Gemeinsamer Druck statt einsames Zurückweichen

Vor einem Jahr wurde vom damaligen Vorstand der Post AG dem Aufsichtsrat das Strategiepapier 2015 vorgelegt. Die mittlerweile bekannten Themen wurden, um die Stimmung in Bevölkerung und Politik entsprechend zu beeinflussen, vorab vom Vorstand gekonnt den Medien zugespielt. Somit war es dann auch keine Überraschung mehr, dass seither ein Kosten sparendes Damoklesschwert über unseren Köpfen hängt.

Streikdrohungen, FunktionärInnendemos und heftiges Poltern der Gewerkschaftsspitze wurden medienwirksam inszeniert. Doch ein Arbeitskampf unter Einbeziehung der aller MitarbeiterInnen blieb aus. Der Weihnachtsfrieden wurde schnell wieder hergestellt – mit einer für das Rekordgewinnjahr 2008 dürftigen Gehaltserhöhung.

Außerdem erhielten Fritz&Co die Möglichkeit, der Gewerkschaftsbürokratie die Krone aufzusetzen. Sie bekamen vom damaligen politisch rosaroten Generaldirektor die Gelegenheit, sich aktiv an der Unternehmensstrategie zu beteiligen. Der anhaltende Weihnachtsfrieden dauerte fort. Noch in den letzten Wintermonaten konnte das Unternehmen voll Stolz den Jahresabschluss präsentieren. Es folgte eine Rekordausschüttung von sage und schreibe 168.000.000 Euro an die AktionärInnen auf die in den Sommermonaten eine Sonderdividende folgte. Doch dazu später mehr.

Im gleichen Atemzug verkündete das Unternehmen massive Einsparungen bei den Personalkosten, ohne Details dazu zu nennen. Die Gewerkschaftsführung gab sich trotzdem betont abwartend und sicher, waren sie doch in einer schmählichen Hinhaltetaktik ins Tagesgeschäft der KapitalvertreterInnen eingebunden. Die Bombe platzte dann Anfang April: Auslagerungen im Zustellbereich mit Pilotprojekten in zwei Bezirken Wiens sind am Anlaufen.

Während AktionärInnen und politische KommentatorInnen das Für und Wider dieses Planes abwogen und einhellig zur Einschätzung gelangten, dass eine Auslagerung langfristig den Versorgungsauftrag gefährden würde, die Dienstleistung an Qualität verlieren werde und sich dies negativ auf den Wertpapierkurs auswirken könnte, konnte die Belegschaftsvertretung zu diesem Zeitpunkt diese Entwicklungen weder richtig einschätzen noch Strategien für einen bevorstehenden Arbeitskampf entwickeln.

Die Unternehmensführung jedoch verfolgte in diesem Spiel konsequent die prokapitalistische Linie des Strategiepapiers 2015. Die Gewerkschaft, die das Spiel der KapitalvertreterInnen nicht durchschaute, stand vor der vom Unternehmen angebotenen Kompromisslösung: Keine Auslagerung – aber Lohnkostensenkung. Der neue Kollektivvertrag kam. Resümee: Der Gewerkschaft kam zu diesem Zeitpunkt weder in den Sinn einen Arbeitskampf vorzubereiten, noch versuchte sie die betroffenen Belegschaft einzubinden oder auch nur mit dieser in Diskussion zu treten.

An den Zustellbasen, die mittels Medienaussendung vom Unternehmen erfuhren, dass es an ihrem Arbeitsplatz Auslagerungen geben wird, war die Verunsicherung groß. Die Personalvertretung schaffte es nicht, diese Verunsicherung zu nutzen, um die betroffenen MitarbeiterInnen in den damals so wichtigen Arbeitskampf zu führen. Das liegt daran, dass der Belegschaft die Mündigkeit abgesprochen wurde und wird. Die StellvertreterInnenpolitik rückte wieder einmal in den Vordergrund. "Wir machen das schon" und "Macht Euch keine Sorgen" – diese üblichen Statements einer Ausgrenzungspolitik zeigen deutlich, warum die Spitze die Basis nicht mehr mobilisieren kann.

Als Folge davon stehen wir nun vor der Tatsache, dass wir nun einen schlechteren Kollektivvertrag (KV) im Unternehmen haben, der langfristig zur Folge haben wird, die Altbelegschaft entweder auszutauschen oder aber in den neuen KV zu zwingen. Wir müssen davon ausgehen, dass die derzeitige Führung der GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) dieses Spiel mitspielen wird und damit die vorhandene Spaltung in Angestellte und BeamtInnen weiter verstärkt.

Setzen wir unsere Chronologie mit dem Sommerlochthema "PostpolizistIn" fort. Dabei handelt es sich um eine weitere Möglichkeit "teures" Personal aus dem Unternehmen zu drängen. Die Pläne einer weiteren Privatisierung der Post scheitern nämlich vorwiegend an den noch in der Post AG vorhandenen BeamtInnen. Da werden auch locker die kolportierten 80 Millionen Personalkosten Kauf genommen. Schließlich werden die ins Innenministerium überstellten KollegInnen noch bis 2014 entweder von der Post oder der Telekom entlohnt.

Nun stehen uns die Kollektivvertragsverhandlungen ins Haus und wir können davon ausgehen, dass nicht nur über Gehaltserhöhungen gesprochen wird. Den KapitalvertreterInnen geht es darum, unsere Arbeitsleistung so billig wie möglich zu bekommen. Nach dem KV-Neu und der betrügerischen Systemisierungen müsste die Gewerkschaft eigentlich gewarnt sein. Dennoch wird auf eine Mobilisierung der Belegschaft verzichtet. Es scheint so, als würde mit einer überheblichen Sicherheit in die schwierigsten KV-Verhandlungen gegangen, die es seit langem gegeben hat, obwohl klar ist, dass diese nur zu Verschlechterungen für uns alle führen können werden, wenn wir nicht kollektiv Widerstand leisten. Das sind die Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen. Die Kampagne "Wir sind GPF" wird in diesen die Position vertreten, dass alle Verschlechterungen abgewehrt werden müssen und dies nur durch eine demokratische Einbindung aller KollegInnen in einen Arbeitskampf möglich sein wird.

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