Warum wir mit dem Wahlvorschlag NICHT einverstanden sind
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- Erstellt am Mittwoch, 13. Mai 2009 14:48
Zur Wahl des Regionalausschusses des Wirtschaftsbereiches 17 der GPA-djp Wien
Im vergangenen Jahr hat sich die Arbeit des Regionalausschusses WB 17 in Wien gut entwickelt:
- durch Kooptierungen von bisher nicht im Ausschuss vertretenen Betriebsratsmitgliedern wurde das Gremium auf eine breitere Basis gestellt
- durch die Öffnung der Sitzungen auch für alle Betriebsratsgremien im Sozial- und Gesundheitsbereich in Wien wurde eine sinnvolle Austauschmöglichkeit in unserer Branche geschaffen
- durch den gemeinsamen Beschluss und die Durchführung der Aktion "Unsere Arbeit ist mehr wert" im Herbst wurde der Ausschuss von einem reinen Diskussions- zu einem Aktionsgremium, das auch Gewerkschaftsmitglieder ohne Funktion einband.
Diese Entwicklung wurde unter anderem durch jene Kolleginnen und Kollegen mitinitiiert, welche sich kritisch mit der allgemeinen Gewerkschaftsarbeit und der Kollektivvertragspolitik der GPA-djp auseinandersetzen und dies auch im Regional- wie im Bundesausschuss des Wirtschaftsbereichs artikulierten, aber in den letzten Jahren, trotzdem die Mehrzahl davon nicht (oder nur kooptiertes) Mitglied des Regionalausschusses war, einen Gutteil der hier erfolgenden Arbeit leisteten.
Diese Entwicklung wurde und wird von anderen Gremiumsmitgliedern, v.a. aber von führenden FunktionärInnen der GPA-djp auf Bundes- und Wiener Ebene, nicht gut geheißen und sogar offen als "Katastrophe" bezeichnet. Offensichtlich widerspricht es deren Vorstellung von Gewerkschaft, diese für aktive BetriebsrätInnen und Mitglieder ohne Funktion zu öffnen und auf eine breitere, demokratischere und nach Außen gerichtete Basis zu stellen.
Neuwahlen stehen an, und die Antwort auf die nicht genehme Entwicklung des Wirtschaftsbereiches war schnell gefunden: Ohne demokratische Diskussion (sowohl im Wirtschafsbereich als auch in den Fraktionen) wird nun ein Großteil jener KollegInnen, welche für eine offenere und aktivere Politik des Wirtschaftsbereichs eintreten, nicht am Wahlvorschlag aufscheinen. Um einer "unangenehmen" Diskussion darüber zu entgehen, wurde die Sitzung zum Thema Wahlvorschlag im Vorfeld dieser Konferenz einfach abgesagt.
Gleichzeitig werden "praktischerweise" dadurch jene Wiener Stimmen, welche sich kritisch mit dem BAGS-Kollektivvertrag auseinandersetzen, im Bundesgremium (das den KV verhandelt und abstimmt) reduziert.
Zu kritisieren ist auch, dass durch die zukünftige Zusammensetzung des Regionalausschusses und die Beschickung des Bundesausschusses viele Bereiche in der Sozialbranche wie z.B. die Kinder- und Jugendarbeit, die Suchtarbeit und die psychosoziale Beratung/Betreuung nicht mehr vertreten sein werden, andere Bereiche hingegen mehrfach. Auch das wichtige Element des gewerkschaftlichen Organisationsgrades wurde bei der Erstellung des Wahlvorschlages offensichtlich nicht berücksichtigt.
Wir befürchten, dass mit diesem Wahlvorschlag
- die in der Vergangenheit entwickelte demokratische Kultur, welche unseren Arbeitsbereich kennzeichnet, wieder der Vergangenheit angehören soll
- der Wirtschaftsbereich damit wieder ein passives, nach innen gerichtetes Gremium ohne Verbindung zu aktiven Belegschaften wird
- die Kollektivvertragspolitik der letzten Jahre, welche von Vielen kritisiert bzw. abgelehnt wird, einbetoniert wird.
Durch die Kurzfristigkeit dieses Prozesses um die Erstellung des nun vorliegenden Wahlvorschlags wollten wir nicht auf die Schnelle einen Gegenvorschlag erstellen, der durch den Zeitdruck nicht unseren Kriterien von Demokratie, Breite und gewerkschaftlicher Ausrichtung entsprechen hätte können. So bleibt uns nur die Möglichkeit, einzelne Personen, die auch nicht diesen Kriterien entsprechen, eben nicht zu wählen.
Wir werden aber weiter mit aller Kraft innerhalb des Wirtschaftsbereichs Gesundheit/Soziale Dienstleistungen/Kinder- und Jugendwohlfahrt sowie in der gesamten Gewerkschaftsbewegung für eine kämpferische und demokratische Politik wirken!
- Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender Sucht- und Drogenkoordination Wien GmbH
- Lis Mandl, Betriebsratsvorsitzende Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen
- Jimmy Müller, Betriebsratsvorsitzender Wiener Jugendzentren
- Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende Wiener Kinder- und Jugendbetreung