Postprivatisierung ohne uns! – Für ein klares „Nein“ bei der Urabstimmung!
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- Erstellt am Sonntag, 26. März 2006 14:47
- von Redaktion Der Funke
Die Postgewerkschaft hat die Privatisierung der Post akzeptiert. Ihr Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierung, ÖIAG und Postmanagement legt sie nun der Basis zu einer Urabstimmung vor, die von 4.-7. 2006 April abgehalten wird.
Der entschlossene Kampf der Postbediensteten, der die Privatisierung hätte verhindern können, blieb aus, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung den Börsegang ablehnte und auch eine Umfrage der Gewerkschaft eine große Zustimmung zu Streikmaßnahmen ergab. Die Führung der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) war leider zu keinem Zeitpunkt bereit einen ernsthaften Kampf gegen die Privatisierung zu organisieren.
Jetzt ist es zu spät, um die Privatisierung noch stoppen zu können. Auch bei der Post-Privatisierung hat sich gezeigt, dass die GewerkschaftsführerInnen die Wichtigkeit von Kampfmaßnahmen nicht verstanden haben und den Mittelweg gehen wollten, anstatt die Auseinandersetzung zu suchen.
Vom 4.-7. April finden die Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis der Führung der GPF mit Ministerium, ÖIAG und Postmanagement statt. Wir dürfen uns durch die Ergebnisse der Verhandlungen aber keinesfalls täuschen lassen und müssen bei der Urabstimmung ein klares Zeichen setzen. Die Zerschlagung der Post wird als Ausgangspunkt dienen, einen Bereich nach dem anderen anzugreifen, zu spalten und dann zum Verkauf freizugeben. Wie das nächste Vorgehen sein wird, sieht man klar in den Verhandlungsergebnissen.
* Die Mitarbeiterbeteiligung ist nur ein fauler Trick um den Verzicht auf weitere Kampfmaßnahmen finanziell schmackhaft zu machen. Mit Zuschüssen der ÖIAG zwischen 80% und 100% sollen die MitarbeiterInnen zum Schweigen gebracht werden. Solche Vorzugsaktien für die ArbeitnehmerInnen werden aber am grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen der Beschäftigten nach sicheren Arbeitsplätzen und jenen des Kapitals nach hohen Profiten nichts ändern. Was damit erreicht wird, ist lediglich eine weitere Spaltung der Belegschaft in jene, deren Arbeitsplatz trotz Profitmaximierung erhalten bleiben wird und jenen, die ins Gras beißen müssen, um die Aktionäre mit einer möglichst hohen Dividende zufrieden zu stellen. Interessant dabei ist, dass unsere Gewerkschaftsführung auch einer völlig unsozialen „Zuschusspolitik“ der ÖIAG ihren Segen erteilt hat. Wer 0 Euro aufbringen kann (weil er/sie eine Familie erhalten muss, einen Kredit für Wohnung oder Auto zurückzahlen muss, seinen/ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen möchte etc.), erhält auch nur 0% Zuschuss, wer 500 Euro übrig hat, erhält 80% Zuschuss. Wer 750 Euro aufbringen kann, erhält 87% und bei 1000 Euro auf der hohen Kante kriegt noch einmal ebensoviel hinzu. Ein gutes Geschäft für die hohen Funktionäre der Gewerkschaft, die meist in oberen Gehaltsklassen angesiedelt sind, ein eher schlechtes für die vielen tausend Teilzeitbeschäftigten und „kleinen“ Briefträger, Schalterbeamten und Beschäftigten in den Verteilzentren.
- Der 51%ige Staatsanteil wird nur bis November 2006 (dem wahrscheinlichen Termin der nächsten Nationalratswahlen!) garantiert. Wie es nach den Nationalratswahlen weitergehen wird, können wir uns alle ausmalen. Es war wohl der Wunsch der ÖVP, den Staatsanteil nur bis November 2006 zuzusichern, und damit ist auch klar, dass die Pläne der Herren Schüssel, Bartenstein & Co viel weiter gehen. Wir konnten dasselbe schon bei der VOEST beobachten. Zuerst wird die Hälfte verkauft, ein paar Jahre später zieht sich der Staat auf einen Minderheitsanteil von 25% zurück und wieder eine Zeitlang später legt man dann noch das letzte Familiensilber auf das Tablett privater Aktionäre.
