Magistrat Salzburg: Interview zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit Personalvertreter Johann Auer
- Details
- Erstellt am Montag, 25. Januar 2010 10:38
Die Magistratsbediensteten der Stadt Salzburg haben Ende November gegen drohende Einsparungen protestiert. Was hätte dieses Sparpaket konkret vorgesehen?
Das Sparpaket hat
a) die verzögerte Auszahlung der für 1.1.2010 im öffentlichen Dienst ausverhandeltem Gehaltsabschlusses zum 1.1.2011
b) die Verschiebung der monatlichen Auszahlung der Gehälter für BeamtInnen und BeamtenpensionistInnen vom 1. auf den 15. eines jeden Monats
c) die Abschaffung der Pragmatik ab 1.1.2012
zum Inhalt.
Warum will die Politik dieses Sparpaket jetzt beschließen? Gibt es einen direkten Zusammenhang zur Wirtschaftskrise? Ist das ein Vorbote kommender Sparpakete auf Bundesebene, wenn die Regierung gezwungen ist das Budget zu sanieren?
Beim Land wurde zwischen VertreterInnen der Landesregierung und der Landes-Personalvertretung ein Sparpaket ausverhandelt, und im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen. Ursache dafür sind die aufgrund der Wirtschaftskrise verminderten Einnahmen der öffentlichen Haushalte bzw. des Landes Salzburg.
Wie schaut der gewerkschaftliche Widerstand gegen diesen Angriff konkret aus? Diskutiert Ihr die Frage eines Streiks?
Da für den Bereich der Stadt Salzburg - ohne dass mit der GdG-KMSfB bzw. Personalvertretung verhandelt wurde - das oben zitierte Paket vom Landtag mitbeschlossen wurde, war die Dienststellenversammlung notwendig. Das geschlossene Auftreten der Bediensteten hat zumindest beim Personalressortchef, Bürgermeister Schaden und innerhalb der SPÖ bei bestimmten Funktionären ein Umdenken erzeugt.
In Zeitungen stand zu lesen, dass Ihr als FSG einen organisierten Austritt aus der SPÖ androht? Was ist Euer Beweggrund dazu und gab es in die Richtung schon konkrete Schritte?
Viele FSG-Funktionärinnen und Funktionäre fühlen sich durch maßgebende Repräsentanten der SPÖ nicht vertreten, da im konkreten Fall, bei den in Frage 1 genannten Punkten die Sozialpartnerschaft schon von der Stadt Salzburg, aber auch vom Salzburger Landtag gröblichst verletzt und die Dienstnehmervertreter trotz negativer Stellungnahme von ihrem Mitwirkungsrecht beim Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen wurden. Daher haben viele FSG-ler die Mitgliedschaft zur SPÖ zurückgelegt, bis diese Maßnahmen beseitigt werden.
In diesem Herbst hat sich die Initiative SPÖ-Linke gegründet, die alle von der SPÖ-Regierungspolitik enttäuschten SozialdemokratInnen sammeln will und einen Kurswechsel fordert. Kannst Du Dir vorstellen bei so einem Projekt mitzuarbeiten?
Ich weiß davon. Initiativen sind mir nur aus wenigen Bundesländern bekannt. Die SPÖ sollte sich rasch auf ihre ursprünglichen Wurzeln und Werte besinnen, damit die SPÖ bessere Werte bei Umfragen erzielt, aber auch die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, wer ihre Interessen vertritt. Nur so können Wahlen positiv geschlagen werden. In Zeiten einer durch Gier und Zockerei herbeigeführten Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen die ArbeitnehmerInnen eine Partei, die die Interessen der unselbständig Erwerbstätigen, der PensionistInnen vertritt. Politik muss für die "kleinen Leute" gemacht werden. Es ist unverständlich, dass in einem reichen Staat wie Österreich die Armut wieder zunimmt, viele alleinerziehende Frauen vom Wohlstand ausgeschlossen sind, working poor rasant zunimmt und immer öfters eine Flucht aus einer geregelten Arbeitswelt erfolgt. Eine starke, links der Mitte stehende Kraft muss Konzepte für eine gerechtere Gesellschaft anbieten und klar gegen den Turbokapitalismus auftreten. Hier ist die SPÖ gefordert.
Wie siehst Du allgemein die Politik des ÖGB derzeit?
Der ÖGB, aber auch die FSG bringen sich mit guten Forderungen, Ideen und Konzepten für eine bessere Arbeitswelt, einer gerechteren Gesellschaft, sowie mit konkreen Vorstellungen über die Vermögensbesteuerung, aber auch bei der Verteilungsfrage in die Sozialpartnerschaft ein. In der öffentlichen Wahrnehmung, u. a. durch eine wirksamere Berichterstattung in den Medien, aber auch in der Betriebsratsarbeit müsste die Verteilungsfrage sowie das Unterlaufen sozial- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen mehr aufgezeigt werden.
Danke für das Gespräch.