USA: Occupy-Wall-Street-Bewegung und Generalstreik in Oakland

Ausgehend von der Besetzung eines öffentlichen Platzes in Manhattan, New York City, durch DemonstrantInnen Mitte September hat sich in den USA eine breite Bewegung gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Macht der Banken formiert. Neben unabhängigen US-amerikanischen Gewerkschaften haben sich nach anfänglichem Zögern auch große US-amerikanische Gewerkschaften (wie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO) solidarisch mit der neu entstandenen Bewegung – Occupy Wall Street ("Besetzt die Wall Street") – erklärt.

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USA: Eine Bewegung erobert die bürgerlichen Massenmedien und die Herzen der Massen

Nach acht Monaten von Massenbewegungen im gewerkschaftlichen, studentischen und Jugendbereich in den US-Städten Madison, Columbus und Indianapolis hat sich nun eine Bewegung gebildet, die sich gegen Banken, internationale Finanzinstitutionen und Konzerne richtet und fordert, dass diese für den verheerenden Schaden, den sie in unserer Gesellschaft angerichtet haben, aufkommen. Im Gegensatz zu vielen anderen amorphen Bewegungen rund um den Globus richtet sich diese Bewegung somit gegen den Kern des modernen Kapitalismus und stellt so die Klassenfrage in den Mittelpunkt.

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Hafen von Oakland gesperrt

Am 43. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King (als er streikende MüllarbeiterInnen unterstützte), dem 4. April 2011, haben die HafenarbeiterInnen von Oakland dafür gesorgt, dass der Hafen still steht, um die ArbeiterInnen im ganzen Land, die sich derzeit gegen die Einschränkung ihrer gewerkschaftlichen Rechte wehren müssen, zu unterstützen. Dabei handelt es sich um die schärfsten Angriffe des Kapitals in den USA seit Jahrzehnten.

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Und wieder USA: Jetzt ist Ohio dran

Nachdem die RepublikanerInnen in Wisconsin eine massive Einschränkung der Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst durchgesetzt haben, wollen sie diese jetzt auch im öffentlichen Sektor in Ohio beschneiden. Die Gewerkschaften sollen nicht mehr über Gesundheitsversorgung, Krankengeld und Pensionen verhandeln können. Nebenbei soll gleich noch das Streikrecht der ca. 350.000 öffentlich Bediensteter entsorgt werden.

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Arbeitskampf wird global: Auch Wisconsin erfasst!

Der sonst eher für seine Beschaulichkeit bekannte US-Bundesstaat Wisconsin wurde ganz plötzlich zum Schauplatz eines Kampfes um grundlegende Gewerkschaftsrechte, wie ihn die USA seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Seit Tagen demonstrieren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften gegen einen frontalen Angriff des Gouverneurs auf Gewerkschaftsrechte und den Lebensstandard.

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Historischer Streik des Krankenpflegepersonals in Minnesota

Weder das Regenwetter noch das Aufgebot an Sicherheitskräften hielten etwa 12.000 Krankenpflegekräfte in Minnesota davon ab, am 10. Juni 2010 einen eintägigen Streik in 14 verschiedenen Spitälern in den Twin Cities (Minneapolis und St. Paul, Anm. d. Ü.) abzuhalten. Die Minnesota Nurses Association (Vereinigung der KrankenpflegerInnen Minnesotas, MNA), Teil der neu gegründeten National Nurses United (Nationale KrankenpflegerInnenvereinigung), stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Streik, nachdem die Spitalsbetreibenden sich weigerten, auch nur auf einen einzigen der vom Personal vorgebrachten Verhandlungsvorschläge zu antworten. Es war der größte KrankenpflegerInnenstreik der Geschichte in den USA. Ein Solidaritätsstreik seitens 13.000 kalifornischer KrankenpflegerInnen war geplant, jedoch von einem Richter in San Francisco letztlich untersagt worden.

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We are all Arizona

Gesetz zur Unterstützung der Exekutive und für eine sichere Nachbarschaft – unter diesem täuschenden Namen verbirgt sich das wohl rassistischste Einwanderungsgesetz, das die USA je gesehen hat. Schon seit Monaten bereiten die Massenmedien des Bundesstaates Arizona mit Statistiken über den vermeintlichen Hang zur Kriminalität der MigrantInnen den Boden für dieses Gesetz auf, das die Polizei dazu auffordert, den Immigrationsstatus "verdächtig aussehender" Menschen auf der Straße ohne Anlass zu kontrollieren. SB 1070, wie das Gesetz bezeichnet wird, öffnet aber nicht nur Tür und Tor für Polizeidiskriminierung, sondern bestraft auch alle, die mit MigrantInnen ohne Papieren verkehren mit Strafen in der Größenordnung von 1.000 US-Dollar – egal ob es sich um die Vermietung von Wohnungen, Essenseinladungen oder sogar medizinische Hilfeleistung (!) handelt. Grundrechte werden hier aufs Ärgste mißhandelt.

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