Offener Brief an Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA

Lieber Genosse,

wir beglückwünschen SYRIZA zu ihren beachtlichen Zugewinnen bei den letzten Parlamentswahlen und für die harte ablehnende Haltung gegenüber der unmenschlichen Wirtschaftspolitik der Troika, bestehend aus EU-EZB-IWF. Insbesondere die Ablehnung der Sparpakete, die Griechenland zurück in die Barbarei werfen, die Aufkündigung der dementsprechenden multilateralen Verträge und die Ankündigung, keine Schulden mehr zu bedienen, verdient die volle politische Unterstützung aller Aktivisten und Aktivistinnen der europäischen Arbeiter- und Jugendbewegung.

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Griechenland: Sparpaket abgewählt

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben einen politischen Erdrutsch gebracht. In der politischen Landschaft ist (fast) kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein Umbau des traditionellen Parteiensystems, wie er sich einst in Italien über fast ein Jahrzehnt hingezogen hat, könnte am Peloponnes innerhalb von nur einer Wahlperiode vonstatten gehen. Und besonders erfreulich ist die sich abzeichnende Trendwende. Nach Jahrzehnten der Rückwärtsbewegung zeigt das griechische Wahlergebnis einen eindeutigen Trend in Richtung Links.

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United Kingdom: Erste Aussperrung seit 50 Jahren

Das britische Tochterunternehmen der österreichischen multinationalen Verpackungsfirma Mayr-Melnhof hat über 140 Beschäftigte seiner Fabrik in Liverpool schikaniert und illegal gekündigt.

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Generalstreik in Spanien

Am 29.3. folgten Millionen dem Ruf der Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf das Arbeitsrecht und beteiligten sich an einem eintägigen Generalstreik. Kein Wunder, haben doch mittlerweile nach drei Jahren brutaler Kürzungen 5,3 Millionen Menschen – also ein Viertel aller Arbeitskräfte und sogar die Hälfte aller Jugendlichen – keine Arbeit.

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Britannien: Bewegung gegen Kürzungen

Die Regierung von Torys und LiberaldemokratInnen hat von Anfang an systematisch den Öffentlichen Dienst und den Sozialstaat angegriffen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben noch weiter beschleunigt. Durch die weitere Privatisierung bzw. Ausgliederung von bisher staatlichen oder kommunalen Leistungen wurden neue Profitmöglichkeiten geschafften. Begonnen wurde dabei mit jenen Bereichen, in welchen der gewerkschaftliche Organisationsgrad am geringsten ist oder mit wenig Widerstand gerechnet wurde.

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Griechenland: Belegschaft führt zweitgrößte Zeitung des Landes selbstverwaltet weiter

Das ist die Geschichte der linksgerichteten griechischen Zeitung Eleftherotypia, deren Belegschaft den „Sachzwängen“ trotzte und auf den drohenden Konkurs mit der Kontrolle des Betriebs durch die ArbeiterInnen reagierte.

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Die Voest schließt das TSTG-Schienenwerk in Duisburg: Solidarität mit der sich wehrenden Belegschaft!

Es klingt wie aus einem schlechten Kriminalfilm: Eine kleine Gruppe krimineller Manager trifft sich über mehrere Jahre hinweg, handelt illegale Preisabsprachen aus und teilt den Markt unter sich auf. Zusammen kontrolliert diese Gruppe 70% des europäischen Schienenmarktes. Die hier dran beteiligten Unternehmen verdienten sich eine goldene Nase, ihr Hauptabnehmer, die Deutsche Bahn, erlitt hingegen einen Schaden von 400 Millionen Euro. Letztes Jahr flog das Verbrechen auf und gegen ca. 90 Personen wird mittlerweile ermittelt. Die Unternehmen dürfen nun mit saftigen Schadenersatzzahlungen rechnen.

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Voest schließt TSTG-Schienenwerk in Duisburg – Belegschaft wehrt sich

Die Voestalpine hat Mitte März angekündigt, das Schienenwerk TSTG in Duisburg (Deutschland) bis Ende des Jahres zu schließen. Die TSTG-Belegschaft whert sich dagegen. Ein Aufruf zur Solidarität.

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Wann werden sie es endlich kapieren?

Der 77-jähige Dimitris Christoulas, ein pensionierter Apotheker, beging am 4. April 2012 am Syntagma-Platz in Athen Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Beweggründe erklärt. Sein Selbstmord ist ein dramatischer Ausdruck für die soziale Misere der griechischen Massen, die sich im Zuge der vom Kapital aufgezwungenen Sparpakete immer weiter verschärft.

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Belgien: Unternehmer setzt private Miliz gegen Streikende ein

Belgien galt lange Zeit als Modell sozialpartnerschaftlicher Kompromisspolitik. Doch in der Krise wird der Klassenkampf auch in diesem Land mit immer härteren Mitteln ausgefochten.

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