Neuer Vorstandschef der Post lässt Fürchterliches erwarten!
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- Erstellt am Mittwoch, 17. Juni 2009 14:47
- von Michael Meister, Aktivist der Kampagen "Wir sind ÖGB" & GPF-Linke
Die Belegschaft der Österreichischen Post AG steht nun vor vollendeten Tatsachen. Mit dem Steirer Georg Pölzl erklimmt am 1. Oktober ein ÖVP-Naher Hardliner und Sanierer den Thron der teilverstaatlichten Post. Worauf sich Belegschaft und Postgewerkschaft gefasst machen können, spürten die MitarbeiterInnen von T-Mobile Deutschland die Jahre zuvor. Massiver Stellenabbau sowie prekäre Arbeitsverhältnisse, die den GesellschafterInnen konstant steigende Gewinne bescherten. Diese Aufgabenstellung stellt sich unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise sowie der bevorstehenden Liberalisierung auch beim künftigen Unternehmen, dessen Vorstand er leiten wird.
Als Einstandsgeschenk für den künftigen Generaldirektor gibt es nun höchstwahrscheinlich den neuen Kollektivvertrag für ins Unternehmen neu einsteigende Beschäftigte. Laut kolportierten Aussagen soll sich dessen Entlohnung bei rund 1.240 Euro bewegen. Abgesehen davon, dass sich die Gewerkschaft unter dem Vorwand der drohenden Auslagerung zu Kollektivvertragsverhandlungen erpressen ließ, ist es moralisch fragwürdig, welche Interessen die Gewerkschaft vertritt. SozialpartnerInnenschaft mit Endstation ManagerInnensymbiose?
Doch wer die Akkumulation des Kapitals genauer kennt, weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, den Mehrwert, den die Arbeitskraft im Dienstleistungssektor erbringt, weiter bis zum letzten auszusaugen. Beginnend mit den nach wie vor beschäftigten BeamtInnen, die schon seit einigen Jahren massivstem Druck ausgesetzt sind, werden künftig auch Altbeschäftigte im Angestelltenstatus den Repressalien des Vorstandes ausgesetzt. Denn wenn das Unternehmen nun eine interne Möglichkeit hat, eine personell kostengünstigere Variante anzuwenden, können die teureren Arbeitskräften getrost entsorgt werden. Schon in der Kollektivvertragsverhandlungsphase fand ein Ranking der Dienststellen nach der Anzahl der Krankenstände in den Dienststellen statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere 'Qualitätskriterien' zur Selektion der MitarbeiterInnen angewendet werden.
Die Regierung um Faymann&Co hat kein Interesse an den Beschäftigten bei der Post, geschweige denn an der Bevölkerung auf dem Lande, deren Infrastruktur durch Schließung von Postämtern und Stilllegung von Bahn- und Buslinien weiter ausgedünnt wird. Sie haben letztlich einfach kein echtes Interesse an ihren WählerInnen bzw. deren Bedürfnissen, solange es mit ein paar Tricks kurz vor der Wahl gelingt, die Stimmen zu maximieren. Dass nun in einem der gewinnträchtigsten Unternehmen der ÖIAG ein durchwegs ÖVP-naher Vorstand lenkt, zeugt von der Gleichgültigkeit der roten Fraktion. Ob sich die SPÖ dafür mit Einverständnis der Wirtschaft den ÖIAG-Vorstand gesichert hat, bleibt reine Spekulation.
Die Belegschaft kann also weder von Außen noch von Innen auf Rettung hoffen. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, eine starke und kämpferische Gewerkschaft unter Einbindung der Belegschaft zu erzwingen. Eine Gewerkschaft, die die Forderungen der Basis ernst und aufnimmt bzw. mit dieser gemeinsam dem Kapital Widerstand entgegensetzt. Weg von der StellvertreterInnenpolitik, mehr Transparenz, Urabstimmungen über alle Entscheidungen, die die Belegschaft betreffen, sowie Demokratie von unten nach oben – das sind die Gebote der Stunde!