Und wieder USA: Jetzt ist Ohio dran
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- Erstellt am Donnerstag, 17. März 2011 14:47
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW
Nachdem die RepublikanerInnen in Wisconsin eine massive Einschränkung der Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst durchgesetzt haben, wollen sie diese jetzt auch im öffentlichen Sektor in Ohio beschneiden. Die Gewerkschaften sollen nicht mehr über Gesundheitsversorgung, Krankengeld und Pensionen verhandeln können. Nebenbei soll gleich noch das Streikrecht der ca. 350.000 öffentlich Bediensteter entsorgt werden.
Auch wenn der Widerstand gegen diese geplanten Maßnahmen von der Anzahl der Beteiligten her nicht das gleiche Ausmaß angenommen hat wie in Wisconsin, so ist doch die Kampfbereitschaft der AktivistInnen um nichts geringer. Mehr als 20.000 DemonstrantInnen haben zuletzt vor dem Parlament in der Hauptstadt Columbus demonstriert um die sog. Senate Bill 5 zu verhindern.
Es handelt sich dabei um einen der schwersten Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in den USA seit den 1930er Jahren. Wie bereits dargestellt, sollen die Bereiche, über welche die betroffenen Gewerkschaften verhandeln 'dürfen' massiv eingeschränkt werden. Jeder Streik im öffentlichen Dienst würde illegal und praktisch alle Formen des Arbeitskampfes würden mit Geldstrafen belegt. Schließlich würden auch noch die bisher verbindlichen Schlichtungsverfahren bei Konflikten zwischen Kapital und Arbeit abgeschafft; der Staat selbst (der ja gleichzeitig Arbeitgeber ist!) würde diese Rolle übernehmen … Wieso dann überhaupt noch verhandelt wird und der bürgerliche Statt nicht gleich befiehlt, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.
Mit dem neuen Gesetz wären aber auch automatische Lohnerhöhungen Geschichte. Verbunden mit diesen Maßnahmen ist auch der Plan einer neuen massiven Privatisierungswelle. So sollen unter anderem Teile des staatlichen Straßennetzes und die Gefängnisse dem privaten Profit unterworfen werden. Gleiches gilt auch für Teile der Leistungen, die bei uns das AMS erbringt.
Wie umstritten das Gesetz ist, zeigt die Tatsache, dass vereinzelt auch republikanische Senatoren dagegen auftreten. Die Abstimmung im zuständigen Ausschuss ist so dank 6 RepublikanerInnen, die mit den DemokratInnen gestimmt haben, mit lächerlichen 17:16 für das Gesetz ausgegangen. Verwunderlich ist das aber nicht, gibt es doch in Ohio eine traditionsreiche, kämpferische und gut organisierte Gewerkschaftsbewegung mit viel Einfluss im politischen Establishment; wohl auch deswegen hat diese bis jetzt im Gegensatz zu Wisconsin keine führende Rolle bei den Protesten spielt. Trotzdem nehmen noch immer tausende AktivistInnen an der regelmäßigen Protestmaßnahmen teil. Und auch wenn die betroffenen Gewerkschaften selbst derzeit nur planen, die Maßnahme für den nächsten Wahlkampf zu nutzen, sind Mitglieder aus Gewerkschaften des privaten Bereiches bereit, ihre Solidarität aktiv zum Ausdruck zu bringen, wie z.B. eine Reihe von Teamsters.
Zum Vorbild für gewerkschaftliche Maßnahmen sollte Wisconsin werden, wo derzeit die Idee eines Generalstreiks breit diskutiert wird. Gerade auch in diesem Zusammenhang besteht nämlich die Chance, dass es in einem Bundesstatt nach dem anderen zu ähnlichen Massenprotesten wie in Wisconsin und Ohio kommt, was schließlich in eine nationale Protestbewegung münden könnte. Und das können die KapitalistInnen momentan so gar nicht brauchen.