QuerHerumBetrachtet: Entstaatlichen ...
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- Erstellt am Freitag, 18. Februar 2011 10:38
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW
Mitte Februar 2011 ist die Vorstandsvorsitzender der VOEST, Eder, mit der Uraltforderung des Kapitals an die Öffentlichkeit gegangen, dass doch bitte endlich auch die letzten Überreste der ehemaligen Verstaatlichten Industrie in private Hand gehören würden, da diese doch viel besser wirtschaften könne und das schließlich auch dem Staat viel mehr Geld bringen würde. Neu an seiner Forderung war hingegen die Wortwahl. Er sprach nämlich von "Entstaatlichen". Offenbar ist mittlerweile im Bewusstsein der klugen VertreterInnen des Kapitals angekommen, dass weite Teil der Lohnabhängigen - gerade auch im Zuge der sog. Bankenkrise - längst durchschaut haben, worum es bei den Privatisierungen in Wirklichkeit geht: Uns noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Rettungsschirme, ...
Daher wohl auch die gewählte Formulierung. Doch auch diese kann nicht verschleiern, um was es dem Kapital tatsächlich geht. Auch die letzten Reste der Gesellschaft sollen endlich vollständig dem Profitkriterium unterworfen werden. In den 1980ern z.B. wurde die damalige Verstaatlichte noch bewusst dazu eingesetzt, die Arbeitslosigkeit gering zu halten, was zwar den Profit schmälerte, gesellschaftlich aber enorm gewinnbringend war. In einem börsennotierten Unternehmen wäre das nie und nimmer möglich.
Aber auch das Argument, dass privatisierte Betriebe dem Staat mehr Geld bringen würden, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge. Die paar Euro für den Verkauf können es wohl nicht sein - das ist uns allen klar. Und in Anbetracht der enorm niedrigen realen Steuersätze, die die österreichischen Großunternehmen zahlen, richtet sich auch die andere Seite des Arguments von selbst. 2009 z.B. haben die EigentümerInnen aller Firmen, die Gewinne erwirtschafteten, im Durchschnitt laut AK 39,7% der Lohn- und Gehaltssumme an Dividenden ausgezahlt bekommen; in der Energiewirtschaft waren es sogar 74,7%. Wenn diese Summen in die Staatskasse gehen würden, dann würde das die budgetäre Situation enorm entlasten. Die Eders&Co dieser Welt aber wollen lieber die wenigen Superreichen noch mehr damit bedienen.
Ihre Logik und Argumentation richten sich daher von selbst. Ganz klar ist daher, was wir wirklich brauchen: Nicht mehr Privatisierung, sondern mehr Vergesellschaftung - in einer neuen Form, nämlich unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen. Alle Beispiele dafür belegen, dass das nicht nur mehr Geld in die Staatskassen spült, sondern sich auch gesellschaftlich und volkswirtschaftlich vielfach rechnet. Oder um es in den Worten des Herrn Eder zu formulieren: Entprivatisierung aller Großunternehmen jetzt!