BSA-LehrerInnentreffen buht Schmied aus: "Wir sind zum Streik bereit!"
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- Erstellt am Mittwoch, 01. April 2009 10:38
- von Kampagne "Wir sind ÖGB" Oberösterreich
Am 30.03.2009 trafen sich rund 1.400 rote LehrerInnen im Linzer Brucknerhaus ihm Rahmen einer Veranstaltung des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA). Ministerin Schmied durfte für ihr Programm der unbezahlten Arbeitszeitverlängerung werben, wofür sie lautstark ausgepfiffen und ausgebuht wurde. Der Aufruf zum SchülerInnenstreik traf indes bei den LehrerInnen auf große Zustimmung.
Die ÖVP weiß derweilen ihre Rolle gut zu spielen, wie die Rede von Landeshauptmann Pühringer bei der gleichzeitig stattfindenden FCG-Veranstaltung zeigte: Die SPÖ wird als unfähig und unsozial hingestellt, obwohl die ÖVP in der Regierungskoalition die budgetären Rahmenbedingungen für die Angriffe gegen die Lohnabhängigen vorantreibt. Die SPÖ wird geschickt als Rammbock gegen die LehrerInnen eingesetzt. Solange sich die Sozialdemokratie nicht aus der tödlichen Umklammerung der Großen Koalition löst, wird sie weiter an Rückhalt und Glaubwürdigkeit einbüßen müssen.
Am 30.03.2009 versammelten sich die LehrerInnen in Oberösterreich zum Informationstag der PersonalvertreterInnen, wobei es mehrere, nach Fraktionen getrennte Veranstaltungen gab. So waren auf Einladung des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) mehr als 1.000 LehrerInnen aus ganz Oberösterreich nach Linz ins Brucknerhaus gekommen, um dort Bildungsministerin Schmied zur aktuellen Auseinandersetzung bezüglich der geplanten Mehrstundenleistungen sprechen zu hören.
Gleich zu Beginn war offensichtlich, was die LehrerInnen von Schmieds Vorhaben – die LehrerInnen durch 10% mehr Arbeit das Loch im Bildungsbudget stopfen zu lassen – hielten: Kaum hatte die Ministerin den Saal betreten, kam es zu spontanen Unmutsbekundungen, lautstarke Buh-Rufe und Pfiffe ertönten. Dies änderte sich auch nicht, als nach Karl Freis - dem SPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag Landtag, der Schmieds Pläne rundweg ablehnte und die Ministerin aufforderte, nochmals mit Finanzminister Pröll neu zu verhandeln – Schmied selbst ihre Position darlegte.
Es zeigte sich: Ihre Haltung zum Konflikt hatte sich nicht verändert: Sie sprach von der Notwendigkeit, aufgrund der Budgetnot im Bildungsministerium Einsparungen vorzunehmen (wobei sie letzteres Wort natürlich tunlichst nicht in den Mund nahm) und da Personalkosten nun mal 90% aller Kosten ausmachen würden, müsse man eben auch hier ansetzen. Sie fügte hinzu, dass die Budgeterhöhung des Bildungsministeriums um ca. 360 Millionen Euro komplett von den diesjährigen Lohnerhöhungen bzw. Biennalsprüngen aufgebraucht werde. Sie berichtete, dass sie zweimal versucht habe, von Pröll mehr Geld zu bekommen, aber erfolglos. Schmied versuchte weiters, eine Art Scheinkompromissbereitschaft zu signalisieren: Die zwei Stunden Mehrarbeit wären "nicht in Stein gemeißelt", sondern könnten fallen, wenn die LehrerInnen-Gewerkschaft eine andere adäquate Maßnahme vorschlagen würde. Sie ließ aber keinen Zweifel daran offen, dass auch eine andere Maßnahme das Ziel haben müsse, das Budgetloch zu stopfen, andernfalls sähe Schmied alle neuen Projekte und somit die öffentliche Schule generell gefährdet und ein Zwei-Klassen System im Bildungswesen heraufdräuen.
All diese Ausführungen wurden, wie gesagt, fast nach jedem Satz von Buhrufen und Pfiffen unterbrochen bzw. mit einem verächtlichen Gelächter bedacht, letzteres vor allem an der Stelle, als Schmied davon sprach, dass sie versucht habe, der LehrerInnenschaft stets mit Respekt zu begegnen.
