Britannien: Bewegung gegen Kürzungen
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- Erstellt am Mittwoch, 18. April 2012 21:18
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW
Die Regierung von Torys und LiberaldemokratInnen hat von Anfang an systematisch den Öffentlichen Dienst und den Sozialstaat angegriffen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben noch weiter beschleunigt. Durch die weitere Privatisierung bzw. Ausgliederung von bisher staatlichen oder kommunalen Leistungen wurden neue Profitmöglichkeiten geschafften. Begonnen wurde dabei mit jenen Bereichen, in welchen der gewerkschaftliche Organisationsgrad am geringsten ist oder mit wenig Widerstand gerechnet wurde.
Die ersten Angriffe erfolgten demnach im Sozialbereich – kein Wunder, war dieser doch bislang auch in Britannien noch weitestgehend dem Profit entzogen. Dann kamen die Budgets für die Gemeinden dran – hier wurde v.a. bei Büchereien und Freizeitzentren gespart. Dann wurden Schritte zur Privatisierung der höheren Bildung unternommen, doch in diesem Bereich stießen die LakaiInnen der Herrschenden rasch auf Massenwiderstand bei den Studierenden, was zur Politisierung einer neuen Generation führte. Positiv an dieser Bewegung war v.a. auch die demokratische Struktur in Form von Versammlungen und die Verbindung der Kämpfe mit den sozialen Bewegungen gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen.
Als dann die Angriffe auf den Öffentlichen Dienst voll angelaufen waren, erhöhte sich der Druck auf den Gewerkschaftsdachverband TUC, gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Die Demonstration am 26. März 2011 wurde dann auch zu einem vollen Erfolg mit rund einer halben Million TeilnehmerInnen. Am 30. Juni und am 30. November fanden schließlich landesweite Streiks statt.
Inzwischen versuchten die LehrerInnen und die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, eine breitere Koalition zu schmieden. Auf dem Gewerkschaftskongress wurde aber entschieden, Streiks auf die Frage der Pensionen zu beschränken, was die Erfolgsaussichten deutlich verringerte. Dadurch konnten nämlich nur die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mobilisiert werden und nicht alle Lohnabhängigen, z.B. auch jene im Gesundheitswesen rund um die Frage der Privatisierung. Eine Streikbewegung rund um alle drängenden Fragen der arbeitenden Menschen wäre sicherlich erfolgversprechender gewesen.
Trotzdem war der Streik am 30. November 2011 der größte seit 1926 und motivierte Millionen KollegInnen im Öffentlichen Dienst zum weiteren Widerstand. Kurz danach akzeptierte aber die Mehrheit der Gewerkschaften die Pensionskürzungen, so dass schließlich beim Streik am 28. März dieses Jahres nur mehr die LehrerInnengewerkschaft und die Gewerkschaft der Beschäftigen an den Universitäten beteiligt waren.
Eine Schwäche der britischen Bewegung ist weiterhin, dass diese bestenfalls lokal koordiniert ist. Angriffe auf so breiter Front wie jene der gegenwärtigen Regierung können aber nur abgewehrt werden, wenn es eine nationale Koordination von demokratisch gewählten Aktionskomitees gibt. Folglich beschränken sich auch die Aktionen gegen den Sozialabbau derzeit zumeist auf kleine lokale Demonstrationen, symbolische Besetzungen oder die Unterstützung von Kämpfen von Gewerkschaften und der NutzerInnen bedrohter sozialer oder kommunaler Einrichtungen.
Nur durch die Vereinigung all dieser beeindruckenden lokalen Aktivitäten könnte aber einerseits jener Druck auf die Gewerkschaftsspitze erzeugt werden, der erforderlich ist, um dieser zu zeigen, dass sie sich entweder aktiv am Kampf beteiligt oder aber ersetzt wird, und andererseits der Regierung gezeigt werden, dass sie ihren sozialen Kahlschlag nicht ohne Widerstand durchziehen kann. Doch solange den VertreterInnen der herrschenden Klasse in der Regierung nicht die Knie vor Angst schlottern, werden sie ihren Kurs unbeirrt fortsetzen.