Nein zur Privatisierung der oberösterreichischen Energie AG!
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- Erstellt am Freitag, 22. Juni 2007 10:38
- von Peter Mitterhuber, SJ Wels
Die schwarz-grüne Mehrheit in der oberösterreichischen Landesregierung plant 49% der Energie AG an der Börse zu veräußern. Die sich jetzt zur Gänze in Landesbesitz befindliche Energie AG ist in Oberösterreich DAS Versorgungsunternehmen für Strom, Wasser, Fernwärme, und verfügt über Beteilungen an den regionalen Versorgern und der OÖ.Ferngas. Das Leitungsnetz, alle wichtigen Stromkraftwerke und sonstigen wichtigen Anlagen befinden sich im Besitz der Energie AG.
Die Pläne von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer, die nur kurz auf Widerstand bei den Grünen trafen, sehen vor, dass die verbleibenden 51% Aktienanteil des Landes, zusammen mit den 6,25% der Stadt Linz, 3,5% Mitarbeiterbeteiligung und einem "heimischen" Investor eine mindestens 75% starke "heimische Kernaktionärsgruppe" bilden sollen. Laut Rudi Anschober (Grüne OÖ Vorsitzender) habe man bereits ?Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken" bei der Hand. Das kann fast nur bedeuten, dass die Raiffeisenbank OÖ sich hier einkaufen will, so wie sie das auch schon bei der Privatisierung der Voest in großem Stil getan hat.
Die SPÖ Oberösterreich tritt gegen diese Privatisierung auf und verlässt somit erfreulicherweise den sozialdemokratischen Privatisierungskurs, immerhin wurden vor 2000 ja alle Privatisierungen von der SPÖ beschlossen und die großen Privatisierungen der schwarz-blauen/orangen Regierung, allen voran Post und VA-Tech, wurden letztlich von der Bundesparteispitze widerstandslos hingenommen. Die Landes-SPÖ will die in der oberösterreichischen Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit einer Volksbefragung nutzen, die zwar rechtlich nicht bindend ist, die aber von der Landesregierung de facto natürlich kaum übergehen werden kann.
Die Volksbefragung
Am Donnerstag, dem 21.Juni, fällt der formelle Privatisierungsbeschluss der schwarz-grünen Landtagsmehrheit. Ab dann läuft eine 6monatige Frist, in der 81.000 Unterschriften gegen den Beschluss gesammelt werden müssen.
81.000 sind 8% der Wahlberechtigten, außerdem müssen die Unterschriften notariell beglaubigt sein oder auf dem Gemeindeamt erfolgen. Die nötigen Unterschriften zusammen zubekommen ist also eine Kraftanstrengung, aber wohl machbar! Danach ist es für die Landtagsmehrheit möglich noch bis zu 6 Monate eine Volksbefragung zu blockieren. Spätestens nach dieser Frist müssen dann aber innerhalb von 4 Wochen die WählerInnen befragt werden. Gleichzeitig läuft ein Fristenlauf für die Privatisierung der Energie AG, welcher es erlaubt frühestens etwa im Frühjahr 2008 "an die Börse zu gehen". Die Bürgerlichen könnten möglicherweise also versuchen den Börsegang VOR der Volksbefragung zu tätigen, und somit vollendete Tatsachen zu schaffen, die nur mehr sehr schwierig rückgängig gemacht werden könnten.
Für die Verteidigung öffentlichen Eigentums!
In England fordert ein immer größerer Tel der Bevölkerung eine Wiederverstaatlichung des, durch die Privatisierung zugrunde gerichteten Eisenbahnsystems. Die Liste der Beispiele, bei denen die Privatisierung katastrophale Folgen hatte, ließe sich beliebig fortsetzen. Privatisierte Infrastrukturbetriebe sind natürliche Monopole, bei denen dann zu Gunsten von hohen Dividendenzahlungen an die Aktionäre bei der Infrastruktur und bei den MitarbeiterInnen gespart wird, und mangels Konkurrenz die Preise gerne kräftig erhöht werden. Auch eine Teilprivatisierung bringt den Profitdruck mit all seinen Konsequenzen ins Unternehmen, außerdem zeigt die Geschichte, dass Teilprivatisierungen nur ein Vorspiel zum kompletten Ausverkauf darstellen.
Wenn dieser dann erfolgt ist, verliert die Öffentlichkeit jegliche Einflussmöglichkeit auf die öffentliche Infrastruktur, denn diese dient nur mehr den Profitinteressen ihren Großaktionären, wobei es egal ist ob diese Aktionäre "heimisch" sind oder nicht? Profite wollen sie schließlich alle immer mehr!
Zusätzlich muss aber betont werden, dass wir uns nicht mit den jetzigen Zuständen in der Energie AG zufrieden geben können, denn vor einer wirklichen demokratischen Kontrolle über öffentliche Daseinsversorgung sind wir hier meilenweit entfernt. Karrieristen und jene mit dem richtigen Parteibuch dominieren ihr ?Imperium" und erhoffen sich aus der Privatisierung wohl auch noch persönliche Vorteile.
Damit Infrastrukturbetriebe wirklich die Interessen der Bevölkerung bestmöglich befriedigen können, müssen sie unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der KonsumentInnen gestellt werden!
- Nein zu jeglicher Privatisierung, auch nicht an "heimisches" Kapital!
- Für eine Volksbefragung, die aber nur dann erfolgreich sein kann wenn sie Hand in Hand geht mit echten Mobilisierungen, vor allem in den Betrieben!
- Für Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle statt bürokratischer Herrschaft und Parteibuchwirtschaft!
- Für eine echte Einbindung der Belegschaft im Kampf gegen die Privatisierung und für ArbeiterInnenkontrolle!