Als dann nach Schmieds Rede für eine knappe Stunde die LehrerInnen selbst zu Wort kommen und Fragen an die Ministerin stellen konnten, zeichnete sich ein einheitliches Bild ab: Alle Beiträge verliehen dem Zorn der LehrerInnen über die momentane Situation Ausdruck: Begleitetet von einer unvergleichlichen medialen Hetzkampagne stellen Schmieds Pläne keine zukunftsweisende Reform dar, sondern nichts anderes als einen elementaren Angriff gegen die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen. Viele zeigten sich auch erschüttert darüber (so ein roter Bürgermeister aus dem Salzkammergut), dass gerade eine Sozialdemokratin den Vorstoß zu einer Arbeitszeitverlängerung in Österreich unternehme. Die Ministerin hätte dadurch ihren früheren Nimbus einer Lichtgestalt komplett eingebüßt und sei nur mehr eine Enttäuschung, da sie sich von Pröll über den Tisch hätte ziehen lassen und somit ihre Reputation unwiederbringlich dahin sein würde. Des Weiteren stellten viele RednerInnen klar, dass sie nicht an die von der Ministerin vollmundig gegebene Jobgarantie glauben könnten, da ja durch die Mehrarbeit zahlreiche Stellen überflüssig werden würden. Eine junge Sport-Lehrerin war geistesgegenwärtig genug, sich die Jobgarantie unter dem lauten Beifall der KollegInnen von der Ministerin auf der Bühne schriftlich geben zu lassen. Hoffentlich hat Schmied keinen Anlass, dies bald zu bereuen! Diese Lehrerin berichtet auch noch von ihrer Situation, wo sie 37 SchülerInnen ohne Turnhalle Sportunterricht zu geben hätte. Ein anderer Lehrer fragte berechtigterweise, ob die Ministerin denn jetzt alle zwei Jahre eine Erhöhung der Arbeitszeit plane, da ja auch die Biennalsprünge alle zwei Jahre kämen und anscheinend eine Budgeterhöhung für diesen Posten nicht selbstverständlich sei.
Bei den Wortmeldungen kam auch noch ein anderer Umstand zum Vorschein: Die LehrerInnen fühlen sich in der momentanen Debatte auch in der Wertigkeit derart zurückgesetzt, dass ihren Unmut auch die Moderatorin zu spüren bekam, als diese die Fragen der LehrerInnen nochmals zusammenfassen und mit eigenen Worten an die Ministerin richten wollte. Viele LehrerInnen riefen sinngemäß im Chor: Die Fragen sollen direkt beantwortet werden, wir wollen keine Vermittlerin usw.
Als Schmied – schon sichtlich angeschlagen – an die Beantwortung der Fragen ging, ließ sie noch eine kleine Bombe platzen: Die Mehrstundenarbeit der LehrerInnen solle unter anderem auch dadurch zustande kommen, dass Schulstunden "in ihrer Wertigkeit verlieren würden". D.h.: Eine Schulstunde wird nach Werteinheiten berechnet und in Zukunft sei z.B. eine Turnstunde nur mehr eine halbe und nicht mehr eine ganze Werteinheit wert und ergo müsse der betreffende Lehrer mehr arbeiten, um auf 40 Stunden zu kommen. Bei dieser zynischen Vorgehensweise wären wohl selbst die englischen Frühkapitalisten vor Neid erblasst, hätten sie doch in Schmied ihre Meisterin in Sachen Mehrarbeit gefunden. Und dass dies wohl auch die Mehrheit der LehrerInnen so sieht, belegt wohl nicht zuletzt der Umstand, dass einige LehrerInnen entnervt den Saal schon vor dem Ende der Veranstaltung verließen, ein Lehrer sogar mit dem lauten Aufruf an seine KollegInnen: "Wir müssen streiken!" Schmied zeigte naturgemäß für einen Streik keinerlei Verständnis und meinte nur etwas arrogant: Die LehrerInnen sollten doch in Zeiten der Wirtschaftskrise froh sein, dass sie eine Jobgarantie hätten und dafür andere "kleine" Misslichkeiten hinnehmen!
In weiteren Gesprächen mit den LehrerInnen nach der Veranstaltung war überall das gleiche hören: Die LehrerInnen sind von Schmied nach ihrem heutigen Auftritt endgültig enttäuscht und sehen in einem Streik den einzig möglichen nächsten Schritt. So unterstützen sie auch in überwältigender Mehrheit und mit freudiger Überraschung die Initiative der SJ Römerberg und des "Funke", diesen Donnerstag in Linz einen SchülerInnenstreik in Solidarität mit den LehrerInnen abzuhalten. Einige nahmen Flugzettel für den Streik an ihre Schulen mit, andere versprachen zumindest, den SchülerInnenstreik in ihrer Schule nicht zu behindern.
Somit stehen nach der heutigen Veranstaltung sowohl bei den SchülerInnen als auch bei den LehrerInnen die Zeichen auf Streik. Nun ist die LehrerInnengewerkschaft am Zug, die dafür sorgen tragen muss, dass die doch noch vielfach gehörten Zweifel ("Wird sich überhaupt die Mehrheit der KollegInnen mobilisieren lassen?") im Winde zerstreut werden und die Bundesregierung endlich dem ersten ernsthaften Widerstand in Österreich gegen das Überwälzen der Krise auf uns Lohnabhängige und Jugendliche gegenübersteht.