Auftakt zum Arbeitskampf bei den DruckerInnen: Diesmal aber richtig!
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- Erstellt am Freitag, 02. Oktober 2009 14:47
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Die Beschäftigten der Druckereibranche stehen seit Monaten in einer harten Auseinandersetzung mit den UnternehmerInnen, bei der es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die Existenz ihres Kollektivvertrages (KV) geht. Trotz aller bereits getätigten Zugeständnisse an den UnternehmerInnenverband herrscht seit 1. Juli 2009 ein KV-freier Zustand. Das soll jetzt geändert werden.
Positiv zu bemerken ist, dass die Gewerkschaft sich wieder zu einem einheitlichen KV der gesamten Branche auf dem Niveau des KV 2005 bekennt. Damit wird die fehlgeschlagene Verhandlungsstrategie des heurigen Frühjahrs über Bord geworfen. Die Akzeptanz tiefer Einschnitte im Lohn- und Gehaltsschema, sowie die Einigung im Zeitungswesen, untergruben die Einheit der Beschäftigten der Branche und den Kampfeswillen der Belegschaften, ohne jedoch die UnternehmerInnen überzeugen zu können. Im Gegenteil: die tiefgreifenden Zugeständnisse an die UnternehmerInnen wurden von diesen als Schwäche und damit als Einladungen zu noch heftigeren Angriffen auf die DruckerInnen interpretiert. Viele BetriebsrätInnen kritisierten wie auch wir in einer Reihe von Artikeln und Flugblätter, dass die damals eingeschlagene Strategie zu einer Spaltung der KVs und einer Existenzkrise der Gewerkschaft – angefangen im Bogendruck – führen würde. Die Zeit hat den KritikerInnen Recht gegeben.
Auch wenn die Ausgangslage sich mittlerweile eher verschlechtert als verbessert hat, müssen wir das neue Zeitfenster jetzt nützen. Die vorhandene Skepsis wollen wir jedoch offen artikulieren: Dieser Arbeitskampf findet statt, weil die radikalen UnternehmerInnen den Verhandlungsstuhl der Gewerkschaft ein ums andere Mal vor die Türe stellten. Kollege Bittner zeichnete sich im ganzen Konflikt durch absolute Biegsamkeit, die nicht wenige BetriebsrätInnen im Verhandlungsteam zur Weißglut trieb, aus. Außerdem haben wir in den vergangen Jahren eines gelernt: Sobald die UnternehmerInnen einen kleinen Finger geben, reagiert der ÖBG darauf mit dem Handschlag. Die Verteidigung der Sozialpartnerschaft wurde angefangen mit der Pensionsreform stets über die konkreten sozialen Inhalte der Abkommen gestellt.
Der zweite Haken liegt in der daraus abgeleiteten Verhandlungsstrategie des Frühjahrs. Einige BetriebsrätInnen im Zeitungsbereich müssen nun wieder motiviert werden, ihre strategische Macht in diesem Arbeitskampf tatsächlich zum Einsatz zu bringen - immerhin wären sie ja abschlussreif gewesen und müssen nun wieder an den Start zurück.
Wir schlagen daher vor, den Arbeitskampf folgendermaßen zu führen:
- Einberufung einer österreichweiten BetriebsrätInnenkonferenz – ausgestattet mit allen notwendigen (Beschluss-)Kompetenzen – von allen betroffenen Belegschaften der Druckindustrie, um ein gemeinsames Vorgehen zu diskutieren und konkrete Solidaritätsarbeit zu planen.
- Ein kategorisches Nein zu einer Verschlechterung oder Zerschlagung des KV - für einen einheitlichen KV für Bogen-, Rollen- und Zeitungsdruckereien mit einer echten Reallohnerhöhung. Falls dies die UnternehmerInnenseite ablehnt, müssen Betriebsstehungen und Streiks, angeführt von den Zeitungsdruckereien, vorbereitet werden.
- Die Streikaktionen müssen aktiv geführt und genützt werden, um in der Öffentlichkeit und in anderen Branchen Solidarität zu erwirken.
- Vernetzung von BetriebsrätInnen, die für einen kämpferischen und demokratischen Kurs eintreten wollen. Gründung und Aufbau von Betriebsgruppen zur Verteidigung des KV – ein langer Arbeitskampf erfordert die aktive Teilnahme aller engagierten KollegInnen.
- Kein Abschluss ohne Urabstimmung! Nur dies gibt uns die Sicherheit, dass wir für etwas kämpfen, das sich lohnt.