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Bolivien: "Wahlen haben Probleme nicht gelöst"

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Erstellt am Dienstag, 13. Februar 2007 19:27

Alan Woods (IMT) sprach mit dem Generalsekretär der bolivianischen Bergarbeitergewerkschaft FSTMB Roberto Chávez über die Situation der Bergarbeiter und ihre Rolle im Klassenkampf in Bolivien. Seiner Ansicht nach geht die Regierung Morales nicht weit genug. Es brauche ernsthafte, radikale Veränderungen.

Wie sieht ist die politische Situation in Bolivien zurzeit aus?

Der rechte Flügel will die Regierung destabilisieren, was ihnen bis jetzt nicht gelungen ist. Obwohl Evo Morales die Wahlen gewonnen hat, hat der rechte Flügel noch Einfluss im Senat und diese Position wird genutzt, um die Parlamentssitzungen zu sabotieren und die Gesetzgebung zu stören. Er versuchte dem neuen Agrargesetz gegenzusteuern. Aber die Kollegen von der Bauernschaft organisierten Kundgebungen im gesamten Land. Die Großgrundbesitzer behandeln die Bauern wie Sklaven. Sie wollen einerseits das Agrargesetz torpedieren, andererseits fehlt es ihnen an Massenunterstützung und an Einfluss, um Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren.

Die Oligarchie versucht gegen die Regierung zu mobilisieren. Sie lehnen das neue Öl- und Gasgesetz strikt ab. Ein Großkapitalist, Samuel Doria Medina, der Leiter einer Zementfabrik, trat für die „Verteidigung des Privateigentums“ in Hungerstreik.

Bis jetzt hat das wenig bewirkt. Der rechte Flügel, sozusagen die Santa Cruz Oligarchie, hat einige Millionen Dollar für Mobilisierungsversuche ausgegeben, aber Resultate blieben aus. Die Leute haben all das als Bedrohung gesehen. Sie verstehen, dass hinter all dem Gerede über die „Verteidigung der Demokratie“ die Interessen der Oligarchie stehen. Sie gehen auf die Straße, um das zu bekämpfen.

Welche Position nimmt die Regierung Evo Morales ein?

Evo Morales nennt seine Regierung „Regierung des Volkes“, jedoch ist diese Regierung nicht wirklich eine Regierung der ArbeitnehmerInnen. Es gibt keine konsequente Regierungslinie. Es gibt große innere Widersprüche. Evo hat definitiv einen Fehler gemacht, als er eine Allianz mit jenen einging, die in der Vergangenheit mit der Bourgeoisie in Zusammenhang standen. Das schließt auch kleine Unternehmer ein, die ihre Unternehmen „Kooperativen“ nennen.

Nehmen Sie zum Beispiel den Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera. Er ist ein Ex-Guerillero, heute Sozialdemokrat. Er steht an der Seite Evos, hat aber Kontakte zur Rechten. Er ist ein cleverer, belesener Mann. Aber er hat eine andere Haltung als Evo was Fragen wie Öl und Gas angeht. In Wirklichkeit arbeitet er gegen Evo.

Evo Morales hat die Unterstützung der Kleinbauern und der indigenen Bevölkerung. Einige Leute behaupteten, dass die bolivianischen Bergarbeiter nicht mehr die Avantgarde der Arbeiterschaft wären. Das stimmt jedoch nicht. Die Bergarbeiter bleiben die Avantgarde des Proletariats. Wir sind entschlossener denn je, die Interessen aller Leute zu verteidigen. Was die Menschen wirklich wollen ist das, wofür die Menschen im Oktober 2003 votiert haben - eine Regierung der Arbeiterklasse. Wir müssen allerdings auch die Massen von armen Bauern und anderen unterdrückten Schichten der Gesellschaft berücksichtigen, die von der Oligarchie komplett vernachlässigt wurden.

Wie ist die Beziehung zwischen der Bergarbeitergewerkschaft und der Regierung?

