Aktionstag im Sozialbereich am 14.1.2010
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- Erstellt am Freitag, 15. Januar 2010 14:49
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW & Mitinitiator der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Ein Tag der tatsächlich entscheidende Veränderungen brachte – könnte mensch zumindest meinen. Im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten war die gewerkschaftliche Mobilisierung eigentlich schwach. Gerade einmal 7.500 von ca. 80.000 Beschäftigten, die unter den BAGS-Kollektivvertrag fallen, waren auf die Straße gegangen – mehr als die Hälfte davon in Wien. Trotzdem hat schon diese Mobilisierung die sog. ArbeitgeberInnen dazu gebracht, alle ihre Forderungen zur Flexibilisierung und Verschlechterung bei den Regelungen zur Arbeitszeit innerhalb kürzester Zeit fallen zu lassen und für die nächste Verhandlungsrunde ein verbessertes Lohnangebot anzukündigen. Das zeigt die Macht, die wir Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich wirklich hätten, wenn wir effektiv kämpfen würden.
Gleichzeitig hat diese Mobilisierung aber auch dazu geführt, dass jene Teile des Gewerkschaftsapparates, welche immer gesagt haben, dass der Sozialbereich eh nichts mobilisieren könne, eines Besseren belehrt wurden. Das ist fast noch wichtiger. Denn nun kommt die Gewerkschaftsführung nicht mehr darum herum, auch im Sozialbereich endlich ernsthafte Kampfmaßnahmen zu überlegen. Dass die Basis diese will, hat sich am 14.1. in Wien deutlich gezeigt. Den größten Applaus von allen RednerInnen bekam die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp Dwora Stein als sie bei der Abschlusskundgebung bekannt gab, dass die beteiligten Gewerkschaften erforderlichenfalls auch einen Streik unterstützen würden, sollten die Unternehmen einen Arbeitskampf wollen.
All das zeigt deutlich, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde am 21.1. viel drinnen ist. Die VertreterInnen der ArbeitgeberInnenseite haben noch während des Aktionstages – selbst ohne ernsthafte Kampfmaßnahmen – klein beigegeben als sie erstmals Druck verspürt haben. Jetzt kann die Devise nur lauten, den Druck weiter zu erhöhen. Wie sehr unter Druck auch die FördergeberInnen stehen, zeigen auch die Interviews und Aussagen des Geschäftsführers des Fonds Soziales Wien Peter Hacker in letzter Zeit. Als Hauptfördergeber des Wiener Sozialbereiches hat dieser versucht, mit offen angedrohten finanziellen Strafmaßnahmen die Mobilisierung möglichst klein zu halten. Solchen SozialdemokratInnen, die die Schmutzarbeit der KapitalistInnen verrichten, können wir nur zurufen: Mach dich endlich vom Acker, du Racker.
Bei der nächsten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen darf unser gewerkschaftliches Verhandlungsteam keinen Millimeter nachgeben. Bei den Verhandlungen müssen unsere Lohnforderungen voll aufrechterhalten und durchgesetzt werden. Die ArbeitgeberInnen wissen jetzt, dass wir mobilisieren und auch kämpfen können. Das müssen wir ausnutzen. Ein Streik im Sozialbereich ist nicht mehr ausgeschlossen. Wenn die Bosse den Kampf wollen, dann können sie ihn haben. Wenn sie also unsere Forderungen nicht voll erfüllen, dann müssen wir innerhalb kürzester Zeit wieder auf der Straße sein bzw. dafür sorgen, dass es zu ersten Maßnahmen kommt, die die Arbeit stoppen. In Anbetracht der gesellschaftlichen Funktion des Sozialbereiches werden das sofort alle anderen Branchen merken. Wenn etwa Kindergärten streiken, dann kommen viele Eltern nicht mehr zur Arbeit und es kommt unmittelbar zu Produktionsausfällen. Dann wird die Wirtschaft schnell bereit sein, das für eine ordentliche Bezahlung erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen, wie wir beim KiTa-Streik in Deutschland gesehen haben.
Die Nationalbank können sie sofort verstaatlichen, wenn sie wollen, die Herren und Damen PolitikerInnen. Mit dem dafür aufgewendeten Betrag von 50 Millionen Euro wäre im BAGS-Kollektivvertrag eine Lohnerhöhung von 2% drinnen gewesen. Wenn wir kämpfen, wird noch viel mehr drinnen sein. Wir wollen endlich die Bezahlung, die wir uns verdient haben. Solange wir diese nicht haben, wird es im Sozial- und Gesundheitsbereich keine Ruhe mehr geben.