Britannien: 3 zu 1 Mehrheit für nationalen Poststreik
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- Erstellt am Freitag, 30. Oktober 2009 14:47
- von Bericht eines Londoner Postmitarbeiters
MitarbeiterInnen der Post aus ganz Großbritannien haben mit einer 3 zu 1 Mehrheit zugunsten eines nationalen Streiks gestimmt, da die Royal Mail keine nationale Vereinbarung über den Schutz von Arbeitsplätzen, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie die Beendigung der Willkür durch das Management erreicht hat.
Fast unmittelbar nach dem Streikbeschluss kam die unvermeidliche Welle von verzerrter Propaganda der Royal Mail, der Regierung und der Presse. Die Royal Mail behauptet weiterhin, dass sie die Lohn- und Modernisierungsvereinbarung, welche die nationalen Streiks von 2007 beendet haben, nicht brechen und behaupten stattdessen, dass die "Communication Workers Union " (CWU) der so genannten Modernisierung, die jetzt durch das Management umgesetzt wird, zugestimmt hat. Diese Modernisierung ist schlicht und einfach ein Synonym für höheres Arbeitstempo und Stellenabbau und keine tatsächlich ausgehandelte Vereinbarung über den Einsatz neuer Technologien wie z.B. automatische Sortiermaschinen.
ahlreiche Postämter fielen den Management-Maßnahmen der Royal Mail zum Opfer, denn die Änderungen an den Arbeitsstrukturen wurden ohne die Zustimmung der Gewerkschaft umgesetzt. In meinem Postamt haben bereits 5 KollegInnen ihren Arbeitsplatz verloren seit die Änderungen eingeführt wurden und viele andere KollegInnen mit befristeten Arbeitsverträgen fragen sich, ob sie die nächsten sein werden. Teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen wurden mit sehr unsicheren Verträgen eingestellt, d.h. es ist unwahrscheinlich, dass sich diese dem Arbeitskampf anschließen. Die Lohn- und Modernisierungsvereinbarung hält in ihrer Einleitung fest, dass "sowohl die Royal Mail als auch der CWU zusammenarbeiten und Veränderungen nur auf gemeinsamen Beschluss möglich sind. " Es ist also offensichtlich, dass die Royal Mail die Öffentlichkeit belügt, was zu diesem Streit und zu der Beeinträchtigung der Dienstleistungen geführt hat.
Die Wahrheit ist, dass Royal Mail darauf abzielt, die Gewerkschaft zu zerschlagen und dazu werden sie von einer Regierung ermutigt, die nicht in der Lage war, das Unternehmen zu teilprivatisieren. Ihre Logik dahinter ist wohl, dass eine Firma mit GelegenheitsarbeiterInnen und einer entweder nicht anerkannten oder geschwächten Gewerkschaft ein attraktives Angebot für mögliche zukünftige Käufer sei. Die Regierung hat auch die letzten Jahre daran gearbeitet, dass der Weg für die Privatisierung von Royal Mail frei gemacht wird. 2001 hat die Regierung "Postcomm ", die Post Regulierungsbehörde, zugelassen und damit das 345 Jahre alte Royal Mail-Monopol für die Abholung und Zustellung von Postsendungen beendet. Die Lizenzen wurden an private Unternehmen wie TNT und UKMail vergeben, um das Massengeschäft an Briefen abzuwickeln. Die Briefe werden dann durch die BriefträgerInnen der Royal Mail ausgetragen, das ist dann die so genannte "letzte Meile ". D.h. die Royal Mail BriefträgerInnen machen die Arbeit und die Firmen wie TNT die Profite! Royal Mail war und ist es verboten, mit diesen Firmen auf gleicher Ebene in Konkurrenz zu treten, weil sie laut "Postcomm " einen "unfairen Wettbewerbsvorteil " hätten. Im Jahr 2006 musste Royal Mail eine Geldstrafe von 1 Mio. Pfund zahlen, weil sie keine "angemessenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Groß-und Einzelhandelsdivisionen setzten, um zu verhindern, dass sie einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren MitbewerberInnen haben ". Dies bedeutet nichts anderes als dass Royal Mail die Infrastruktur und Ressourcen hat, um billiger zu sortieren und zu liefern als die privaten Unternehmen - und das ist offenbar ein Problem. Ein großer Teil dieses Massengeschäfts ist das, was früher der staatlich subventionierte Briefverkehr und die Grundversorgung war, die eine tägliche Zustellung von Land's End bis John O'Groats für alle garantierte. Doch mit der Öffnung des profitablen Bereichs für den Markt und der Manipulation der Regeln, so dass Royal Mail nicht in der Lage ist, im Wettbewerb zu bestehen, hatte dann die Regierung und das Royal Mail-Management den Mut zu sagen, dass das Unternehmen nicht wirtschaftlich sei und private Finanzierung erforderlich ist, um eine Lösung zu finden!
