We are all Arizona
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- Erstellt am Freitag, 04. Juni 2010 14:47
- von Martin Zuba, Aktivist der SPÖ Floridsdorf
Gesetz zur Unterstützung der Exekutive und für eine sichere Nachbarschaft – unter diesem täuschenden Namen verbirgt sich das wohl rassistischste Einwanderungsgesetz, das die USA je gesehen hat. Schon seit Monaten bereiten die Massenmedien des Bundesstaates Arizona mit Statistiken über den vermeintlichen Hang zur Kriminalität der MigrantInnen den Boden für dieses Gesetz auf, das die Polizei dazu auffordert, den Immigrationsstatus "verdächtig aussehender" Menschen auf der Straße ohne Anlass zu kontrollieren. SB 1070, wie das Gesetz bezeichnet wird, öffnet aber nicht nur Tür und Tor für Polizeidiskriminierung, sondern bestraft auch alle, die mit MigrantInnen ohne Papieren verkehren mit Strafen in der Größenordnung von 1.000 US-Dollar – egal ob es sich um die Vermietung von Wohnungen, Essenseinladungen oder sogar medizinische Hilfeleistung (!) handelt. Grundrechte werden hier aufs Ärgste mißhandelt.
Glücklicherweise regt sich bereits heftiger Widerstand gegen das Gesetz. Am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der ArbeitsmigrantInnen, haben Hunderttausende in den Straßen der US-Großstädte demonstriert. Dabei gingen aber bei weitem nicht nur MigrantInnen auf die Straße, sodass die Regierung Obama sich bereits gezwungen sah, öffentlich gegen das Gesetz in Arizona Stellung zu beziehen. Eine Reform der Einwanderungsgesetze soll die Probleme des Landes lösen – wenn wir bedenken, dass sich seit Obamas Regierungsantritt die Anzahl der Abschiebungen fast verdoppelt hat, entsteht berechtigter Zweifel, ob diese Reform im Sinne der MigrantInnen sein wird.
MigrantInnen ohne Papiere stellen mit fast 10% der Arbeitskräfte, vor allem im Niedriglohnsektor, einen beträchtlichen Faktor der US-Wirtschaft dar. Diese Menschen rechtlos zu halten bedeutet vor allem, sie schutzlos allen Arten von Ausbeutung, Verletzung von Arbeitsrechtsstandards und Betrug auszuliefern und ihnen die gewerkschaftliche Organisation zu erschweren.
Der Kampf gegen Rassismus ist also immer auch als Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung zu sehen. Der wichtigste Schritt dazu wurde in vielen US-Städten bereits getan: Gemeinsame Massendemos von In- und AusländerInnen gegen alle Formen von Staatsrassismus.