Wasser auf den Mühlen der Aktienkurse: Der Verkauf des Klagenfurter Wasserversorgers
- Details
- Erstellt am Dienstag, 23. Januar 2007 10:38
- von Manuel Reichetseder, SJ-Treffling / OÖ
Bei der Präsentation der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hat der künftige Kanzler Gusenbauer großmundig angekündigt, dass es zu keinen weiteren Privatisierungen kommen wird. Als Beispiele dafür nannte er leider ausschließlich die indirekten Beteiligungen des Bundes über die ÖIAG an der Telekom Austria und der Post. Auch von Ausgliederungen hat er nicht gesprochen. Trotzdem ist dies kein Wunder, haben doch gerade Privatisierungen und Ausgliederungen an der Gewerkschaftsbasis in den letzten Jahren zu einem enormen Unmut geführt. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass der Großteil der Privatisierungen und Ausgliederungen in letzter Zeit nicht vom Bund, sondern von Ländern und Gemeinden durchgeführt wurde. Grund genug, uns einem aktuellen Beispiel zu widmen.
Das Beispiel Klagenfurt/Celovec
Im Oktober 2006 übernahmen Veolia Wasser GmbH 45% und Aqua Consult 6% der Anteile von Aquassist, einer vormals 100%igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke Klagenfurt und zuständig für die Wasserver- und -entsorgung von mehr als 37.000 Haushalten in Klagenfurt und einigen Kärntner Gemeinden.
Veolia Wasser und Aqua Consult sind beides Töchter der französischen Veolia Environnement, die in 78 Staaten und über 270.000 Mitarbeitern weltgrößter Anbieter von Kommunaldiensten (Müllabfuhr, Energie, Wasserversorgung, Nahverkehr) ist. Somit positioniert sich Veolia Environnement als sogenannter „strategischer Partner“ mit 51% als Mehrheitseigentümer des Klagenfurter Wasserdienstleisters.
Die zentralen Schritte hin zur Liberalisierung der vormals kommunalen Stadtwerke in Klagenfurt waren im Jahr 2000 ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und im Jahr 2005 die Ausgliederung des Wassersektors mit der Gründung der Aquassist Wasser Service GmbH als Grundstein für die weitere Verscherbelung öffentlichen Eigentums im Sinne der von der „EU geschaffenen Rahmenbedingungen“.
Zwar wird betont, dass die Wasserrechte und das Leitungsnetz unangetastet bleiben, jedoch schraubt nun ein privatwirtschaftlicher Betrieb an den Ventilen des wichtigsten Lebensmittels und ist zuständig für dessen Qualität. Noch bis vor ein paar Jahren agierte Veolia unter dem Namen Vivendi und sorgte des öfteren für negative Schlagzeilen. In Puerto Rico übernahm Vivendi 1995 die Wasserversorgung. Der dortige Rechnungshof dokumentierte 3.284 Fehler in den Bereichen Management, laufender Betrieb und Wartung. Die Wasserverluste durch Leckagen beliefen sich auf etwa 50% und manche Orte der Insel wurden wochen- oder monatelang nicht mit Leitungswasser versorgt, wodurch wasserbedingte Krankheiten aufgetreten sind. Vivendi-Tochtergesellschaften sind in England mehrfach wegen Umweltvergehen zu hohen Strafen verurteilt worden. In Burkina Faso stiegen die Wasserpreise aufgrund der Privatisierung innerhalb kurzer Zeit um 114%, was im Februar 2003 zu Protestdemonstrationen und einem Streik führte.
Dies ist nur ein kurzer Beispiel, welches deutlich zeigt, dass Wasser und die damit verbundenen Dienstleistungen öffentliches Eigentum bleiben müssen und nicht die Mühlen des Profits antreiben dürfen.
Widerstand erforderlich
Wie dieses Beispiel eines einzigen Privatisierungsprofiteurs zeigen, führt die Abgabe von Leistungen der Grundversorgung immer zu Nachteilen für die breite Masse. Die Leistungen für die NutzerInnen verschlechtern sich, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigungen gehen in den Keller.
Aber es geht auch anders. Der venezoelanische Präsident Chavez hat gerade in den letzten Tagen angekündigt, Stromversorgung und Telekommunikation zu verstaatlichen, weil diese „für die Bevölkerung wichtig seien“. Verstaatlichung alleine reicht aber nicht, wie die ehemalige österreichische Verstaatlichte, die genauso nach dem Profitkriterium funktioniert hat wie private Unternehmen, deutlich gezeigt hat. Was wirklich erforderlich ist, ist die Vergesellschaftung aller Einrichtungen der Grundversorgung (Infrastruktur, Kommunikation, Verkehr, Energie, Heizung, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, ...) unter der Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen dieser Leistungen.