AKH Linz: Ausgliederung stoppen!
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- Erstellt am Freitag, 09. Oktober 2009 14:48
- von Martin Wieland, Vertrauensperson AKH Linz
Seit dem Frühjahr 2009 führen SPÖ und FSG in Linz einen Kampf um den Verbleib des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Linz im Eigentum der Stadt. Denn geht es nach den Plänen der bürgerlichen Parteien im oberösterreichischen Landtag, so soll das AKH Linz in das Eigentum der Gesundheits- und Spitals AG (GESPAG) übergehen. Die GESPAG, geführt als Aktiengesellschaft im 100%tigen Eigentum des Landes OÖ, ist in Oberösterreich die größte Spitalsanbieterin mit einem Marktanteil von etwa 44% (Quelle: Wikipedia). Die von der ÖVP dominierte GESPAG würde durch die Übernahme des AKH Linz profitieren. Neben der Eliminierung eines Konkurrenten am Gesundheitsmarkt und den daraus resultierenden Einsparungsmöglichkeiten befände sie sich nun im Besitz eines seit eh und je von der SPÖ geführten Linzer Leitbetriebs.
Nun könnte eingewendet werden, dass diverse politische Farbspielereien keinen Einfluss auf die Qualität der Gesundheitsversorgung haben würden und das AKH ja auch in der GESPAG (theoretisch) noch in öffentlicher Hand wäre. Doch die SozialdemokratInnen im Magistrat der Stadt Linz und im AKH Betriebsrat weisen zu Recht auf die zahlreichen Verschlechterungen hin, die im Falle einer Übernahme durch die GES-PAG drohen würden: drohende Schließung von Abteilungen und Bildungseinrichtungen, die in Linz schon von GESPAG-Häusern angeboten werden (z.B. Neurologie, Gynäkologie, medizinisches Ausbildungszentrum); Verlust von Errungenschaften für die Bediensteten, wie der Einrechnung der Pausenzeiten in die Arbeitszeit oder der kürzesten Regelarbeitszeit für ÄrztInnen in Oberösterreich; ungewisse Zukunft für Leistungen, die in Oberösterreich nur durch das AKH erbracht werden, wie die Betreuung von AIDS-PatientInnen, die Fristenlösung oder die Behandlung von nicht versicherten Menschen, Obdachlosen usw.
Doch der Kampf hat noch eine viel weitreichendere Bedeutung. Hier kämpft eine SPÖ-Teilorganisation zusammen mit dem Betriebsrat um die öffentliche Kontrolle eines wichtigen Betriebes und tritt auch klar gegen etwaige Privatisierungen von Krankenhausteilbereichen, (wie z.B. Wäscherei, Sterilisation, Reinigungsdienst usw.) auf. Vom Betriebsrat wurden bisher mehrere Betriebsversammlungen, eine Mobilisierung zum 1. Mai und eine große Unterschriftenaktion zu diesem Thema gestartet. Auch im Landtagswahlkampf spielte das AKH unter der Parole: „Ja zum öffentlichen Eigentum – Nein zu einer feindlichen Übernahme des AKH Linz“ eine große Rolle. An diesen positiven Schwung gilt es nun anzuknüpfen, und den Kampf mit langfristigen Perspektiven auszustatten.
Denn die kurzfristige Perspektive (solange die SPÖ in Linz die Absolute hält, können wir nicht zum Verkauf gezwungen werden) ist der SPÖ nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Linzer Gemeinderat abhanden gekommen. Auch hier schlug der Widerwille gegen die SPÖ-Bundespolitik voll durch. Nach den mehr als verheerenden Wahlniederlagen der Sozialdemokratie wird die ÖVP nun mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattet sein, und versuchen, die Krise durch gewaltige Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.
Hier muss sich die SPÖ in Oberösterreich klar positionieren. Sie darf keine Koalition mit bürgerlichen Parteien eingehen und muss die Speerspitze im Kampf der AKH-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und aller übrigen Lohnabhängigen um ihre medizinische Versorgung bilden. Des Weiteren gilt es den Kampf zu verallgemeinern, indem die Forderung nach einer Verstaatlichung der wichtigsten österreichischen Dienstleistungs- und Industriebetriebe unter der Kontrolle der Beschäftigten und der KonsumentInnen aufgestellt wird. Die dringend notwendige SPÖ-Linke könnte gerade durch solch einen konsequent geführten Kampf wichtige Impulse erhalten und die SPÖ Oberösterreich eine VorreiterInnenrolle in der Erneuerung der SPÖ spielen.