Cazerolaza auf Griechisch

Die Panik vor dem Absturz ihre Systems führt die Herrschenden in Europa wieder einmal dazu, zu einem ihrer letzten Rettungsringe Zuflucht zu nehmen. Sie fordern überall die Privatisierung der letzten Reste öffentlichen Eigentums, zuletzt auch in Österreich der ÖBB. In Spanien z.B. soll die öffentliche Lotterie verschachert werden – deren Marktwert soll bei rund sieben Milliarden Euro liegen. Ziemlich unlogisch, wenn wir bedenken, dass der Staat jedes Jahr drei Milliarden an Einnahmen verliert, wenn er die Lotterien nicht mehr besitzt – in nicht einmal drei Jahren würde so aus einem guten Geschäft ein satter Verlust. Aber natürlich nicht für die neuen privaten BesitzerInnen, die den Staat – und damit uns alle – dann wieder einmal erfolgreich geplündert hätten ...

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Die Perspektiven der Bewegung in Spanien

Seit etwa zwei Wochen dauern nun die Besetzungen der Puerta del Sol in Madrid, der Plaça de Catalunya in Barcelona und anderer Plätze in Städten überall in Spanien an. Nach dem Versuch, die Menschen in der ersten Nacht ihrer Proteste zu vertreiben, und der Verordnung der Wahlkommission, die besetzten Orte vor den Lokal- und Regionalwahlen am 22. Mai 2011 zu räumen, fehlte den Behörden das Selbstbewusstsein, diese Verordnung mit Gewalt durchzusetzen. Die Besetzung in Madrid, an der sich bis zu 28.000 Protestierende beteiligen, hat die Aufmerksamkeit ganz Europas und anderer Teile der Welt. Zehntausende Jugendliche, Arbeitslose, GewerkschafterInnen und PensionistInnen kämpfen hier gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Regierung.

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QuerHerumBetrachtet: Politik der Straße auf dem Vormarsch

Die Proteste in Spanien gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung haben die bürgerlichen KommentatorInnen vollkommen überrascht. Sie schreiben seit Jahren davon, wie wenig die Jugend an Politik interessiert sei, und jetzt ist es genau diese ach so unpolitische Jugend, welche eine Massenbewegung losgetreten hat.

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Southampton: Streik der Gemeindebediensteten

2.400 Mitglieder der Gewerkschaften UNISON und Unite, die bei der Gemeinde Southampton beschäftigt sind, haben am 24.5. mit einem Arbeitskampf begonnen. Während 110 KollegInnen der Müllabfuhr für fünf Tage streiken (zu diesem Streik gab es in einer Urabstimmung eine Zustimmung von 100%), haben die anderen KollegInnen, andere – zum Teil sehr kreative Protestformen – gewählt.

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Tunis, Kario, Bengasi, Madrid – die Bewegung der Massen erreicht Europa

Spanien steckt in seiner tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise seit Jahrzehnten. Diese geht einher mit hohen Staatsschulden und der höchsten Arbeitslosenrate in der EU. 4,9 Millionen Menschen sind derzeit auf Jobsuche. Die damit verbundene Unzufriedenheit spiegelt sich in der Skepsis gegenüber dem herrschenden System und seinen politischen Parteien wider.

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Britannien im Mai 1926: Als die ArbeiterInnen das Land zum Stillstand brachten

85 Jahre nach dem britischen Generalstreik, ist ein guter Zeitpunkt, dessen Lehren für die heutigen Angriffe auf die Errungenschaften von uns Lohnabhängigen und unsere Gewerkschaften fruchtbar zu machen.

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Angriffe in deutscher Druckindustrie

Nachdem in den letzten beiden Jahren – leider erfolgreiche – Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der KollegInnen in den österreichischen Druckereien stattgefunden haben, ist es nun auch in Deutschland so weit. So soll die in den 1980ern durch lange Streiks erkämpfte 35-Stunden-Woche aufgeweicht werden – im Rahmen einer Flexibilisierung (arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich dabei in Deutschland um eine sog. Öffnungsklausel) sollen Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden pro Woche möglich werden.

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Privatisierung und Streik in Britannien

Im Gegensatz zu Österreich sind die Privatisierungsbestrebungen der Regierungen in anderen Staaten schon viel weiter fortgeschritten. Schon unter der Regierung Thatcher etwa wurden in Britannien Bereiche privatisiert, von denen solches hierzulande unvorstellbar wäre, z.B. Teile der Gefängnisse.

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LokführerInnenstreiks in Deutschland

Wieder einmal streiken die LokführerInnen in unserem Nachbarland. Worum geht es überhaupt? Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihren 26.000 Mitgliedern (70% aller LokführerInnen)  richten sich gegen die Deutsche Bahn und die sechs anderen großen Unternehmen in Deutschland, die Personenverkehr auf der Schiene anbieten (die sog. G6).

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Keine Ruhe in Griechenland

Der Generalstreik vom 23. Februar 2011, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY getragen wurde, hat in Griechenland erneut die Massen mobilisiert. In den großen Betrieben wurde der Streikaufruf fast vollständig befolgt: Raffinerien, Werften, Transportwesen, Schiffsverkehr, Häfen, Stahl-, Bau-, Banken-, Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor sowie Post und die Athener Wasserversorgung standen nahezu still. Die Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr blieb in den Garagen, keine Fähre fuhr und mehr als hundert Flüge wurden gestrichen. Die Banken arbeiteten nur eingeschränkt und während des Streiks gab es keine Nachrichten, weil die JournalistInnen ebenfalls die Arbeit niederlegten. Selbst die KrankenhausärztInnen und SanitäterInnen streikten.

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