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SPÖ und GPF OÖ und mobilisieren gegen Postamtschließungen

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Erstellt am Dienstag, 03. März 2009 14:47

von Kampagne "Wir sind ÖGB" Oberösterreich

Heute Samstag, den 3. März 2009, fand eine öffentliche Aktion gegen die geplanten Postamtschließungen statt. GewerkschafterInnen der GPF und VertreterInnen der SPÖ betonten, dass endlich Schluss sein müsse mit einer Politik auf Kosten der Beschäftigten und des ländlichen Raums. Jetzt müssen den Worten Taten folgen!

Etwa 100 Postlerinnen und Postler, GewerkschafterInnen und SPÖ-FunktionärInnen versammelten sich heute in Linz, um gegen die geplanten Postamtsschließungen zu protestieren. Alle RednerInnen waren sich einig, dass man entschieden gegen die Politik der Privatisierungen, des Personalabbaus und der Ausdünnung der öffentlichen Leistungen, die v.a. den ländlichen Raum hart trifft, auftreten müsse.

Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Vorsitzender Erich Haider, der heuer Landtagswahlen zu bestreiten hat, stellte sich öffentlich hinter die Beschäftigten der Post. Damit positioniert er sich ganz im Gegensatz zur offiziellen Linie Werner Faymanns, der erst vor kurzem signalisiert hat, dass man mit der Postpartner-Lösung leben könne und "wenigstens" nicht alle der zunächst kolportierten 1.000 Ämter dem Sparstift zum Opfer fallen würden. Erich Haider machte klar, dass man keine einzige Schließung akzeptieren werde. Wir werden ihn beim Wort nehmen! Was man konkret gegen die geplanten Postamtsschließungen unternehmen könne, ließ er aber leider offen.

Deutlicher wurde da schon der Postbus-Gewerkschaftschef von Oberösterreich Franz Poimer, der die Kolleginnen und Kollegen von der Post ermahnte: "Nur durch Kampfmaßnahmen könnt ihr jetzt noch gewinnen!" Ins selbe Horn stießen in ihren Reden Christian Kenndler (Post VPA-Wels) und Mihai Csabai (SJ), die die Notwendigkeit eines von unten organisierten Streiks betonten.

Wir sagen daher: Hände weg von unserer Post - Widerstand organisieren!

Die Pläne des Post-Managements liegen nun für jeden deutlich auf dem Tisch: 293 Postämter sollen geschlossen und durch "Postpartner" ersetzt werden. Gleichzeitig sollen vorbereitend auf die vollständige Liberalisierung noch heuer mehrere Pilotprojekte anlaufen, um durch den Einsatz von Subunternehmen in der Brief- und Paketzustellung die Personalkosten massiv zu reduzieren. Das Resultat ist ein permanenter Abbau von Arbeitsplätzen – bis zu 9.000 sollen es werden, geht es nach dem Willen des Managements.

Diese Pläne sind nicht neu. Ganz im Gegenteil: Koll. Fritz und die anderen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wussten von diesem Vorhaben schon seit Anfang 2008 (trotz gegenteiliger Beteuerung). Aber spätestens seit letzten Dezember weiß die GPF-Spitze, dass Feuer am Dach ist. Nach zaghaften Versuchen die Angriffe des Managements abzuwehren, bilanzierte Gerhard Fritz den Arbeitskampf vom vergangenen Dezember mit den Worten: "Wir haben nun die Möglichkeit mitzureden". Und in der Tat, es wurde geredet. Aber wenn unter anderem die 293 Postämterschließungen, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Auslagerung von Zustell- und Sortierdiensten an Subunternehmen das Ergebnis dieses Geredes sind, dann bedeutet es vor allem für den angestrebten Branchen-Kollektivvertrag nichts Gutes.