Wie Sie wissen, steht die FSTMB für eine Klassenpolitik, wie unsere Kongressdokumente zeigen. Wir können keine Koalition mit Parteien eingehen, die diese Positionen nicht vertreten. Deshalb schlugen wir vor, das Programm von 2003 zu verwirklichen, als Evo Morales an die Regierung kam. Wir wollen Veränderung, denn wir haben für Veränderung gekämpft. Aber entsprechend der Forderungen unserer Basis traten wir der Regierung nicht bei. Sie luden uns ein, und haben uns sogar das Bergbauministerium angeboten. Wir lehnten das Angebot ab, zeigten uns aber bereit, über konkrete Maßnahmen in der Minenindustrie zu diskutieren.

Evo Morales statte uns einen Besuch ab. Er sagte: “Ich habe großen Respekt vor der FSTMB. Die Bergarbeiter sind die Avantgarde des Proletariats.“ Wir entgegneten: „Willst du unsere Unterstützung, dann musst du das Programm von 2003 ausführen. Du musst den Reichtum des Landes verstaatlichen. Das ist die einzige Politik, die den Interessen der ArbeiterInnenklasse und auch der Mittelklasse entspricht. Wenn du diese Politik ausführst, werden wir am Prozess teilnehmen.“

Was hältst du vom Öl- und Gasgesetz?

Dieses Gesetz ist nicht wirklich das, was wir wollen. Evo sagte: “Schritt für Schritt werden wir echte Verstaatlichungen durchführen.“ Aber die Politik der Regierung ist nicht eindeutig. Es gibt verstaatlichte Minen, aber auch private Minen und kooperativ verwalteten Bergbau. Evo Morales gab das Bergbauministerium einem Vertreter der letzteren Kategorie, Walter Villarreal. Das war eine negative Entwicklung. Wir sagten Evo: „Du solltest jemanden einsetzen, der sich wirklich mit der Bergbauindustrie auskennt, keinen Technokraten.“

Wie sieht die Situation der bolivianischen Bergarbeiter aus und was unternimmt die Regierung, sie zu verbessern?

Die Bedingungen der bolivianischen Bergarbeiter sind unglaublich schlecht. Die Arbeit ist schwer und gefährlich, mit beträchtlichen Gesundheitsrisiken. Es genügt zu erwähnen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Minenarbeiters zwischen 40 und 45 Jahren liegt. Viele fangen ihre Arbeit bereits mit 15 Jahren an. Nach 30 Jahren in den Minen ist ihre Gesundheit stark geschwächt.

Evo Morales hat einige gute Dinge getan. Zumindest versucht er, das Pensionsgesetz zu revidieren. In der Vergangenheit konnte ein Bergarbeiter mit 50 in Pension gehen, Frauen mit 45, was aufgrund der harten Arbeitsbedingungen vollkommen gerechtfertigt ist. Nun bekommen sie - nachdem sie ein Leben lang in die Pensionskasse eingezahlt haben - rein gar nichts.

Sie brachten ein Gesetz durch, das das Pensionsalter auf 70 anhob! Das bedeutet, dass die meisten Minenarbeiter sterben bevor sie in Pension gehen können. Wenn ein Minenarbeiter stirbt, bevor er das Pensionsalter erreicht, erzählen sie seiner Witwe: „Sie müssen warten, bis Ihr Mann im Pensionsalter gewesen wäre bevor wir Ihnen etwas ausbezahlen.“ Ich hoffe, dass diese Regierung diese Ungerechtigkeit beseitigen und ein neues Pensionsgesetz verabschieden wird.

Welche Einstellung hat die Gewerkschaft zur Verstaatlichung?

Wir sehen die Verstaatlichung als eine Errungenschaft der Arbeiterklasse an, die verteidigt werden muss. Losada hat, wenn auch meist durch die Hintertür, Minen durch private Auftraggeber privatisiert. Privatisierte Minen sind als Kooperativen getarnt.

Die Medien berichteten über gewalttätige Zusammenstöße von Bergarbeitern in Huanuni. Wie erklärst du dir diese Zusammenstöße und was steckt hinter ihnen?