Für die Regierung setzt "Lord " Peter Mandelson, Staatssekretär für Wirtschaft, Innovation und Qualifikationen (neben all den anderen ganze Ministerien, die er, wie es scheint, verschlungen hat), fort, das sinkende Briefvolumen als den Grund zu nennen, warum Royal Mail modernisiert werden muss und warum eine private Finanzierung letztlich benötigt wird. Was Mandelson vergisst zu erwähnen ist, dass es in den letzten 7 Jahren nach eigenen Angaben von Royal Mail, die sich auf den Hooper Bericht beziehen, einen 30%igen Rückgang des Personalbestands von 229.000 auf 162.310 ArbeitnehmerInnen gab. Währenddessen sank das Briefaufkommen um 7% und die Methoden, die verwendet wurden, um diese Zahlen von Royal Mail zu berechnen, wurden seit einigen Jahren nicht auf ihre Gültigkeit überprüft. Da ist es kein Wunder, dass die meisten MitarbeiterInnen der Post festgestellt haben, dass sie mehr und mehr Briefe austragen als je zuvor und skeptisch sind, wenn ihnen gesagt wird: "Das Briefaufkommen sinkt! ". Dies ist ein weiterer Beweis, dass es nicht um Modernisierung geht, sondern ganz im Gegenteil, dass Royal Mail weitere Arbeitsplätze abbaut und die Arbeitszeit verlängert, ohne Rücksprache mit der CWU halten.
Währenddessen war die Berichterstattung der Presse über die Auseinandersetzung irreführend kombiniert mit Panikmache. Die Mittwoch-Ausgabe des "Guardian " behauptete, dass der Online-Händler Amazon seinen Vertrag mit Royal Mail wegen dem Abstimmungsergebnis annulliert hat. Fakt ist, dass Amazon nur eine Erklärung abgegeben hat, dass sie Notfallpläne in Betracht ziehen, wenn es zu einem landesweiten Streik kommen sollte und hatte nicht die Absicht, alle Verträge mit Royal Mail zu stornieren, egal ob kurz- oder längerfristig. Dieser Artikel war, trotz der Aussendung von Amazon, fast eine Woche später immer noch auf der Homepage zu finden. Am Donnerstag folgte dann ein Artikel mit dem Titel "Argos und eBay sind bereit, Royal Mail in die Wüste zu schicken, sollte die Gewerkschaft für Streik stimmen " mit dem Untertitel, dass "75% von 250 Unternehmen erwägen, zu anderen Auslieferfirmen zu wechseln ". Wenn man den Artikel dann liest, wird es sofort klar, dass es nur um Panikmache geht. Ob diese 250 Unternehmen wirklich befragt wurden, ist nicht klar. Der "Guardian ", eine so genannte "liberale " Zeitung, scheint wohl doch ein Sprachrohr sowohl des Royal Mail-Managements als auch Peter Mandelson zu sein.
In diesem Fall ist es wichtig, dass die CWU jede Gelegenheit nützt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wofür dieser Streik ist wirklich ist und wer die Schuld daran trägt. Es muss betont werden, dass Royal Mail umgestaltet wurde, um zu versagen und dass das öffentliche Interesse in dieser Auseinandersetzung mit dem der Postbediensteten verbunden ist. Royal Mail und der Regierung interessiert die Öffentlichkeit und die unrentable Auslieferung nicht, zu der Royal Mail derzeit gezwungen ist, da sie ja die Grundversorgung aufrecht erhalten müssen. Mitten in der Rezession könnte ein langer Streik erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen haben, und dies könnte den Effekt haben, dass sie von der Wirtschaft und der Regierung als Bedrohung für die wirtschaftliche Erholung gesehen werden. Mit der Öffentlichkeit auf ihrer Seite würde dies einen zu starken Druck auf die Regierung ausüben und diese zum Handeln zwingen.
MitarbeiterInnen der Post aus ganz Großbritannien haben mit einer 3 zu 1 Mehrheit zugunsten eines nationalen Streiks gestimmt, da die Royal Mail keine nationale Vereinbarung über den Schutz von Arbeitsplätzen, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie die Beendigung der Willkür durch das Management erreicht hat.