PRO.GE muss hart bleiben
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- Erstellt am Sonntag, 25. April 2010 14:47
- von Manuel Reichetseder, Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Kürzlich drohten die ArbeitgeberInnenvertreter in der Metallbranche mit MitarbeiterInnenabbau sollte die Gewerkschaft den geplanten Flexibilisierungen bei den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Eine BetriebsrätInnenkonferenz in Vösendorf zeigte sich jedoch kämpferisch.
Das neue Zauberwort der ArbeitgeberInnenseite bei den Kollektivvertragsverhandlungen heißt Junktimierung. Mit dieser Strategie versuchten sie bereits bei den Verhandlungen im Herbst im Metallbereich der Vertretung der Beschäftigten den Wind aus den Segeln nehmen. Konkret ging es um ein Angebot der Unternehmen, eine stärkere Erhöhung der Löhne gegen eine Aufweichung der generellen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in Kauf zu nehmen. Dies kam jedoch einem Kuhhandel gleich.
Geht es nach den Bossen der Metallbranche würde der Durchrechnungszeitraum für Überstunden von derzeit einem auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Die Gewerkschaft sah darin zu Recht eine Lohnkürzung, weil Zuschläge wegfallen würden. Aus ihren Berechnungen ging auch hervor, dass viele KollegInnen in zwei Jahren bis zu 10.000 Euro verlieren würden. Noch dazu würde das einen kostenlosen Kredit, welcher von den Beschäftigten finanziert wäre, an das jeweilige Unternehmen darstellen.
Im Sinne von "fair teilen" sollen also wir Lohnabhängigen für die Krise zahlen – so fair wie eben bisher die Kosten der Krise auch zu 100% von uns beglichen wurden, weswegen wir dieser Forderung des ÖGB auch leider nichts abgewinnen können. Wir fordern nämlich, dass jene die die Krise verursacht haben, also die Bosse, für diese auch finanziell aufkommen.
Letztendlich ging die Erhöhung der KV-Löhne mit plus 1,5 % ohne die Koppelung an eine mögliche neue Überstundenregelung vonstatten, was natürlich einerseits als Erfolg zu werten ist, auch wenn es dieser Prozentsatz andererseits gerade mal die Inflationsrate vom September 2008 bis September 2009 von 1,5 % wettmacht. Die Erhöhung der Ist-Löhne lag mit 1,45% sogar leicht darunter.
Die VerhandlerInnen der Unternehmen machten trotzdem bereits damals klar, dass die Frage der Flexibilisierung nicht aufgehoben, sondern nur verschoben werde. Und bei genau diesem Konflikt gingen erst kürzlich wieder die Wogen hoch. Neben dem Durchrechnungszeitraum für Überstunden geht es den Unternehmen nun auch um die Vergrößerung des "Stundentopfs", in dem jene Stunden enthalten sind, für die keine Zuschläge bezahlt werden müssen, von derzeit 120 auf 150 Stunden. Weiters ist im Gespräch, eine tägliche Normalarbeitszeit von 10 bzw. 12 Stunden bei Schichtarbeit möglich zu machen. Auch sogenannte "Negativkonten" sollen durch die Flexibilisierung ermöglicht werden: Dabei würden Beschäftigte in auftragsschwachen Zeiten weniger arbeiten und die Zeit später einarbeiten.
Nun drohte Hermann Haslauer, Chefverhandler der ArbeitgeberInnen, Mitte April mit MitarbeiterInnenabbau, sollte es zu keiner Arbeitszeitflexibilisierung in der Metallbranche kommen. Sie würden dann einfach mehr LeiharbeiterInnen einstellen. Danach wurden die Gespräche mit der Gewerkschaft seitens der ArbeitgeberInnen am 12. April 2010 "wegen Sinnlosigkeit" für beendet erklärt. Ein bisschen eine Farce, meinen wir, denn laut PRO-GE Vorsitzendem Rainer Wimmer "haben [die] ja jetzt schon 10.000 Leute abgebaut und Zeitarbeiter aufgenommen". Hier wird wieder versucht, mit der flexibilisierten Arbeitskraft, also jener "Reservearmee", die beim Eintreten der Krise als Erste den Hut nehmen musste und ihre Arbeitsplätze verlor, Druck zu erzeugen. Die UnternehmerInnen spielen hier mit Menschenleben als wären sie Schachfiguren.
BetriebsrätInnenkonferenz
Tags darauf trafen sich 700 BetriebsrätInnen der Metallindustrie und des Bergbaus in Vösendorf. Der Gesprächsabbruch und die Drohung von Personalabbau wurden klar als Erpressung abgetan und es wurde beschlossen, dass keine für die Beschäftigten nachteilige Lösung akzeptiert werden würde. "Mit dem Abbruch der Gespräche zeigen nun die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht, denn hinter der Überschrift Arbeitszeit-Flexibilisierung steckten im Wesentlichen nur Arbeitszeit-Verlängerungen und die Streichung von Überstundenzuschlägen", so Wimmer.
Die BetriebsrätInnen erarbeiteten auch ein Positionspapier, entsprechend dem sie zukünftig die rund 170.000 MitarbeiterInnen der Metallbranche vertreten wollen. Positiv zu vermerken dabei ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen; es ist ja auch wirklich unverständlich, die einen zur Arbeitslosigkeit verdammt sind während sich die anderen durch Überstunden abplacken. Dieser Forderung wurde, wie auf dem Video der Konferenz auf der PRO-GE Website ersichtlich, durch mehrere Wortmeldungen Nachdruck verliehen. Unserer Meinung ist es zusätzlich erforderlich, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern, damit sich die finanzielle Lage von uns Beschäftigten nicht noch weiter verschlechtert.
Kritisch zu betrachten ist hingegen, dass auf der BetriebsrätInnenkonferenz ein "klares Bekenntnis zu weiteren Verhandlungen über eine Neugestaltung der erweiterten Bandbreite in der Arbeitszeit", wo "die Vor- und Nachteile einer neuen Regelung fair auf alle verteilt werden" müssten, abgegeben wurde. Dies könnte von Seiten der ArbeitgeberInnen als Einladung missverstanden werden, in Zukunft weitere Flexibilisierungen zu fordern, da es ja schließlich schon eine halbe Zustimmung zur weiteren Flexibilisierung ist. Das Arbeitszeitrecht wurde in den letzten Jahren schon so sehr aufgeweicht, dass es dem ein für allemal Einhalt zu gebieten gilt. Sorgen wir also dafür, dass die Gewerkschaft ihre harte Linie weiter einhält und sogar noch verstärkt, denn mit weiteren Angriffen der UnternehmerInnen ist zu rechnen. Wimmer von der PRO-GE und Proyer von der GPA-djp müssen sich also an ihr Wort halten, dass die Gewerkschaft "für ein Lohn- und Gehaltskürzungsprogramm [...] auch in Zukunft sicher nicht zur Verfügung stehen" wird.