KIK: Der Skandal geht weiter
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- Erstellt am Montag, 12. März 2007 14:47
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW und Kampagne „Wir sind ÖGB“
Am 15.3.2007 beginnt endlich die von 98% der KollegInnen in ca. 270 Filialen bei KIK lange eingeforderte Betriebsratswahl. Doch demokratisch ist diese Wahl mit Sicherheit nicht! Unsere Solidarität gehört also weiterhin den KollegInnen bei KIK und wir dürfen in unseren Anstrengungen, sie bei der Etablierung einer demokratischen Belegschaftsvertretung zu unterstützen, nicht nachlassen, bis es diese auch wirklich gibt.
Mobilisierung der Belegschaft
Nachdem österreichweit für den 22. Februar Betriebsversammlungen zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes einberufen wurden, wurde der alte Wahlvorstand (gewählt im Herbst 2005) wieder aktiv. Er rief die Wahl aus und erwirkte gleichzeitig eine einstweilige Verfügung gegen die Abhaltung dieser Betriebsversammlungen. Die Mobilisierung hat also dazu geführt, dass endlich passierte, was eigentlich bereits vor eineinhalb Jahren hätte passieren müssen, muss doch der Wahlvorstand die Wahl eigentlich innerhalb von vier Wochen nach seiner Wahl durchführen.
Der Fall Fillei
Gleichzeitig wurde Kollege Fillei, der Spitzenkandidat einer aus der Basis kommenden Liste, zum „Strafdienst“ nach Niederösterreich, zum „Mithelfen bei der Neueröffnung einer Filiale“ versetzt. Dort wurde er dann nach wenigen Tagen von einem Bezirksleiter aufgefordert, bei einer weiteren Eröffnung zu helfen, diesmal in Wien. Er stieg in dessen Auto und bei der Westeinfahrt wurde zweimal seltsam abgebogen und Andreas Fillei wurde zum KIK-Geschäftsführer Seebacher gebracht. Dieser übergab ihm mit den Worten „sie haben’s wohl immer noch nicht kapiert“ die fristlose Entlassung und er wurde wieder ins Auto gesetzt und zurück nach Niederösterreich gebracht.
Die Belegschaft wurde sofort über dieses skandalöse Verhalten der Geschäftsführung informiert. Auch die geplanten Betriebsversammlungen wurden unter dem Titel „Informationsveranstaltungen“ durchgeführt. Aber diese wurden seitens der Geschäftsleitung nicht nur im Vorfeld boykottiert (Schreiben mit der Aufforderung, nicht an gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, was ein Schlag ins Gesicht für die Versammlungsfreiheit ist), sondern auch mit Stasi-Methoden bespitzelt. Die Bezirksleiter wurden von der Unternehmensführung beauftragt, ihre eigenen KollegInnen zu fotografieren, um zu kontrollieren, wer daran teilnimmt.
Am gleichen Tag fand auch die von der GPA-DJP organisierte Demonstration mit hunderten TeilnehmerInnen vor der KIK-Zentrale statt. Zwei Stunden nach dieser erfolgte eine einstweilige Verfügung, nach der Andreas Fillei in der Ausübung seiner Tätigkeit als Wahlwerber nicht beschnitten werden darf und insofern das Hausverbot aufgehoben ist. Seither ist Kollege Fillei auf Tour, um noch möglichst viele Filialen zu besuchen.
Wahlvorschlag und doch keiner
Fristgerecht brachte Kollege Fillei gemeinsam mit anderen engagierten KollegInnen einen Wahlvorschlag ein, welcher vom Wahlvorstand zur Korrektur rückübermittelt wurde – an einem Samstag unter Setzung einer Frist von 48 Stunden, da nicht alle Unterstützungsunterschriften auf einem Formular waren: dies ist mehr als schikanös, waren doch die verwendeten Formulare alle vollkommen identisch. Trotz dieser Behinderung gelang es fristgerecht, ausreichend Unterstützungserklärungen zu übermitteln.
Trotzdem darf diese Liste „Wir sind KIK“ jetzt nicht kandidieren. Begründet wurde dies mit unlesbaren Unterschriften und der verbotenen Koppelung von Wahlvorschlägen, weil die Unterschriften auf zwei – identen – Kopien gesammelt wurden.
Derzeit gibt es damit nur einen Wahlvorschlag, welcher vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes und Assistenten des Geschäftsführers angeführt wird. Die meisten weiteren KandidatInnen diese Liste haben entweder auch hohe Führungspositionen oder aber stehen der Geschäftsführung nahe.
Wie weiter?
Mit Druck von unten kann vieles erreicht werden. Das zeigt sich auch bei KIK. 1. findet die Wahl nun überhaupt statt, 2. sind jetzt alle KollegInnen wahlberechtigt, obwohl der Wahlvorstand ursprünglich nur jene zulassen wollte, die am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und bei der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt waren, was auf Grund der im Handel üblichen hohen Fluktuation viele KollegInnen ausgeschlossen hätte, 3. wurden im Jänner tausende bisher unbezahlte Überstunden nachbezahlt und schließlich hat 4. mittlerweile in einigen Filialen ein Umbau begonnen, welcher auch in der Arbeitszeit den Zugang zum WC ermöglichen wird.
Trotzdem dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass eine Geschäftsführung die Kandidatur einer ihr nicht genehmen Liste verhindert! Alle KollegInnen bei KIK sollten daher die geschäftsführungsnahe Liste nicht wählen! Dies darf aber keinesfalls die Form eines Wahlboykotts annehmen, weil dies das Signal aussenden würde, dass sich die KollegInnen nicht für die Wahl interessieren. Vielmehr müssen möglichst viele KollegInnen an der Wahl teilnehmen und entweder den einzigen Wahlvorschlag streichen, den Wahlzettel leer lassen oder aber idealerweise ihren politischen Protest durch ungültig wählen zum Ausdruck bringen, indem sie ihren Protest auf dem Wahlzettel vermerken, z.B. indem sie „Wir wählen Fillei – Belegschaftsdemokratie endlich auch bei KIK“ auf diesen schreiben.
Dafür tritt die Kampagne „Wir sind ÖGB ein“ und wird dies bis zum Ende der Betriebsratswahl auch noch an möglichst viele KollegInnen bei KIK kommunizieren.