Mit ihrer Strategie haben die GPF-Führung und das Präsidium des Zentralausschusses in den vergangenen Jahren die Belegschaft in eine Sackgasse hineinmanövriert. Das Management konnte sich mehr oder minder alles leisten, denn ernsthafter Widerstand war von Seiten der obersten Personalvertretung nicht zu befürchten. Als man dann vergangenen Dezember endlich "ernst" machte, erwiesen sich die Methoden von Koll. Fritz & Co., welche die gesamte Belegschaft von einem Arbeitskampf mehr oder minder ausschließen, als völlig außerstande, einen effektiven gewerkschaftlichen Widerstand zu organisieren. Mit dieser Stellvertreterpolitik, welche letztlich den Börsegang der Post, die Schließung von über 1.000 Postämtern, den Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen, u.v.m. erst möglich gemacht hat, muss endlich Schluss sein. Wir wollen Koll. Fritz und dem Zentralausschuss glauben, wenn sie beteuern, Angriffe des Post-Managements, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben, abwehren zu wollen. Aber dann muss eine Diskussion in der Belegschaft in Gang gesetzt werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit, speziell jene vom Dezember 2008, müssen verallgemeinert werden. Denn ganz offensichtlich konnten die Angriffe des Managements nicht abgewehrt werden.

Die jetzige Auseinandersetzung kann die Postbelegschaft nur dann für sich entscheiden, wenn ein Arbeitskampf auf breitesten Schultern und als Ergebnis einer kollektiven Diskussion organisiert wird. Wir haben den berechtigten Zweifel daran, dass Koll. Fritz und der ZA diesen Weg gehen wollen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass es in der Regel bei leeren Streikdrohungen bleibt. Damit ein neuerlicher Streikbeschluss nicht verpufft, braucht es eine klassenkämpferische Personalvertretung. Das Management muss spüren, dass sie es nicht bloß mit einigen Funktionären – so wie vorigen Dezember –, sondern mit der gesamten mobilisierten Belegschaft zu tun hat. Nur eine Personalvertretung, welche imstande ist, den Streik in jede einzelne Dienststelle hineinzutragen, wird vom Management als ernstzunehmender Gegner betrachtet werden. Die Postbelegschaft braucht keine leeren Streikbeschlüsse mehr sondern sie braucht eine Personalvertretung, welche imstande und vor allem gewillt ist, die Belegschaft zu mobilisieren. Jedoch nur eine Belegschaft, welche vom Anfang bis zum Ende in den Arbeitskampf eingebunden ist, selbst Entscheidungskompetenz über Streikziel, -beginn und –dauer hat, kann die Dynamik entwickeln, welche notwendig ist um die Pläne des Post-Managements im Keim zu ersticken. Das setzt Diskussionen in den Dienststellen, Verteilerzentren etc. voraus - Diskussionen, welche aus Angst davor, dass die Belegschaft ernsthaft (d.h. betriebsstörend) kämpfen will, zu lange gemieden wurden.

Daher schlagen wir den Kolleginnen und Kollegen der Post, den VPA-Mitgliedern und ihren Obleuten und den GPF-Bezirksgruppen folgende Vorgehensweise vor:

• Eine bundesweite VPA-Vorsitzenden-Konferenz zur Diskussion der jüngsten Angriffe des Post-Managements und zur Planung von Kampfmaßnahmen.
• Umgehende Durchführung von Urabstimmungen unter allen Beschäftigten der Post AG, ob ein Arbeitskampf eingeleitet werden soll, mit unmissverständlicher Fragestellung.
• Schaffung von Aktionskomitees auf möglichst vielen Dienststellen und Vernetzung derselben, um alle Kampfmaßnahmen koordinieren zu können.
• Schaffung einer kämpferischen Personalvertretung über die Fraktionsgrenzen hinweg
• Einmahnung des Beschlusses vom ÖGBVorstand, dass ein etwaiger Arbeitskampf bei der Post unterstützt wird – die Postbeschäftigten brauchen die aktive Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung.
• Am 28. März werden Tausende Menschen unter dem Motto "Wir zahlen Eure Krise nicht" auf die Straße gehen. Bilden wir auf dieser Demo einen Block von Postbeschäftigten und protestieren wir gegen die Schließung von Postämtern und die Vernichtung unserer Arbeitsplätze.