Die Grundursache war die Tatsache, dass Evo das Bergbauministerium einem Repräsentanten der Kooperative überlassen hat. Dieser Minister war der wahre geistige Urheber der Ereignisse in Huanuni. Er besaß die landesweite Unterstützung der Kooperativenleiter.

Huanuni ist eine wichtige Bergbaugegend. In den 1980ern wurde eine Privatisierungspolitik verfolgt, was zur Etablierung von privaten Minen und Kooperativen führte. Dies war eine negative Entwicklung.

Die Situation der Minenarbeiter ist allgemein hart, aber zumindest die Löhne sind im Arbeitsrecht geregelt. Arbeiter in den Kooperativen sind jedoch theoretisch „autonom“ (d.h. Selbstständige). Sie unterliegen keinerlei Kontrollen und Bestimmungen. Diesen Minenarbeitern wird gesagt: „Geh’ einfach rein und hol’ raus, was geht.“ Es gibt keine Gesundheits- und Sicherheitsregelungen. In den Minen, die in Staatsbesitz sind, sind die durchschnittlichen Löhne um ein Vielfaches höher als jene in den Minen der Kooperativen, welche auch kein Pensionsrecht haben.

Die Besitzer dieser Minen wollen die staatlichen Minen mit Gewalt übernehmen. Sie organisierten einen bewaffneten Überfall auf die Minen. Es war ein ernsthafter Angriff, mit Dynamit und anderen Waffen. Es gab eine blutige Schlacht. Die Minenarbeiter in den staatlichen Minen verteidigten sich und einige Arbeiter wurden getötet, viele verletzt. Aber es gelang uns, sie zurückzuschlagen.

Nach dem Kampf wurden die Verwundeten versorgt und jetzt sind die meisten verletzten Minenarbeiter wieder an der Arbeit. Wir kümmerten uns um die Familien jener, die getötet wurden. War es das wert? Der Tod unserer Kameraden war eine Tragödie. Aber es war das Opfer wert, die Interessen der Minenarbeiter zu verteidigen und die Verstaatlichung aufrechtzuerhalten. Außerdem haben wir die meisten Arbeiter, die zuvor in den Kooperativen gearbeitet haben, gewonnen. Wir boten ihnen an, sie in den staatlich betriebenen Minen mit besseren Löhnen und Bedingungen aufzunehmen.

Was waren die Auswirkungen der Schlacht von Huanuni?

Evo Morales sagte: „Es ist eine Tragödie.“ Wir sagten ihm: „Ja, und es ist zum Teil deine Schuld.“ Wir haben der Regierung eine politische Lösung für das Problem von Huanuni angeboten. Wir sagten, dass den Kooperativen keine Schürfrechte mehr gegeben werden dürfen, und dass alle zukünftigen Bergwerkskonzessionen den staatlichen Minengesellschaften vorbehalten sein sollten. Dem wurde letztlich zugestimmt, und so arbeiten die meisten GenossInnen jetzt nicht mehr in Kooperativen.

Welche Zukunftsperspektiven gibt es für Bolivien?

Die Wahlen haben die Probleme nicht wirklich gelöst. Evo Morales hat keine Mehrheit im Kongress und die Situation im Senat ist noch schlimmer. Die Oligarchie und die Rechten werden kämpfen, um ihre Interessen zu verteidigen. Wir müssen gegen den rechten Flügel kämpfen. Die Massen werden eine entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen. Wir werden die Rechten bekämpfen und gleichzeitig Druck auf den Kongress ausüben, um strukturelle Veränderungen durchzubringen.

Es braucht eine fundamentale Veränderung. Es gibt keinen Grund, warum ein so ressourcenreiches Land arm sein soll. In Zukunft wird Bolivien kein armes Land mehr sein. Aber um unsere Pläne zu verwirklichen, ist es nötig zu kämpfen – und der Kampf ist noch nicht vorbei. Der Kampf muss weitergeführt werden! Mit der Unterstützung von unseren GenossInnen in anderen Ländern bin ich sicher, dass wir erfolgreich sein werden.