Profite für die VerursacherInnen - die Krise für uns?
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- Erstellt am Freitag, 02. Oktober 2009 10:38
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Angesichts der Krise des kapitalistischen Profitsystems fällt der SPÖ geführten Landesregierung von Salzburg nichts anderes ein, als Profite von Unternehmen mit Steuergeldern zu stützen und die Landesbediensteten dafür zahlen zu lassen. Dafür nehmen sie einen Arbeitkampf in Kauf – bitte sie sollen ihn haben!
Durch die kürzlich vom Landtag beschlossene "Salzburg-Anleihe" sollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 100 Mio. Euro in die Wirtschaft gepumpt werden. Gleichzeitig hat die Salzburger Landesregierung etwa mit ihren risikoreichen Zinsgeschäften der vergangenen Jahre den Landeshaushalt um über 65 Mio. Euro erleichtert und Entlastungspakete an Unternehmen ausbezahlt.
Wir sind für jede Maßnahme, die die Krise bekämpft. Alle bisherigen Finanzspritzen in Österreich zeigen jedoch, dass hier weder Arbeitsplätze gerettet, noch Schließungen verhindert wurden. Alle Subventionen an Banken und Industriekonzerne wurden vielmehr dafür verwendet, profitable Bilanzen vorzuweisen und wie gehabt Boni und Dividenden auszuschütten. An der Wiener Börse haben sich die Werte der Aktien der SubventionsempfängerInnen seit April wieder verdreifacht.
Wer zahlt die Profite?
Wenns ums Bezahlen dieser Zeche geht, dann sollen die ArbeitnehmerInnen nicht nur wie ein Uhrwerk arbeiten, sondern gleich auch noch die Börsel aufmachen. Das Land Salzburg schlägt vor: Aufnahmestopp, das heißt schlechtere Versorgung und Verwaltung für die Menschen und noch stärkerer Arbeitsdruck auf jedeN EinzelneN von uns. Die Erfahrung zeigt, dass das zu Tode Sparen des öffentlichen Bereiches einer Zerschlagung und Privatisierung vorangeht. Unter dem Titel "Rückführung von besoldungsrechtlichen Besserstellungen" verbergen sich Eingriffe in bestehende Verträge und das Aussetzen von Vorrückungen in der Lohntabelle. Nulllohnrunden für zwei Jahre bedeuten einen weiteren Reallohnverlust, der aufgrund seiner nachhaltigen Wirkung bis zu unserem Pensionsbezug wirksam bleibt.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, sind weitere Angriffe auf die Belegschaften aller Branchen vorprogrammiert. Daher ist die Abwehr aller Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Landesbediensteten die wichtigste Aufgabe, vor der wir stehen. Wenn der Streik das letzte Mittel ist, welches die Landesregierung zum Einlenken bewegt, nehmen wir diesen Konflikt, der uns aufgezwungen wird, gerne an.
Für ein hochwertiges Sozial- und Gesundheitssystem!
- Kein Personalabbau!
- Keine Lohnkürzungen!
- Keine Verschlechterungen der Arbeitsplatzqualität!
Für einen aktiven und demokratischen Arbeitskampf!
- Für die Vernetzung aller betroffenen Belegschaften!
- Für die Bildung eines Streik- und Aktionskomitees, um Arbeitskämpfe vorzubereiten und die Last auf mehrere Schultern zu verteilen!
- Für eine breit angelegte Aufklärung der Bevölkerung durch Straßenaktionen, Betriebsbesuche etc., um der drohenden medialen Hetze gegen die "faulen unsolidarischen Beamten" entgegenzutreten!
- Für die Urabstimmung der Verhandlungsergebnisse!
- Für einen Aktionstag zur Bekräftigung der Forderungen!