Nein zur Kollektivvertragskonkurrenz!
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- Erstellt am Freitag, 03. Juni 2011 14:49
- von Lis Mandl
Im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich droht ein Angriff auf den BAGS-Kollektivvertrag (KV). Seit Neuestem macht nämlich die Errichtung des Vereins "Arbeitgebervereinigung Soziales Wien" (ASW) von sich reden. Federführend dürft dabei die Chefetage aus dem Fonds Soziales Wien (FSW) sein, der unter Beschäftigten im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich lapidar nur noch "Hort des Bösen" genannt wird. Neben der "informellen Abstimmung der Regelungen von Arbeitsbedingungen innerhalb und zwischen den Mitgliedern des Vereins" wird in dessen Statuten insbesondere der "Abschluss von Kollektivverträgen" als Maßnahme zur Erreichung des Vereinszwecks genannt. Viele BetriebsrätInnen und Beschäftigte haben nun die Befürchtung, dass dadurch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung, insbesondere aufgrund einer Flucht aus dem BAGS-Kollektivvertrag, verschlechtert werden soll. Ziel der geplanten Initiative kann nur die Verschlechterung von bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen, insbesondere der Mindestlöhne und der Mindestgrundgehälter, sein. Gleichzeitig muss klar gesagt werden, dass der BAGS-KV sicher nicht zu den besten Kollektivverträgen zählt. Und dass in einem Bereich, in welchem überwiegend Frauen arbeiten, ohnedies niedrige Löhne und Gehälter bezahlt werden bzw. bereits jetzt mehrere Tausend Stellen in Wien einfach unbesetzt bleiben!
Widerstand regt sich
work@social Wien versuchte zu diesen Thema eine Veranstaltung u.a. mit FSW-Chef Peter Hacker zu organisieren. Dieser sagte dann aber seine Teilnahme ziemlich kurzfristig wieder ab. Er sei nicht auf eine öffentliche Diskussion eingestellt, sondern wolle lediglich eine freundschaftliche Diskussion mit der GPA-djp! Dass die Beziehung zur Gewerkschaft derzeit nicht so ganz in Hackers Sinne sein dürfte, zeigte die letzte Landeskonferenz der FSG Wien. Dort wurde im Bezug auf die Gründung der ASW folgendes beschlossen: "Die Landeskonferenz der FSG Wien lehnt daher jeden Versuch, gültige Kollektivverträge im Gesundheits- und Sozialbereich durch fragwürdige Konkurrenzkollektivverträge zu verschlechtern bereits im Vorfeld entschieden ab. Die FSG Wien wird sich mit allen rechtlich und demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln sowie den erforderlichen Maßnahmen dagegen zu Wehr setzen."
Innerhalb der Gewerkschaften brauchen wir eine breite, demokratische Diskussion, wie wir diesen Versuch den bestehenden KV zu unterlaufen verhindern können. Für diesen anstehenden Arbeitskampf müssen jetzt Strategien erarbeitet und die nötigen Vorbereitungen getroffen werden. Der Streik bei Pro Mente in Oberösterreich sowie die Mobilisierungen der steirischen KollegInnen zeigen einen Weg auf, den wir nun auch in Wien angesichts dieses drohenden Angriffs auf unsere Rechte gemeinsam beschreiten müssen.