Krise zahlen müssen. Deshalb lehnen wir dieses Budget entschieden ab und werden es mit allen Mitteln bekämpfen. Die Studierenden haben in ersten Protesten ihren Unmut auf der Straße gezeigt. Jetzt geht es darum, dass die Gewerkschaften den Protest unterstützen und selbst gegen jede Verschlechterung unseres Lebensstandards mobil machen. Erinnern wir die SPÖ, dass jetzt Zeit für Gerechtigkeit ist.
- Verhindern wir dieses Spar- und Belastungspaket!
- Wir rufen alle sozialdemokratischen Abgeordneten auf, im Nationalrat gegen dieses Budget zu stimmen!
- Machen wir Druck für eine Vermögenssteuer nach dem Modell der GPA-djp!
- Holen wir uns bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurück, was uns die Regierung mit dem Sparpaket nehmen will!
- Für eine bundesweite Großdemonstration aller Gewerkschaften und sozialdemokratischen Organisationen Ende November gegen dieses Budget!