- Es werden Verhandlungen für eine Pensionskasse für die Bediensteten zugesichert. Aber wie soll diese aussehen? Es gibt keine genaueren Hinweise, was wir uns davon erwarten können.
- Der Sozialplan soll bis Ende 2008 verlängert werden. Das bedeutet jedoch keine Arbeitsplatzgarantie. Bisher wurden schon an die 9.000 Beschäftigte abgebaut und fast die Hälfte aller Postämter geschlossen. Für Arbeitsplätze statt Sozialpläne!
- Weiters wird zwar eine Ernennung von Beamten im Halbjahresrhythmus bis 1.7. 2008 gesichert. Es wird aber nicht darauf eingegangen, wen das betrifft und um wie viele Angestellte es sich dabei handelt. Diese völlig unklaren Aussagen sollen nur die Beschäftigten ruhig stimmen.
Wir dürfen uns von diesen schwammigen Zugeständnissen und faulen Kompromissen nicht täuschen lassen. Die Privatisierung der Post bedeutet ständige Verschlechterungen für die Beschäftigten, Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Postämtern. Ohne konsequente Kampfmaßnahmen, die von der Gewerkschaft getragen werden, wird die Privatisierungspolitik auf Kosten der ArbeiterInnen und der Bevölkerung weitergehen.
Deshalb ist es notwendig mit der Urabstimmung ein klares Zeichen zu setzen. Dieses Verhandlungsergebnis ist glatt abzulehnen. Wir bleiben bei unserem Nein zur Privatisierung der Post! Zeigen wir unserer Gewerkschaftsführung, dass wir mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Setzen wir ein Zeichen und stellen wir klar, dass sich die Postbediensteten nicht so leicht täuschen lassen.
Aber diese Gewerkschaftsführung macht es uns nicht leicht, unsere wahren Interessen zum Ausdruck zu bringen. Sie lässt uns nur übrig, entweder dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen oder Kampfmaßnahmen zu ergreifen, deren Ziel und Perspektive völlig unklar sind. Notwendig wäre natürlich eine Kombination aus den beiden Elementen „Verhandeln“ und „Kampfmaßnahmen“. Es gälte insbesondere, die Beschäftigten darüber bestimmen zu lassen, welche Position die Gewerkschaftsführung in den Verhandlungen mit der Regierung zu vertreten hat und gleichzeitig mit diesen Verhandlungen Kampfmaßnahmen abzuhalten, die erst jenen Druck ausüben können, der die Regierung zum Nachgeben zwingt. Das allerdings würde einen Bruch mit der bisherigen Logik des ÖGB bedeuten, der eine Verquickung von Verhandlungen und Kampfmaßnahmen aus Prinzip ablehnt.
Um längerfristig gegen Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen und die Privatisierung ankämpfen zu können, ist es wichtig, die Entwicklungen weiter zu verfolgen, sich an der Basis zu organisieren und zu vernetzen. So müssen wir uns auf den Herbst vorbereiten, wo anzunehmen ist, dass im Falle einer Großen Koalition, ÖVP und SPÖ die Privatisierung fortführen werden. Deshalb ist es wichtig eine linke Opposition im ÖGB aufzubauen, die sich klar gegen die Politik der Privatisierungen und des permanenten Angriffs auf unsere Rechte und Interessen als ArbeitnehmerInnen stellt und Druck in der SPÖ erzeugt. Dieses Notwendigkeit wird auch der ArbeiterInnenbewegung immer bewusster.
Deshalb fordern wir:
- Klares Nein bei der Urabstimmung!
- Für eine Gewerkschaftspolitik im Interesse der Lohnabhängigen!
- Für echte Gewerkschaftsdemokratie!
- Für den Aufbau einer Gewerkschaftslinken!
- Für eine Vorbereitung weiterer Kampfmaßnahmen!