In Oberösterreich und anderswo: Nein zu Privatisierungen!
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- Erstellt am Freitag, 06. Juli 2007 10:38
- von Der Funke
Am 04.07.2007 fand in Linz eine Gegenkundgebung gegen eine Pro-Privatisierungsdemo der ÖVP statt. Die etwa 100 TeilnehmerInnen machten lautstark ihrem Protest gegen die Pläne der schwarz-grünen Koalition Oberösterreichs Luft, Anteile der Energie AG zu verkaufen. Hier das Flugblatt, das AktivistInnen der Funke-Strömung verteilten.
Die marxistische Strömung "Der Funke" wird nach Kräften die Kampagne der SP Oberösterreich gegen den geplanten Verkauf von Anteilen an der Energie AG unterstützen. Zeigen wir der ÖVP, dass sie sich verrechnet hat! Der SPOÖ kommt dabei gleichzeitig auch eine bundespolitische Rolle zu: Die generelle Haltung der SPÖ zu Privatisierungen muss auf neue Beine gestellt werden!
So hatte die SPÖ etwa im Falle der Privatisierung der Post die Sprachregelung, dass die Post noch nicht "börsefit" sei und man deshalb die "vorzeitige" Privatisierung ablehne. Oder man verwies bei einer Reihe von Privatisierungen der beiden Vorgängerregierungen (zu Recht) auf die durchsichtigen Eigeninteressen einiger Kapitalgruppen in den Reihen von ÖVP/FPÖ/BZÖ, die sich selber öffentliches Eigentum (unter Preis) zuschanzten.
Was bisher fehlte, war eine generelle Positionierung gegen Privatisierungspolitik. Gusenbauer bekannte sich erst unlängst zu den Privatisierungen Lacinas und Vranitzkis. Er schloss eine Privatisierung des "Personenverkehrs der ÖBB" aus. Der profitträchtige Güterverkehr bleibt geflissentlich unerwähnt - die Weichen Richtung Privatisierung sind gestellt. (Ö1-Mittagsjournal, 10.2.) Katastrophal auch, dass die SP in der Steiermark zur Zeit für einen weiteren Verkauf der Landesanteile an der Estag rittert.
Die SPOÖ kann also ein wichtiges Zeichen setzen, dass es auch anders geht. Sie kann dadurch eine programmatische Diskussion auch auf Bundesebene einleiten, wie man sich positionieren soll und wie die Alternativen zur Privatisierungspolitik aussehen könnten. Die Führung der SPOÖ hat in ihrer aktuellen Argumentation in Sachen Energie AG sehr Recht, wenn sie darauf verweist, dass die Schwankungen der Börse und die privaten Profitinteressen dem Allgemeinwohl schaden.
Lehren aus vergangenen Privatisierungen
Zwar hatte sich die SPOÖ bereits im Falle des Verkaufs von Anteilen an der voestalpine gegen weitere Privatisierungsschritte gestellt. Doch blieben dort gewisse Fragen offen: Ist es wirklich besser, eine österreichische Kapitalgruppe ins Boot zu ziehen, wenn man die Privatisierung nicht aufhalten kann? Wir glauben, dass auch den heimischen Kapitalisten letztlich das Hemd näher als der Rock sein wird. Wenn es hart auf hart kommt, werden sie ebenfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ihre Profitraten zu sanieren versuchen.
Damals hatten wir auf die Gefahr einer "Lösung" der Frage durch eine Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung hingewiesen.
Leider wurde mehr als einmal durch die FSG die Erhöhung der Mitarbeiterbeteiligung als bestmögliches Verhandlungsergebnis präsentiert. Die Causa AMAG sollte dann zeigen, wie leicht die Bürgerlichen dieses Instrument einsetzen können, um unsere Bewegung zu spalten. Es ist daher kein Zufall, dass bei der Energie AG gerade die Mitarbeiterbeteiligung wieder zur Standardargumentation der ÖVP gehört.
Für eine breite Kampagne gegen Privatisierung!
Die erforderlichen knapp 81.500 notariell beglaubigten Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung sind ein ambitioniertes Ziel, aber wir können es schaffen, wenn wir eine breite Diskussion in der Bevölkerung über Privatisierungspolitik, deren Gefahren und Alternativen in Schwung bringen. In den Bezirken, in den Gemeinden könnten Diskussionsveranstaltungen organisiert werden. In den mittleren und großen Betrieben muss man durch Gewerkschaftsveranstaltungen oder Betriebsversammlungen versuchen, die Menschen für die Kampagne zu gewinnnen.
Leider hat sich der von der ÖAAB dominierte Betriebsrat der Energie AG de facto für die Privatisierung ausgesprochen. Durch Grußbotschaften und Resolutionen von anderen Betrieben etc. dürfen wir nicht müde werden die KollegInnen davon zu überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, wenn sie sich für öffentliches Eigentum ausssprechen.
Daher:
- Die Bundes-SPÖ, vor allem Alfred Gusenbauer, soll sich klar gegen den Ausverkauf der Energie AG stellen und die Kampagne der SPÖ OÖ bundesweit aufgreifen!
- Machen wir die Unterschriftenkampagne durch Veranstaltungen in den Bezirken und Mobilisierungen in den Betrieben zu einem Erfolg!
- Nein zu jeglicher Privatisierung, auch nicht an "heimisches" Kapital! Für öffentliche Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigen, des Staats und der KonsumentInnen!