Metaller-KV: Nach den Kundgebungen geht Gewerkschaftsführung gestärkt in die vierte Verhandlungsrunde

Protest der MetallerInnen in Vorarlberg

Rund 2000 MetallerInnen demonstrierten heute Montag in Wolkersdorf, Weiz und Hohenems lautstark vor den Werkstoren der Chefverhandler des FMMI.

Diese Kundgebungen wurden notwendig, nachdem die Unternehmer des FMMI in der 3. Verhandlungsrunde ein Forderungspaket voller Provokationen vorlegte: Bei „wirtschaftlicher Notwendigkeit“ soll es die Möglichkeit geben, Löhne und Gehälter auf Betriebsebene auch unter KV-Niveau zu vereinbaren; Auflösung der Normalarbeitszeit; Streichung von Rauchpausen, Arbeitszeitverkürzung für ältere Kolleginnen und Kollegen ohne Lohnausgleich und Arbeitszeitverlängerungen für junge.

Den Unternehmen ist klar, dass sie heuer nicht alles durchbringen können. Gleichzeitig mit der endgültigen Zerschlagung des Metaller-KVs in sechs Bereiche wollen sie heuer einige dieser Punkte durchbringen, jedenfalls aber die Strukturen schaffen, dass es ab nun nur noch Berg ab geht mit Löhnen und Arbeitsrechten. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass selbst die Aufspaltung in sechs Kollektivverträge nur das Vorspiel für noch kleinere Einheiten werden soll. Die Unternehmer wollen das Rad der Geschichte um hundert Jahre zurückdrehen.

Das Hauptziel der heurigen Verhandlungen ist die nachhaltige Schwächung der Gewerkschaftsbewegung durch die Zerschlagung des Kollektivvertrages. Ist dies erreicht, ist alles andere nur eine Frage der Zeit. Wir dürfen eins nicht vergessen: Papier ist geduldig, auch wenn es die Form von Verträgen und Gesetzestexten annimmt. Mobbing gegen Betriebsräte, Entlassungsklagen gegen Betriebsräte, Behinderung von Betriebsversammlungen, Behinderung der Gründung von Betriebräten sind heute in vielen Betrieben Teil der Unternehmenskultur. Erst letzte Woche hat die voestalpine die Entlassung eines Betriebsrates gerichtlich durchgesetzt. Insofern ist diese Herbstlohnrunde nur die Spitze des Eisbergs, der für uns eine riesige Bedrohung darstellt.
Die Sozialpartnerschaft ist nur mehr eine Erinnerung ans Gestern. Heute gilt es als Gewerkschaftsbewegung die Erlangung von Kampagnenfähigkeit als ganzjährigen, solidarischen Auftrag zu verstehen. Dies gilt für die Gewerkschaft als Ganzes ebenso wie für die Betriebsräte. Viele Betriebsräte haben das Gefühl, dass sie auf sich allein gestellt in einem Konflikt den Kürzeren ziehen und scheuen deshalb den Kampf. Gewerkschaftliche Aktivgruppen in den Betrieben und die möglichst breite Einbindung der Belegschaften können ein Schritt sein, die Gewerkschaft in den Betrieben wieder zu stärken.

Jetzt aber müssen wir vor allem am Drücker bleiben. Dies gilt zuallererst für das Verhandlungsteam selbst. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn die FMMI-Unternehmer sich plötzlich auf einen gemeinsamen KV einlassen, ihre Forderungen fallenlassen und unserer Forderung nach 100 Euro bzw. 3,4% nachkommen würden. Wir rechnen damit, dass die morgigen Verhandlungen ergebnislos unterbrochen werden. Alles andere würde angesichts der verhärteten Positionen wohl auf einen Ausverkauf der sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen hinauslaufen. Zur Durchsetzung unserer Forderungen werden wir wohl nicht umhinkommen, auf den stärksten Trumpf in unserem Ärmel zurückzugreifen: den Streik.

Die bisherigen Aktivitäten und Aktionen zeigen, dass wir kampffähig sind. In über 300 Betrieben haben wir Betriebsversammlungen abgehalten. 300 öffentliche Betriebsversammlungen würden das ganze Land in Aufruhr versetzen, und die öffentliche Stimmung - die den Metallern wie schon in den letzen Jahren sehr positiv gestimmt ist - vollends auf die Seite der Gewerkschaftsbewegung bringen. Vor einem Streik brauchen wir keine Angst zu haben.

Ein Wort auch zu den anderen Verhandlungsrunden in den anderen Metallerbereichen: Hier sei die „Sozialpartnerschaft intakt“, berichten die Medien. Was hier jedoch verschwiegen wird: „Sozialpartnerschaftlich“ bezieht sich hier allein darauf, dass die anderen Sparten die offizielle Inflationsrate der Statistik Austria nicht in Frage stellen. Die Unternehmer der anderen Fachverbände sagen in den Verhandlungsrunden höflich aber betont: Die Unternehmer der anderen Fachverbände warten aber ab, was beim FMMI rauskommt und orientieren sich an den Forderungen von Knill, Collini & Co. Das Motto für die Gewerkschaftsbewegung kann nur lauten: Kein Abwarten. Jetzt müssen wir in den Betrieben aller Metallerbranchen an einem Strang ziehen. Das ist nicht der Zeitpunkt für Taktiken und Abwarten. In den nächsten Tagen geht es für die gesamte Gewerkschaftsbewegung und alle ArbeitnehmerInnen um sehr viel!

Gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam für einen starken KV und 100 Euro mehr Lohn und Gehalt!

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