Die Verdrängung der Gemeindebediensteten
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- Erstellt am Donnerstag, 08. März 2007 10:38
- von Gilbert Karasek, Personalvertreter WSTW Holding AK - WIEN ENERGIE – WIENSTOM GmbH
Für jeden und jede, der/die für sein Geld Lohnarbeit leisten bzw. Dienst verrichten muss, wäre es interessant zu erfahren, welche Zukunft er bei der Amerikanisierung seiner sozialen Lebensbereiche zu erwarten hat. Hierzu müssen wir uns einen Überblick über den Wirtschaftsplan der EU verschaffen. Zwar können wir nichts herauslesen was die unmittelbaren Lohn- und Arbeitsverhältnisse betrifft, aber wir können den Trend sehen, wohin uns – und v.a. die Wirtschaft – dieser Plan führen soll.
Der EU-Plan sieht die soziale Gleichschaltung der europäischen Dienstleistungen mit den USA vor. Bei der Senkung der europäischen sozialen Standards auf das amerikanische Niveau sind vor allem Gesundheit, Soziales, Bildung, Pensionen, Wasser, Energie und Verkehr betroffen. Diese „Gleichschaltung“ dient den Global-Players zur weltweiten Ausbeutung des Dienstleistungssektors im Bereich der Grundversorgung.
Wie kommt die Senkung der sozialen Standards zustande?
Dies ergibt sich durch die Umstrukturierung von einer sozialen zu einer auf Ausbeutung basierenden Grundversorgung. Diese Umstrukturierung vollzieht sich durch die juristische Umwandlung der Gemeindebetriebe in Kapitalgesellschaften. Mit dieser wird die Enteignung der Gemeinde von ihren Betrieben vollzogen. Und dieser Prozess greift rücksichtslos in den Beruf des Gemeindebediensteten ein. Denn ohne Gemeindebetriebe gibt es auch keinen Gemeindebediensteten.
Ob durch Auslagerung oder durch Umstrukturierung, durch Ausgliederung oder Privatisierung, mit der Eliminierung der Gemeindebetriebe (ebenso wie aller sonstigen öffentlichen Betriebe) wird auf kurz oder lang der Gemeindebedienstete verschwunden sein. Wer sich für die Existenz und damit für die Interessen der Gemeindebediensteten einsetzt, der/die muss zwangsläufig für den Erhalt dieser Betriebe, also gegen Auslagerung und Ausgliederung kämpfen. Das Ergebnis der Kapitalisierung des kommunalen Eigentums lässt sich auch an den Namensänderungen erkennen. Zum Beispiel wurden die Wiener Elektrizitätswerke in WIENSTROM GmbH und die Wiener Stadtwerke in WSTW Holding AG umbenannt, aus Teilen der Magistratsabteilungen wurden der Fonds Soziales Wien sowie die Sucht- und Drogenkoordination Wien GmbH – richtig pervers eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Leistungen der sozialen Grundversorgung, nicht wahr?
Die Auslagerungen und Umstrukturierungen betreffen auch die EinwohnerInnen in den Gemeinden. Sie sind die eigentlichen EigentümerInnen der Gemeindebetriebe. Die Umstrukturierung von Gemeindeeigentum in das Eigentum von eigens dafür gegründeten Kapitalgesellschaften ist Diebstahl an den Menschen, die in diesen Gemeinden wohnen; sie werden dadurch enteignet. Dazu wollen wir uns die Konsequenzen anschauen, die sich aus dem Diebstahl der Kommunalbetriebe ergeben.
Um mit ihren KonkurrentInnen mithalten zu können, unterliegen diese ‚gemeindenahen’ Dienstleistungskonzerne dem ständigen Zwang, ihr Kapital zu vermehren. Ihr wirtschaftliches Konzept ist also auf die stetige Steigerung der Gewinne ausgerichtet. Damit sich die Gewinnspirale immer weiter nach oben dreht, müssen diese Konzerne aber die menschliche Grundversorgung, inklusive aller damit verbundenen Betriebe, der ständigen Profitmaximierung unterwerfen.
Dabei ist es nebensächlich, wer diese Konzerne besitzt (öffentliche Hand oder privates Kapital); wie wir aus den Wirtschaftsberichten der und Studien zur US-amerikanischen Grundversorgung wissen: Kapitalgesellschaften dienen immer der Bereicherung ihrer BesitzerInnen, und dieser werden die Bedürfnisse der Menschen vollkommen unterworfen und untergeordnet – egal ob es sich dabei um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten oder die Leistungen für die NutzerInnen handelt! Daraus ergibt sich z.B. folgendes Problem: Während die Konzerne weltweit durch die Erhöhung der Preise für Leistungen der Grundversorgung de facto vielen Menschen den Zugang dazu verunmöglichen und hunderte Milliarden an Gewinnen einstreichen, sterben weltweit 40 Millionen Menschen jährlich, weil ihnen eben diese Grundversorgung fehlt.
Dem gegen über steht die Forderung nach einer vom Hunger und anderen Miseren befreiten, humanen und gewaltfreien Welt, in der die Grundversorgung nicht der Ausbeutung und dem Profitstreben der Global Player und ihrer Konzerne dient. Diese muss an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die Kommunalbetriebe, die sich in den Händen dieser Konzerne befinden, müssen daher als erster Schritt wieder in das Eigentum der Gemeinde bzw. der öffentlichen Hand zurückgeführt werden. Erst der Schutz der Grundversorgung schützt die Interessen sowohl der BewohnerInnen der Gemeinde wie auch die der Gemeindebediensteten.
Keine Ausgliederungen – keine Privatisierung: Widereingliederung aller bereits ausgegliederten Betriebe!