WIENSTROM darf nicht zerschlagen werden!
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- Erstellt am Mittwoch, 05. September 2007 10:38
- von Gilbert Karasek, Personalvertreter WSTW Holding AK - WIEN ENERGIE – WIENSTROM GmbH
Im Herbst 2007 ist es so weit. Die SPÖ- Stadtregierung will im Zuge weiterer Liberalisierungsmaßnahmen auch Wienstrom zerschlagen. Davon sind direkt tausende ArbeitskollegInnen betroffen.
Diesmal geht es nicht nur um die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Hier geht es um das Herzstück der Wiener Elektrizitätswerke, um ihr Stromnetz. Strom kann ohne Netz nicht fließen. Aber wenn es um die Bereicherung an der menschlichen Grundversorgung geht, dann werden sogar die physikalischen Gesetze außer Kraft gesetzt und der Strom vom Netz getrennt.
Als Vorbild für die Enteignung der E-Werke (Wienstrom) dient das britische Bahnnetz. Es wurde privatisiert, ausgegliedert und verkauft. Es brachte einer verschwindenden Minderheit ein unvorstellbares Vermögen. Heute ist das Netz vollkommen sanierungsbedürftig und seine Erhaltung kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden Euro. Die Bilanz der Privatisierung ist eine finanzielle und menschliche Katastrophe. Auf der einen Seite wurden Wenige zu MillionärInnen, auf der anderen Seite kamen hunderte Menschen auf dem kaputt gesparten Bahnnetz ums Leben.
Während die SPÖ-Stadtregierung von sozialer Gerechtigkeit sprach, hat sie den WienerInnen ihre kommunale Grundversorgung genommen, indem sie diese in Privatgesellschaften umgewandelt hat. Wenn wir die Gründe betrachten, so kommt immer das gleiche Ergebnis heraus: Die Privatisierung dient einzig und alleine der Kapital- und Vermögensbildung in privater Hand auf Kosten der Grundbedürfnissen der Bevölkerung. Einen anderen Grund dafür gibt es nicht! Daraus lässt sich ableiten: Wer auch immer die Gesetze für die Bereicherung an der Grundversorgung schafft, der/die handelt vorsätzlich gegen die Interessen der Bevölkerung.
Am Beispiel der Privatisierung der Grundversorgung in Deutschland, Italien, England und den USA sehen wir, dass für viele Lohnabhängige die Grundversorgung zu einem Luxusartikel geworden ist. Während die Privatgesellschaften an der Grundversorgung immer reicher werden, vermehrt sich die Zahl der Menschen, für die es immer schwieriger wird, sich die "privatisierte" Grundversorgung zu leisten.
Es ist für den Widerstand noch nicht zu spät. Nehmen wir die Magistratsabteilung 48 als Vorbild, die mit viel weniger Personal gegen ihre Zerschlagung ankämpfte. Die KollegInnen haben mit ihrem Mut die weitere Privatisierung vorerst gestoppt.
Stehen wir zu unseren Arbeitsplätzen und zu unserer Zukunft, stehen wir zur Sicherung der Grundversorgung der WienerInnen. Sorgen wir dafür, dass die Grundversorgung der Menschen nicht durch die Profitgier der Holding AG erdrückt wird. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft der Grundversorgung, sondern auch um die Sicherung unseres Einkommens, unserer Arbeitsplätze und Pensionen, also um unsere Zukunft.
Die EU ist nichts anderes als eine faule Ausrede. Die EU-Bürokratie kann darüber dieser oder anderer Meinung sein, sie kann das mögen oder ablehnen, aber die Exekution der Privatisierungen führt die SPÖ durch. Ich hoffe, dass sich diesmal die GewerkschafterInnen der SPÖ ohne Wenn und Aber, ohne billige Vorwänden und Ausreden, vor ihre ArbeitskollegInnen stellen. Denn schließlich beschließt die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat bzw. Landtag, und nicht die EU, die Zerschlagung der Wiener Elektrizitätswerke.
Es liegt an uns, die Einrichtungen, die der Grundversorgung der WienerInnen dienen, vor den privaten GeschäftemacherInnen zu schützen. Setzen wir daher gemeinsam ein Zeichen des Protests und wenn notwendig auch Kampfmaßnahmen, gegen die Zerschlagung der Wiener Elektrizitätswerke.